Beieinander bleiben und die Partei neu aufrichten!

Veröffentlicht am 05.03.2018 in Bundespolitik
 

Bild: Thomas Imo / photothek.net

Eines hatte sich der Vorstand der SPD Rhein-Neckar von Anfang an erhofft: Das Mitgliedervotum sollte ein überzeugendes, ein deutliches Ergebnis haben. Und ebenso klar war: Unabhängig davon ist die Erneuerung der Partei unausweichlich.

„Dass sich 78,4 Prozent der über 460.000 Genossinnen und Genossen an der Abstimmung beteiligt haben, erfüllt uns mit Stolz“, betonte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk zum Auftakt der Vorstandssitzung. „In zahlreichen Vor-Ort-Veranstaltungen haben Mitglieder in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Ob ja oder nein – niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie.“

Die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder für eine Neuauflage einer weiteren Koalition mit CDU und CSU sei eine gute Grundlage für die künftige Regierungszusammenarbeit. Wieder einmal habe sich die SPD in die Pflicht nehmen lassen – wie so oft in ihrer langen Geschichte. Wenn es drauf ankam, hat die SPD nie gekniffen. Mehr als einmal hat sie einen Teil ihrer selbst geopfert, um Chaos zu verhindern. Jedes Mal riss der SPD dabei links ein Stück ab. Diese Gefahr besteht auch diesmal.

Und natürlich wäre die SPD auch als Oppositionsführerin wichtig gewesen. Es gab gute Gründe gegen die „GroKo“. „Es geht deshalb nicht nur darum, dass die SPD in der Regierung konstruktiv mitarbeitet. Die Gegenstimmen und die zahlreichen kritischen Wortmeldungen vor der Abstimmung sind auch eine Mahnung, am Profil der SPD und an der Struktur der Partei zu arbeiten – auch in Baden-Württemberg.“

Nach den Erfahrungen der letzten Monate fordern viele Mitglieder zu Recht einen „grundlegend anderen politischen Stil“. Umso mehr begrüßte der SPD-Kreisvorstand die Absicht, nach dem Mitgliederentscheid auch die Parteimitglieder mitnehmen zu wollen, die sich gegen ein neues Bündnis mit der Union ausgesprochen haben.

„Alle werden jetzt gebraucht, damit die Erneuerung der Partei auch gelingen kann“, so Funk. Seiner Einschätzung nach habe die Diskussion innerhalb der SPD zusammengeführt und nicht auseinander. „Es war sehr viel Aufbruchsstimmung und viel Diskussionsfreude zu spüren. An uns liegt es nun, die Partei wieder aufzurichten. Mit mutigen und klaren Positionen. Eine Partei, die trotz Regierungsbeteiligung eigenständig und sichtbar bleibt.“

Opponieren und gleichzeitig Regieren sei dagegen nicht zu empfehlen. Die dauernde Selbstkritik, das gegenseitige Schlechtreden, auch das habe die SPD während ihrer vielen Regierungsjahre so schrumpfen lassen. Dass diesmal schon vor dem Regieren gestritten wurde, könne der SPD allerdings nützen. Denn der Druck der GroKo-Gegner könnte sich auf die Erneuerung der „alten Tante“ mehr als positiv auswirken. Das sähe man auch in der SPD Rhein-Neckar durchaus mit Wohlwollen.

 

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

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Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

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"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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