Abschaffung der Kita-Gebühren: Koalition mit Bürgerinnen und Bürgern beginnt mit dem SPD-Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 17.01.2019 in Veranstaltungen
 

Nicht zum ersten Mal beweist die SPD Rhein-Neckar einen guten Riecher mit der Auswahl ihres Ehrengastes zum alljährlichen Neujahrsempfang. Wenn am 25. Januar im Sinsheimer Auto- und Technikmuseum die Gäste begrüßt werden, wird darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Wie keine Zweite überzeugt sie als Person, der es gelingt, Vertrauen in sozialdemokratische Politik mit Glaubwürdigkeit zu verbinden.

„Das ist auch unser Ansporn, mit dem wir in den Kommunen beginnen wollen“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk auf der jüngsten Vorstandssitzung. In den Kommunen beweise sich schließlich, ob und wie Politik die Sorgen und Probleme der Menschen aufnimmt und dafür überzeugende Antworten entwickelt.

„Mit der landesweiten Initiative eines Volksbegehrens für kostenfreie Kinderbetreuung setzen wir Sozialdemokraten gleich zum Jahresanfang ein Ausrufezeichen“, ist Funk überzeugt, „Damit zeigen wir, dass wir unsere Politik an den Menschen im Land orientieren und das Versprechen Kostenlose Bildung von Anfang an umsetzen werden.“

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt diesen Vorstoß, der Familien schnell und effektiv entlasten soll. Andere Bundesländer hätten dies längst vorgemacht – allen voran das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer wird deshalb auch über ihre Erfolge und ihre Erfahrungen mit gebührenfreien Kitas berichten können.

Laut Umfragen will ein Großteil der Bürger gerechte Bildungschancen für alle und die Landesregierung verfügt über große finanzielle Spielräume, mit denen sich dies leicht umsetzen ließe. Bisher hat Grün-Schwarz allerdings stets Qualitätsverbesserungen, Gebührenfreiheit bzw. die Schaffung von Kita-Plätzen gegeneinander ausgespielt

„Damit muss jetzt Schluss sein! Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten“, erklärte Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck MdL. Nachdem die Landesregierung bis jetzt alle Vorschläge ignoriert hat, gehe es der SPD nun darum, die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Veränderungen herbeizuführen.

Schließlich sei die Kita neben der Familie die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Gebührenfreiheit von Kitas entlaste aber vor allem junge Familien. Sein Fazit: „Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD!“

 

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Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

 

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