Bilanz gezogen

Veröffentlicht am 01.12.2019 in Bundespolitik
 

Die Zwischenbilanz der GroKo stand in Hirschberg auf der Tagesordnung. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes diskutierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitikerin Katja Mast mit den Mitgliedern, darunter Andre Pereira, Elisabeth Krämer, Thomas Funk, Dominique Odar, Andrea Schröder-Ritzrau und Rüdiger Kanzler, der mit seinem umtriebigen Ortsverein die Veranstaltung erst ermöglicht hatte.

Zur "Performance" der Koalition gab es reichlich Kritik, während die sachliche Bewertung der SPD-Arbeit mit zufriedenstellend oder besser überraschend positiv ausfiel. Katja Mast verwies vor allem auf die Sozialpolitik: Mindestausbildungsvergütung, Gute-Kita-Gesetz, Parität in der Krankenversicherung, Entlastung für pflegende Angehörige, Grundrente - alles SPD-Erfolge, auf die auch die Genossinnen und Genossen mit Genugtuung blickten. Bezweifelt wurde dagegen, ob eine Union jenseits von Merkel langfristig der geeignete Partner sei, um SPD-Vorstellungen umzusetzen.

Klar ist: mehr noch als um Erfolge oder Grundsatztreue muss sich die Partei um Verlässlichkeit bemühen. Die Bürger müssen sich auf uns verlassen können. Wir müssen ihnen ihre Ängste nehmen und ihnen Zuversicht und Stabilität vermitteln.

 

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wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Neckarbischofsheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019. Globale Verantwortung fängt vor unserer eigenen Haustür an: Für dieses Begreifen, Handeln und Verändern sind Städte und Gemeinden der geeignete Ort. Denn hier treffen Menschen zusammen, um sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Ich finde es toll, dass sich Neckarbischofsheim mit der Aktionswoche im Oktober 2019 an der Initiative beteiligt hat und dieses kommunale Engagement jetzt anerkannt

Mein Wieslocher Wahlkreisbüro bleibt von Montag, den 23. Dezember 2019 bis Freitag, den 3. Januar 2020 geschlossen. Ab Dienstag, den 7. Januar sind meine MitarbeiterInnen und ich wieder werktäglich ab 9 Uhr persönlich in der Marktstraße 11 in Wiesloch, per Telefon unter 06222/9399506 oder per E-Mail an lars.castellucci.wk@bundestag.de erreichbar.

29.11.2019 11:02
Berliner Zeilen 12/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung. Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen

AKTUELLES AUS DEM LAND

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

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