Aus der Ausschusssitzung vom 5.7.2017

Veröffentlicht am 06.07.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

Nach einem Vor-Ort-Termin unmittelbar vor der Ausschusssitzung entschied sich der Ausschuss einstimmig für die Kofferleuchte (Leuchte 1 bei der SPD-Umfrage) als zukünftiges Modell für die Altstadt und besonders hervorzuhebende Plätze in Wiesloch. Es ist aus meiner Sicht außerordentlich bemerkenswert, dass diese Entscheidung einstimmig fiel, das war nicht unbedingt zu erwarten.

Leider wurde der Kostenvorteil von 80 000 € durch die Wahl dieser Leuchte nicht dazu benutzt, die Ausgaben und damit die notwendige Kreditaufnahme entsprechend zu senken, sondern um weitere Plätze und Wege in Wiesloch zu beleuchten nach dem Motto, die Mittel sind bewilligt, jetzt werden sie auch ausgegeben. Konsequenterweise stimmten die beiden Vertreter der SPD-Fraktion und zwei weitere Ausschussmitglieder dagegen.

Diese vier Gegenstimmen gab es auch gegen die Neubeschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für 40 000 €, die angeblich durch den Leuchtentausch erforderlich wird. Vorlage dazu

Besondere Bedeutung für den Stadtteil Baiertal hat der zweite Punkt der Tagesordnung: Ausbau des Gauangelbaches in der Ortsmitte von Baiertal, Sachstand der Untersuchungen und Varianten, Information. Nach dem jüngsten Hochwasser hat man festgestellt, dass es im Laufe der Jahre zu erheblichen "Verlandungen" durch angeschwemmtes und abgelagertes Material gekommen ist, wodurch der Abfluss des Wassers stark behindert wurde. Eine grundlegende Lösung des Problems wäre eine noch weitergehende Ausbaggerung bis an die Unterkante der beiderseitigen Ufermauern. Das würde deren Stabilität gefährden. Es wurden zahlreiche Möglichkeiten zur Ertüchtigung der Mauern vorgestellt. Die Ausschussmitglieder nahmen die Varianten zur Kenntnis, insbesondere die Aussicht, dass das ausgebaggerte Material nicht aufwändig auf Deponien entsorgt werden muss, sondern beim Bau eines weiteren Rückhaltebeckens eingebaut werden kann, wurde positiv aufgenommen. Vorlage dazu

Besonders schwer fiel den Ausschussmitgliedern die Entscheidung zum Raumbedarf der Grundschule Frauenweiler. Hier wird wahrscheinlich zum Schuljahrsbeginn 2017/18 in einer weiteren Klasse der Klassenteiler um einen oder zwei Schüler überschritten. Für die dann ggf. neu zu bildende Klasse gibt es derzeit keinen Raum. Die Vorstellungen der verschiedenen Fraktionen reichten von einer Containerlösung bis zu einem Neubau mit zwei weiteren Klassenzimmern.

Da aus der WGF/AWL Fraktion keine Mitglieder aus Frauenweiler anwesend sein konnten, beantragten meiner Meinng nach die Altwieslocher Mitglieder Vertagung der Entscheidung, was aber von der Mehrheit abgelehnt wurde. Nach einem Lokaltermin am gleichen Tag schlug ich für meine Fraktion vor, das bei der Maria-Sybilla-Merian-Schule vorhandene und dort nicht mehr gebrauchte Containerklassenzimmer nach Frauenweiler umzusetzen und zwar nördlich des bestehenden Gebäude unmittelbar an dieses anschließend. Dort ist bereits die Infrastruktur für einen Anbau vorhanden.

Dies ist die einzige Lösung, die gewährleistet, dass zum Schulbeginn im September, sollte der Bedarf tatsächlich eintreten, der nötige Klassenraum vorhanden ist. Mit jeder Neubaulösung hätte man nicht einmal die Gewähr, dass die Räume zum Schuljahresbeginn 2018/19 zu Verfügung stehen. Es gab noch eine einzelne Stimme, die für die Containerlösung aber an der Stelle des Kassenstandes bei der Frauenweiler Kerwe plädierte. Dies hätte aber bedeutet, dass die Kinder zum Klassenzimmerwechsel oder zum Gang zur Toilette in Freie hätten gehen müssen.

Der Ausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit (7 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen), ab September 2017 für eine Schulklasse einen Schulcontainer für die Dauer von 3 Jahren an die Schule anzubauen, auf der sogenannten Erweiterungsfläche angebunden mit einem kleinen Flur. Dieser war ursprünglich auf der gesamten Länge des Containers vorgesehen, wurde auf meinen Hinweis aber auf den Bereich zwischen Bestandsbau und Klassenzimmertür reduziert. Vorlage dazu

Zur Änderung des Nahverkehrsplans des Rhein-Neckar-Kreises gibt die Stadt mit Zustimmung des Ausschusses keine Stellungnahme ab. Die Ausschussmitglieder sind davon überzeugt, dass in den vergangenen Bündelausschreibungen zahlreiche von der Stadt gewünschte Verbesserungen umgesetzt werden konnten. Der Entwurf ist  hier einsehbar.

 

Aktuelle Termine

18.08.2018, 17:00 Uhr
Ideenspaziergang durch „das andere Altwiesloch"

Treffpunkt: Bürgerhaus Altwiesloch

12.09.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt Land und Bund,

Sickinger Hof, Walldorf

15.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt Land und Bund

Sickinger Hof, Walldorf

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Gerne ermuntere ich interessierte und geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar, sich zu bewerben. Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

06.07.2018 13:52
Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

 

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