Die Landtagsfraktion vor Ort – diesmal in Ladenburg

Veröffentlicht am 17.06.2010 in Landtagsfraktion
 
Zwei Feuerwehrleute
Zwei Feuerwehrleute

Die SPD-Landtagsfraktion ist regelmäßig vor Ort, um in den verschiedenen Regionen des Landes Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck führte sie am 15. Juni nach Ladenburg und organisierte neben Besuchen in einer Schule und beim Technischen Hilfswerk einen Bürgerempfang im neuen Feuerwehrgerätehaus.

Hier begrüßte Bürgermeister Rainer Ziegler zahlreiche Gäste aus der gesamten Region und machte sie mit der Geschichte und der gegenwärtigen Situation der Stadt vertraut. Ladenburg ist die älteste deutsche Stadt rechts des Rheines und ist stolz auf bedeutende Bürger: Carl Benz wirkte hier, Dr. Berndmark Heukemes erwarb sich unschätzbare Verdienste um die archäologische Erforschung des Rhein-Neckar-Raumes. Ladenburg bietet 3500 Arbeitsplätze in der chemischen, elektrotechnischen, metallverarbeitenden Industrie, in der Herstellung wärme-, kälte- und schallschutztechnischer Erzeugnisse, Feuerlöschgeräten und in Baumschulen. Wie viele Gemeinden leidet es unter ungerechter Verteilung finanzieller Lasten auf Bund, Land und Kommunen.

Der Vorsitzende der Landes-SPD, Dr. Nils Schmid, hatte seine Rede unter das Motto „Sozialer Zusammenhalt, gleiche Bildungschancen, solide Finanzen – gemeinsam unser Land gestalten“ gestellt. Das klang wie ein Regierungsprogramm. Sein Vortrag begann – passend zum Ort des Bürgerempfangs – mit dem wirtschaftlichen Wandel am Beispiel des Autos. Hier müsse der Strukturwandel offensiv angegangen werden. Es gelte, alternative Antriebssysteme zur Marktreife zu entwickeln. Auch die werden Energie brauchen, die man aus unterschiedlichen Quellen gewinnen kann. Solche Betrachtungen führten Schmid nahtlos zum Thema Energiepolitik. Hier vertrat er eine kompromisslose Haltung: „Wir dürfen der Nachwelt nicht noch mehr Atommüll hinterlassen“, längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, wie sie die Landesregierung plant, seien nicht akzeptabel.

Kreative Lösungen für das Energieproblem sind also erforderlich. Wer soll die erarbeiten? Gut ausgebildete Menschen, ist die naheliegende Antwort. Dass hier viel ungenutztes Potential vorhanden ist, machte der Landesvorsitzende deutlich: Längeres gemeinsames Lernen in der Schule würde die Ergebnisse verbessern und außerdem für gerechter verteilte Bildungschancen sorgen. Dem Trend zu Privatschulen möchte Schmid entgegentreten, sei doch das Lernen in staatlichen Schulen prädestiniert, dem Auseinandertriften der Gesellschaft entgegenzuwirken. Bildung dürfe nicht zu einem Objekt des Marktes werden.

Damit staatliche Schulen diese Aufgabe erfüllen können, müssen die Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Das können sie aber nur, wenn ihre Finanzen nicht weiter zerrüttet werden. Dafür zu sorgen ist Aufgabe der Landesregierung. Hier machte Schmid erhebliche Defizite bei der derzeitigen aus, ein weiterer guter Grund, sie bei der nächsten Landtagswahl abzulösen.

Claus SchmiedelDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, nutzte sein Schlusswort, um allen an der Organisation des Bürgerempfangs Beteiligten für ihr Engagement zu danken. Insbesondere würdigte er den Einsatz Ehrenamtlicher, hier demonstriert durch die Freiwillige Feuerwehr Ladenburg. Nils Schmid und KV-MitgliederMan saß noch lange zusammen bei Gesprächen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der SPD-Landesspitze.
Dieter Lattermann

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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