Der (Zahl)Tag der Wahrheit ist gekommen

Veröffentlicht am 08.11.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst.

Überhaupt war die Diskussion um die Heranziehung aller Bürgerinnen und Bürger zur Defizitabdeckung des Schwimmbads und der Nahwärme ein Musterbeispiel dafür, wie man – gerade bei den sonst immer Transparenz fordernden Grünen – versucht, die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Motive eines Beschlusses zu täuschen, und damit zur Politikverdrossenheit beiträgt.

Die ursprüngliche Begründung
„Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der „Wärmeversorgung“ und „Freibad“ decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Im Jahr 2020 soll der angemessene Ertrag vollständig durch die Frischwassergebühr
erzielt werden“

war nicht mehr political korrekt und wurde als fake-news abgetan. Zum Glück vergisst das Netz nichts.

Jetzt verbrämt man die ursprüngliche Absicht indem man eine „Konzessionsabgabe“ einführt, die die gleiche Wirkung hat – jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits – behauptet aber, das sei eine ganz normale Sache und hänge nicht mit den genannten Defiziten zusammen, schließlich könne man über die Verwendung der Konzessionsabgabe frei entscheiden.

Wenn man die erwartete Summe von 373 000 € jährlich zugrunde legt und beachtet, dass für Sonderabnehmer (Großverbraucher) nur ein Bruchteil der normalen Konzessionsabgabe erhoben wird, kann man davon ausgehen, dass jeder Wieslocher mit 15 € bis 18 € jährlich belastet wird. Die 5-köpfige einkommensschwache Famlie also mit 75 € bis 90 € jährlich, der gut verdienende Single mit 15 € bis 18 €. Das ist, was CDU, FWV und Grüne in Wiesloch unter sozial verstehen und unter Transparenz.

Jahrelang wurde es bestritten, jetzt wird es offiziell.

Die Wieslocher sollen für die Defizitprojekte "Freibad" und "Nahwärme" über den Wasserpreis zur Kasse gebeten werden. Rund 10% soll der Wasserpreis dafür zusätzlich steigen, was je nach Familiengröße und individuellem Wasserverbrauch rund 50 € pro Jahr bedeutet.

In der Vorlage der Verwaltung zur Sitzung vom 8.11.2017 des Ausschusses für Verwaltung, Kultur, Sport und Soziales heißt es dazu

Im Jahr 2019 soll die Frischwassergebühr mindestens die Verluste in den Sparten der "Wärmeversorgung" und "Freibad" decken. Eine entsprechende Gebührenkalkulation und Satzungsänderung ist von der Verwaltung aufgrund der dann vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2019 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Jetzt rächt sich, dass eine Mehrheit im Gemeinderat jahrelang die Grundrechenarten fröhlich als fake-news abtat, wenn ihnen die Ergebnisse nicht gefielen. Insbesondere die Grünen bestreiten auf ihrer homepage weiter, dass "der Nahwärmeverbund dauerhaft ein Defizit für die Stadtwerke abwirft". Das ist nun ebenso zu revidieren wie die weitere Behauptung, es wäre frei erfunden, dass der Nahwärmepreis über die Wassergebühren subventioniert wird.

Mir war immer klar, dass früher oder später die bisherige Defizitfinanzierung über Schuldenmachen an ihre Grenzen stößt. Deshalb ist die Ehrlichkeit der Verwaltungsvorlage zu begrüßen. Absolut ungeeignet erscheint mir aber die Refinanzierung über die Frischwassergebühr – unsozialer geht es wohl kaum. Ein solcher finanzieller Verlust darf nicht über Gebühren sondern muss über Steuern finanziert werden, die sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren. Es kann doch nicht sein, dass über den gestiegenen Wasserpreis eine kinderreiche Familie mit niedrigem Einkommen mehr für die politischen Fehlentscheidungen zahlen muss als der sehr gut verdienende Single.

 

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