Bericht über die erste Kommunale Werkstätte

Veröffentlicht am 18.11.2008 in Kommunale Werkstätten
 

Ziele der Kommunalen Werkstätte sind, unsere Stadt positiv zu verändern und gute Ideen der Genossen/innen und Bürger/innen einzubringen. Die SPD möchten den Bürgerinnen und Bürgern ihre Themen nicht überstülpen. Als erste Frage ist zu klären: Was bewegt die Bürger?

Bilanz Lars Castellucci: Lars Castellucci gibt einen Überblick über die Bilanz der letzten Legislaturperiode. Er verweist zunächst auf die im Jahre 2006 erstellte Halbzeitbilanz und das erfolgte Pressegespräch mit Sonja Huth. Die SPD hatte zur Kommunalwahl 3 Schwerpunktthemen:
  • „Sozial und sicher in Wiesloch leben“ (Soziales): Die SPD forderte ganz konkrete Projekte, die auch alle erledigt werden konnten. Dies waren die Einrichtung einer Tafel zur Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten für sozial Schwache, die Errichtung einer Anlaufstelle für ehrenamtliches Engagement sowie die Einrichtung einer Schuldner- und Insolvenzberatung.
  • „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“ (Bildung): In der vergangenen Wahlperiode wurden in Wiesloch zahlreiche neue Bildungseinrichtungen für Groß und Klein geschaffen. Ziel der neuen Wahlperiode muss es sein, dass tatsächlich auch alle Kinder aus allen sozialen Gruppen diese Bildungseinrichtungen tatsächlich nutzen können. Beispielsweise sollte das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei sein, dass alle Kinder den Kindergarten besuchen. Außerdem sollte die Sprachförderung weiter ausgebaut werden.
  • „Stadt der kurzen Wege“ (Mobilität): Das Thema Verkehr fällt den meisten Bürgern ein, wenn sie gefragt werden, was sie in Wiesloch stört. In der vergangenen Legislaturperiode konnte u.a. auch dank Bürgermeister Erwin Leuthe das Stadtbussystem verbessert werden. Eine Ortsumgehung von Altwiesloch musste wegen Finanzproblemen verschoben werden. Daher werden Projekte wie MOVE immer wichtiger. Des Weiteren ist es gelungen eine Trasse für die noch immer geplante Straßenbahnverbindung nach Wiesloch freizuhalten. Außerdem wird nach wie vor das Ziel verfolgt ein Sozialticket für den ÖPNV einzuführen.
Lars Castelucci betonte nochmals das Ziel dieser Veranstaltung sei es neue Ideen der anwesenden Teilnehmer zu erhalten und Schwerpunkte für die kommende Wahl festlegen, die dem Profil der SPD entsprechen. Die Schwerpunkte können wiederum die bereits genannten sein oder aber auch völlig neue Themen. Die SPD möchte den Bürgern/innen nicht nur zuhören, sondern ein aktive Beteiligung erreichen. Aussprache zur Bilanz: Nachfolgende Themen werden von den Anwesenden Teilnehmern genannt:
  • Teilhabe am städtischen Leben, insbesondere auch für Senioren, Generationen übergreifende Teilhabe
  • Jugendarbeit in Sport, Kultur, Kirche, keine Beschränkung lediglich auf Schule
  • Jugendliche „von der Straße holen“, z.B. Schillerpark, Schleckermarkt
  • Sozialstation, Nachbarschaftshilfe
  • Sozialkaufhaus, gemeinsame Anlaufstelle für sozial schwache Bürger/innen
  • ÖPNV auch am Wochenende und am Abend, insbesondere in den Stadtteilen
  • Verbindung zum Schulzentrum im Halbstundentakt
  • Einkaufsmöglichkeiten, speziell in Frauenweiler, Schatthausen
  • Stärkung der wirtschaftlichen Attraktivität, Wirtschaftsförderung
  • Sportstätten für VfB und 1. FC Wiesloch (möglicherweise am Sportparkgelände)
  • Sport allgemein (von keiner Partei besetzt)
  • Verbesserung des kulturellen Angebot, z.B. Erweiterung des Heimatmuseums
  • Verbesserung des Bezugs der Einwohner zur Stadt („Vom Einwohner zum Bürger“)
  • Identifikation mit der Stadt
  • Stadtentwicklung, Städtebau, Bsp.: Weststadt, Bahnhof
  • Sanierung städtischer Gebäude: Sanierung Grundschule Frauenweiler, Realschule
Klaus Rothenhöfer weißt darauf hin, dass in der kommenden Wahlperiode bereits die Finanzierung der Pflichtaufgaben aufgrund sinkender Steuereinnahmen problematisch werden und wenig Spielraum für kostspielige Investitionen bleiben wird. Nach Möglichkeit sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Sonja Huth ergänzt, dass es heute vor allem darum geht, Visionen zu entwickeln und eine Richtung vorzugeben. Arbeitsgruppen: Es werden nachfolgende Arbeitsgruppen gebildet, die bis zur Wahl im Juni 2009 bestehen bleiben sollen. Die Arbeitsgruppen sollen verschiedene Aktionen planen und durchführen. (Die Leiter der jeweiligen Arbeitsgruppen sind unterstrichen) Schlusswort Alexander Forschner verabschiedet die Teilnehmer und bedankt sich für die intensive Diskussion. Wer sich für die Mitarbeit in einer der gebildeten Arbeitsgruppen interessiert, soll sich bitte bei den genannten verantwortlichen LeiterInnen der Arbeitsgruppen melden.
 

wir für Wiesloch

Aktuelle Termine

26.08.2019, 19:00 Uhr
Winzerfesttreff im Weindorf

Weindorf im Gerbersruhpark

11.09.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

27.09.2019, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Erich-Kästner-Straße/ Bert- Brecht-Straße

16.10.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

13.11.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss

Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

Zu Gast bei dem Meckesheimer Familienunternehmen KRESS Fahrzeugbau wurde ich sehr herzlich empfangen und nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens durch den Geschäftsführer Joachim Kress durch die Fertigungsanlagen geführt. Der Kontakt zur Firma hatte sich in Berlin auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai dieses Jahres ergeben. Dort stellte KRESS Fahrzeugbau seinen innovativen Kühlkoffer für Kühlfahrzeuge vor. Finanziell unterstützt wurde die

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)