Die Familien nicht im Regen stehen lassen – Kitas endlich schrittweise öffnen

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Ortsverein
 

Theoretisch durften alle Kitas ab Montag den 18. Mai schrittweise in den eingeschränkten Regelbetrieb (max. 50% Belegung) ausweiten. Das schreibt das Kultusministerium BW so auf der offiziellen Homepage. Die Vorstandsvideokonferenz der SPD Walldorf-Baden zum Thema Schule und Kitas vom 14. Mai hat über Stadträtin Andrea Schröder-Ritzrau folgende Anfrage an die Stadt Walldorf gestellt: ...ich beantrage für die SPD-Fraktion ausführliche, schriftliche Information zum Themenbereich Kita Öffnung. Wie sind die weiteren Planungen der Stadtverwaltung Walldorf zur Wiederöffnung der regulären Betreuung in unseren Kitas?

1. Was sind die konkreten rechtlichen Gründe aus denen es nicht möglich sein sollte, ab dem 18.05.2020 weiter zu öffnen - vorausgesetzt ein klares Hygiene Konzept ist vorhanden?
2. Gibt es ein offizielles Verbot oder entscheidet die Verwaltung das aus eigenem Ermessen? Wenn letzteres der Fall ist, fordern wir hier eine Abstimmung mit dem Gemeinderat.
3. Wie ist die konkrete Planung für Walldorf unter Ausschöpfung des rechtlich Erlaubten?
4. Wie erfolgt die Information der Eltern über den Sachstand? Schriftlich? Wie oft?

Bis zum Redaktionsschluss am Dienstag den 19. Mai, 11:00 hatten wir noch keine Informationen, was konkret für Walldorf geplant ist. Wir halten es aber für sehr sinnvoll sich an den Vorschlägen des Städtetags zu orientieren, die den Fraktionen zugeleitet wurden.

 

Homepage SPD Walldorf


Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

04.06.2020 07:38
Terminankündigung.
Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 23. Juni Am Dienstag, den 23. Juni 2020, findet zwischen 16 und 18 Uhr die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci statt. "In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass ich für sie ansprechbar bin", so Castellucci. Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich

04.06.2020 07:29
Veranstaltungsankündigung.
"Pizza & Politik" mit Lars Castellucci als Videokonferenz SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein Wie geht es mit Deutschland weiter? Was macht die Corona-Krise mit unserer Gesellschaft und mit uns? Dazu und zu vielen weiteren Themen diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mit jungen Leuten. "Pizza & Politik", das erfolgreiche Format für junge Leute, findet diesmal als Videokonferenz statt. Junge Leute können von zuhause aus dabei sein und mitdiskutieren. Das nächste "Pizza

04.06.2020 07:22
Berliner Zeilen 9/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig. Manche Menschen geraten durch Corona in

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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