Abschaffung der Kita-Gebühren: Koalition mit Bürgerinnen und Bürgern beginnt mit dem SPD-Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 17.01.2019 in Veranstaltungen
 

Nicht zum ersten Mal beweist die SPD Rhein-Neckar einen guten Riecher mit der Auswahl ihres Ehrengastes zum alljährlichen Neujahrsempfang. Wenn am 25. Januar im Sinsheimer Auto- und Technikmuseum die Gäste begrüßt werden, wird darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Wie keine Zweite überzeugt sie als Person, der es gelingt, Vertrauen in sozialdemokratische Politik mit Glaubwürdigkeit zu verbinden.

„Das ist auch unser Ansporn, mit dem wir in den Kommunen beginnen wollen“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk auf der jüngsten Vorstandssitzung. In den Kommunen beweise sich schließlich, ob und wie Politik die Sorgen und Probleme der Menschen aufnimmt und dafür überzeugende Antworten entwickelt.

„Mit der landesweiten Initiative eines Volksbegehrens für kostenfreie Kinderbetreuung setzen wir Sozialdemokraten gleich zum Jahresanfang ein Ausrufezeichen“, ist Funk überzeugt, „Damit zeigen wir, dass wir unsere Politik an den Menschen im Land orientieren und das Versprechen Kostenlose Bildung von Anfang an umsetzen werden.“

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt diesen Vorstoß, der Familien schnell und effektiv entlasten soll. Andere Bundesländer hätten dies längst vorgemacht – allen voran das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer wird deshalb auch über ihre Erfolge und ihre Erfahrungen mit gebührenfreien Kitas berichten können.

Laut Umfragen will ein Großteil der Bürger gerechte Bildungschancen für alle und die Landesregierung verfügt über große finanzielle Spielräume, mit denen sich dies leicht umsetzen ließe. Bisher hat Grün-Schwarz allerdings stets Qualitätsverbesserungen, Gebührenfreiheit bzw. die Schaffung von Kita-Plätzen gegeneinander ausgespielt

„Damit muss jetzt Schluss sein! Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten“, erklärte Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck MdL. Nachdem die Landesregierung bis jetzt alle Vorschläge ignoriert hat, gehe es der SPD nun darum, die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Veränderungen herbeizuführen.

Schließlich sei die Kita neben der Familie die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Gebührenfreiheit von Kitas entlaste aber vor allem junge Familien. Sein Fazit: „Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD!“

 

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wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

AKTUELLES AUS DEM LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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