Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Dafür muss man aber auch was tun.

Veröffentlicht am 30.06.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Fraktion 2019

Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Mit diesem Satz hatte die SPD Walldorf ein sehr wichtiges Thema während der Kommunalwahl aufgegriffen. Ja, es fällt derzeit vielen schwer, in Walldorf geeigneten Wohnraum zu mieten. Betroffen hiervon sind vor allem junge „Normalverdiener“, die sich frei finanzierte Wohnungen in Walldorf nicht leisten können. Es trifft beson­ders auch junge Familien, für die es hier viel zu wenige preisgünstige Wohnungen gibt. Natürlich gibt es das Problem nicht nur in Walldorf. Hier bei uns können aber wir entscheiden, wie wir mit geeigneten Maßnahmen steuern. Deshalb sollte unserer Meinung nach der Eigen­betrieb Wohnungswirtschaft unbedingt auch frei finanzierte, aber „bezahlbare“ Wohnungen in seinen Bestand aufnehmen.

 

 

So könnten wir in Walldorf einen Beitrag leisten, um Menschen Wohnraum anzubieten, die es auf dem freien Wohnungsmarkt derzeit schwer haben.

Deshalb hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag schriftlich an die Bürgermeisterin der Stadt Walldorf gestellt:

„Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Walldorf die Grundstücke für den Geschosswohnungsbau im Baugebiet Walldorf-Süd Teil 2 im Eigentum der Stadt behält und für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellt. Diese „bezahlbaren“ Wohnungen sollen dann vom Eigenbetrieb bewirtschaftet werden.“

Wohnquartiere, die gut durchmischt sind mit allen Alters- und Einkommensgruppen sind wichtig. Sie sorgen für ein gutes gesellschaftliches Miteinander. 

 

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Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

 

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