Aus der Ausschusssitzung vom 5.7.2017

Veröffentlicht am 06.07.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

Nach einem Vor-Ort-Termin unmittelbar vor der Ausschusssitzung entschied sich der Ausschuss einstimmig für die Kofferleuchte (Leuchte 1 bei der SPD-Umfrage) als zukünftiges Modell für die Altstadt und besonders hervorzuhebende Plätze in Wiesloch. Es ist aus meiner Sicht außerordentlich bemerkenswert, dass diese Entscheidung einstimmig fiel, das war nicht unbedingt zu erwarten.

Leider wurde der Kostenvorteil von 80 000 € durch die Wahl dieser Leuchte nicht dazu benutzt, die Ausgaben und damit die notwendige Kreditaufnahme entsprechend zu senken, sondern um weitere Plätze und Wege in Wiesloch zu beleuchten nach dem Motto, die Mittel sind bewilligt, jetzt werden sie auch ausgegeben. Konsequenterweise stimmten die beiden Vertreter der SPD-Fraktion und zwei weitere Ausschussmitglieder dagegen.

Diese vier Gegenstimmen gab es auch gegen die Neubeschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für 40 000 €, die angeblich durch den Leuchtentausch erforderlich wird. Vorlage dazu

Besondere Bedeutung für den Stadtteil Baiertal hat der zweite Punkt der Tagesordnung: Ausbau des Gauangelbaches in der Ortsmitte von Baiertal, Sachstand der Untersuchungen und Varianten, Information. Nach dem jüngsten Hochwasser hat man festgestellt, dass es im Laufe der Jahre zu erheblichen "Verlandungen" durch angeschwemmtes und abgelagertes Material gekommen ist, wodurch der Abfluss des Wassers stark behindert wurde. Eine grundlegende Lösung des Problems wäre eine noch weitergehende Ausbaggerung bis an die Unterkante der beiderseitigen Ufermauern. Das würde deren Stabilität gefährden. Es wurden zahlreiche Möglichkeiten zur Ertüchtigung der Mauern vorgestellt. Die Ausschussmitglieder nahmen die Varianten zur Kenntnis, insbesondere die Aussicht, dass das ausgebaggerte Material nicht aufwändig auf Deponien entsorgt werden muss, sondern beim Bau eines weiteren Rückhaltebeckens eingebaut werden kann, wurde positiv aufgenommen. Vorlage dazu

Besonders schwer fiel den Ausschussmitgliedern die Entscheidung zum Raumbedarf der Grundschule Frauenweiler. Hier wird wahrscheinlich zum Schuljahrsbeginn 2017/18 in einer weiteren Klasse der Klassenteiler um einen oder zwei Schüler überschritten. Für die dann ggf. neu zu bildende Klasse gibt es derzeit keinen Raum. Die Vorstellungen der verschiedenen Fraktionen reichten von einer Containerlösung bis zu einem Neubau mit zwei weiteren Klassenzimmern.

Da aus der WGF/AWL Fraktion keine Mitglieder aus Frauenweiler anwesend sein konnten, beantragten meiner Meinng nach die Altwieslocher Mitglieder Vertagung der Entscheidung, was aber von der Mehrheit abgelehnt wurde. Nach einem Lokaltermin am gleichen Tag schlug ich für meine Fraktion vor, das bei der Maria-Sybilla-Merian-Schule vorhandene und dort nicht mehr gebrauchte Containerklassenzimmer nach Frauenweiler umzusetzen und zwar nördlich des bestehenden Gebäude unmittelbar an dieses anschließend. Dort ist bereits die Infrastruktur für einen Anbau vorhanden.

Dies ist die einzige Lösung, die gewährleistet, dass zum Schulbeginn im September, sollte der Bedarf tatsächlich eintreten, der nötige Klassenraum vorhanden ist. Mit jeder Neubaulösung hätte man nicht einmal die Gewähr, dass die Räume zum Schuljahresbeginn 2018/19 zu Verfügung stehen. Es gab noch eine einzelne Stimme, die für die Containerlösung aber an der Stelle des Kassenstandes bei der Frauenweiler Kerwe plädierte. Dies hätte aber bedeutet, dass die Kinder zum Klassenzimmerwechsel oder zum Gang zur Toilette in Freie hätten gehen müssen.

Der Ausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit (7 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen), ab September 2017 für eine Schulklasse einen Schulcontainer für die Dauer von 3 Jahren an die Schule anzubauen, auf der sogenannten Erweiterungsfläche angebunden mit einem kleinen Flur. Dieser war ursprünglich auf der gesamten Länge des Containers vorgesehen, wurde auf meinen Hinweis aber auf den Bereich zwischen Bestandsbau und Klassenzimmertür reduziert. Vorlage dazu

Zur Änderung des Nahverkehrsplans des Rhein-Neckar-Kreises gibt die Stadt mit Zustimmung des Ausschusses keine Stellungnahme ab. Die Ausschussmitglieder sind davon überzeugt, dass in den vergangenen Bündelausschreibungen zahlreiche von der Stadt gewünschte Verbesserungen umgesetzt werden konnten. Der Entwurf ist  hier einsehbar.

 

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Für uns im Bundestag

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Bei strahlender Frühlingssonne fand "Pizza & Politik" diesmal draußen statt. Bei diesen Veranstaltungen treffe ich mich regelmäßig mit Jugendlichen aus der Region und spreche mit ihnen über die Themen, die sie gerade bewegen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Diesmal setzten wir uns vor mein Wahlkreisbüro am Wieslocher Marktplatz und diskutierten im Sonnenschein. Gleichstellung von Frauen und Männern, die US-amerikanische Außenpolitik und der Krieg in Syrien waren neben anderen

Über 250 Gäste kamen in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach, um mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, bei den Lobbacher Gesprächen zu diskutieren. Der Saal war bis auf den letzten Stehplatz besetzt. Das war eine intensive Debatte über frische Politik. Ich freue mich, was die Genossinnen und Genossen hier vor Ort auf die Beine stellen. Ich danke allen beteiligten SPD-Ortsvereinen, die zu den

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 11. April 2018, um 18:30 Uhr in der Note (Schustergasse 4) in Wiesloch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

AKTUELLES AUS DEM LAND

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

 

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