Bedarfsgemeinschaften: SPD sieht Handlungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft

Veröffentlicht am 08.12.2011 in Kreistagsfraktion
 

Rhein-Neckar. Ein beträchtlicher Anteil der Bedarfsgemeinschaften, denen gegenüber der Rhein-Neckar-Kreis zur Übernahme der Kosten der Unterkunft verpflichtet ist, muss aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion hervor. „Unter 20 Prozent“, vor allem Single- und Zwei-Personenhaushalte, seien betroffen. Auf durchschnittlich 50 Euro schätzt die Kreisverwaltung den Betrag, den die Betroffenen regelmäßig von den monatlich 364 Euro Sozialleistungen abzwacken müssen, mit denen sie eigentlich Kleidung, Essen, Fahrscheine oder Bildungsangebote bestreiten sollen - was angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in der Region ohnehin knapp bemessen ist.

Der Hintergrund ist, dass ihre Mietkosten als „unangemessen hoch“ gelten und die Erstattung vom Kreis entsprechend bei bestimmten Obergrenzen gekappt wird. „Ich sehe hier Handlungsbedarf“, so der stv. sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Lars Castellucci (Wiesloch). „Natürlich dürfen wir keine Luxuswohnungen auf Steuerzahlerkosten finanzieren“, so Castellucci. „Aus Gesprächen mit Betroffenen und Sozialverbänden wissen wir aber, dass es den als ‚angemessen‘ geltenden Wohnraum schlicht nicht in ausreichendem Umfang gibt oder er nicht zur Verfügung gestellt wird.“ Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es kritisch zu sehen, wenn Mietanteile dauerhaft aus dem eigenen Einkommen bestritten werden müssen. „Wir brauchen eine Veränderung bei den Wertgrenzen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt (Eppelheim), „da führt kein Weg dran vorbei.“

Die Kreistagsfraktion der SPD fordert außerdem mehr Transparenz in der Umsetzung. Wichtig und vom Gesetzgeber auch so vorgesehen sei, dass jeder einzelne Fall, jedes individuelle Schicksal betrachtet und vor diesem Hintergrund entschieden werde. So sei es völlig klar, dass beispielsweise Witwen oder Witwer nach dem Tod des Partners nicht auch noch zum Umzug aufgefordert werden, nur weil die Wohnung dann vielleicht ein Zimmer über dem Bedarf liege. „Für die Einzelfallentscheidungen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Amt brauchen wir klare Kriterien“, so eine weitere Forderung der Fraktion. Das erleichtere denen ihre Arbeit und versetze Hilfsorganisationen in die Lage ihr Klientel entsprechend zu beraten. „Außerdem wünschen wir uns, dass die Verwaltung die betroffenen Personen dabei berät, wie sie ihre Kosten gegegebenfalls senken können, etwa durch Verweise auf Energiesparberatungen“, meint Sozialsprecherin Renate Schmidt. „Ein Beratungsleitfaden in verständlicher Sprache - das wäre eine gute Sache“, ergänzt Castellucci. Die SPD-Fraktion wartet nun auf die Vorlage eines angekündigten Konzeptes seitens der Verwaltung und wird ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen und gegebenenfalls beantragen.

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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