Der (Zahl)Tag der Wahrheit ist gekommen

Veröffentlicht am 08.11.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst.

Überhaupt war die Diskussion um die Heranziehung aller Bürgerinnen und Bürger zur Defizitabdeckung des Schwimmbads und der Nahwärme ein Musterbeispiel dafür, wie man – gerade bei den sonst immer Transparenz fordernden Grünen – versucht, die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Motive eines Beschlusses zu täuschen, und damit zur Politikverdrossenheit beiträgt.

Die ursprüngliche Begründung
„Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der „Wärmeversorgung“ und „Freibad“ decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Im Jahr 2020 soll der angemessene Ertrag vollständig durch die Frischwassergebühr
erzielt werden“

war nicht mehr political korrekt und wurde als fake-news abgetan. Zum Glück vergisst das Netz nichts.

Jetzt verbrämt man die ursprüngliche Absicht indem man eine „Konzessionsabgabe“ einführt, die die gleiche Wirkung hat – jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits – behauptet aber, das sei eine ganz normale Sache und hänge nicht mit den genannten Defiziten zusammen, schließlich könne man über die Verwendung der Konzessionsabgabe frei entscheiden.

Wenn man die erwartete Summe von 373 000 € jährlich zugrunde legt und beachtet, dass für Sonderabnehmer (Großverbraucher) nur ein Bruchteil der normalen Konzessionsabgabe erhoben wird, kann man davon ausgehen, dass jeder Wieslocher mit 15 € bis 18 € jährlich belastet wird. Die 5-köpfige einkommensschwache Famlie also mit 75 € bis 90 € jährlich, der gut verdienende Single mit 15 € bis 18 €. Das ist, was CDU, FWV und Grüne in Wiesloch unter sozial verstehen und unter Transparenz.

Jahrelang wurde es bestritten, jetzt wird es offiziell.

Die Wieslocher sollen für die Defizitprojekte "Freibad" und "Nahwärme" über den Wasserpreis zur Kasse gebeten werden. Rund 10% soll der Wasserpreis dafür zusätzlich steigen, was je nach Familiengröße und individuellem Wasserverbrauch rund 50 € pro Jahr bedeutet.

In der Vorlage der Verwaltung zur Sitzung vom 8.11.2017 des Ausschusses für Verwaltung, Kultur, Sport und Soziales heißt es dazu

Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der "Wärmeversorgung" und "Freibad" decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Jetzt rächt sich, dass eine Mehrheit im Gemeinderat jahrelang die Grundrechenarten fröhlich als fake-news abtat, wenn ihnen die Ergebnisse nicht gefielen. Insbesondere die Grünen bestreiten auf ihrer homepage weiter, dass "der Nahwärmeverbund dauerhaft ein Defizit für die Stadtwerke abwirft". Das ist nun ebenso zu revidieren wie die weitere Behauptung, es wäre frei erfunden, dass der Nahwärmepreis über die Wassergebühren subventioniert wird.

Mir war immer klar, dass früher oder später die bisherige Defizitfinanzierung über Schuldenmachen an ihre Grenzen stößt. Deshalb ist die Ehrlichkeit der Verwaltungsvorlage zu begrüßen. Absolut ungeeignet erscheint mir aber die Refinanzierung über die Frischwassergebühr – unsozialer geht es wohl kaum. Ein solcher finanzieller Verlust darf nicht über Gebühren sondern muss über Steuern finanziert werden, die sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren. Es kann doch nicht sein, dass über den gestiegenen Wasserpreis eine kinderreiche Familie mit niedrigem Einkommen mehr für die politischen Fehlentscheidungen zahlen muss als der sehr gut verdienende Single.

 

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Für uns im Bundestag

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Am Samstag habe ich bekanntgegeben, dass ich als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg kandidiere. Dieser Schritt ist notwendig. Die Lage ist zu ernst, um darum herumzureden: Die SPD droht in Baden-Württemberg bedeutungslos zu werden. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Meine Kandidatur ist ein Angebot an die ganze Partei. Ich rufe alle auf, dabei mitzuhelfen, die SPD Baden-Württemberg wieder in die Offensive zu bringen und sie zu einer Landespartei zu machen, die strategisch

AKTUELLES AUS DEM LAND

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

 

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