Anforderungen an das Radverkehrskonzept erweitert

Veröffentlicht am 11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Im Zusammenhang mit der Vergabe des Radverkehrskonzepts erweiterte der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag von Stadtrat Klaus Rothenhöfer für die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage um folgende Punkte.

  • Verzicht auf umfangreiche einführende allgemeine Aussagen, die meist mit copy and paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen werden
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die Chancen der  Umsetzbarkeit und mögliche Hindernisse zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die voraussichtlichen Kosten zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage zu treffen über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme privater Grundstücke.

 

 

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Für uns im Bundestag

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15.04.2021 08:41
Berliner Zeilen 4/21.
05.03.2021 11:06
Berliner Zeilen 3/21.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

 

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