Hier die ausführlichen Ausführungen aus den mündlichen Stellungnahmen der
SPD Fraktion in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2016.
Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen
Die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg sieht im Gegensatz zu Kommunalverfassungen anderer Länder keine Ermächtigung von Ton- oder Bildaufnahmen während öffentlicher Sitzungen vor. Aus diesem Grund sind Bemühungen in dieser Richtung in Baden-Württemberg vergleichsweise gering und unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Diese hohen Hürden zum Trotz praktizieren Gemeinden, wie zum Beispiel die Stadt Konstanz, eine Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen ins Internet.
· Es gibt also noch datenschutzrechtliche Bedenken. Und selbst wenn diese aufgehoben wären gibt es weitere Bedenken:
· Zuhause bekommt man vielleicht nur Ausschnitte aus der Diskussion mit und betrachtet die Ergebnisse ausschnitthaft, Berieselung wie Werbung.
· Es gibt noch zu viele Menschen, die nicht mit den Neuen Medien umgehen können. Ich und andere haben sicherlich keine Freude daran, wenn Ausschnitte aus dem Livestream irgendwo im Internet herumschwirren und ohne Kontext dort kommentiert werden.
· Leider ist es so, dass in solchen Fällen, wie auch in der Vorlage richtig angemerkt wird, besonders gerne Negatives benutzt wird.
· Sowohl bei einem direkten Livestream als auch bei einer versetzten nachträglichen gekürzten oder bearbeiteten Sendung entstehen Kosten in nicht unerheblichem Maße (Kameramann und weiteres…)
· Bearbeitete, also zeitversetzt ins Netz gestellte Versionen, können in irgendeinem Maße ohne Vorsatz in der Gesamtwahrnehmung verfälscht sein.
· Zunächst sollte noch gelten: Wer wirklich aktiv und bewusst die Diskussion über Sachverhalte verfolgen will kann bald wieder zentral und gut erreichbar live am Geschehen im Ratssaal die GR-Sitzungen verfolgen. Dann bekommt sie/er das auch im Gesamtkontext mit. Dies ist aufgrund der Infrastruktur in Walldorf und im Rathaus gut möglich.
· Vielleicht scheut sich der eine oder andere, die Sitzungen zu besuchen, weil sie/er nur Interesse für einzelne Tops des Abends hat. Wir sollten vermitteln, dass es uns nichts ausmacht wenn einige leise zu einzelnen Punkten kommen oder früher gehen.
· Auch sollten wir uns grundsätzlich nochmals Gedanken machen, wie wir den Besuch der Sitzungen "schmackhaft" machen.
· Ich betone ausdrücklich, dass es der SPD sehr wichtig ist, möglichst viel Bürgernähe zu vermitteln. In dieser Form und als feste Einrichtung können wir aber noch nicht zustimmen. Denkbar wäre, darüber nachzudenken, ob einzelne Events, Sitzungen usw. dazu geeignet wären einen Weg in diese Richtung zu gehen. Aber auch da müssten datenschutzrechtliche und haushaltsmittelrelevante Aspekte in einem ausgewogenen Sinn gegenüberstehen.
· Die Struktur des neuen Ratssaals sollte aber für alle Fälle vorbereitet sein. Ich denke, das ist kein besonders Problem und verursacht auch wenig Kosten.
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Vorplanung Mensa – Interimslösung Mensa
Vor knapp 2500 Jahren hat es Sokrates bereit auf den Punkt gebracht: Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen.
Transferieren wir diesen Satz in den Bildungsbereich der Neuzeit und nehmen wir den Gemeinschaftsaspekt mit auf,können wir die Ausführungen auf den Homepages vieler, vieler Schulen nachvollziehen. Insbesondere natürlich der Ganztagesschulen, die dem gemeinsamen Essen als Training der Sozialkompetenz in ihren Schulprofilen einen enorm hohen Stellenwert geben.
Man kann als Schulträger also gar nicht genug Augenmerk auf diesen Bereich der Schullebewelt richten. Wir, als Schulträger, sind für Bau und Ausstattung der Schulmensen verantwortlich. Als Walldorf haben wir die monetäre Möglichkeit dies auch mit der nötigen Konsequenz umzusetzen. Da bin ich als Stadträtin froh drum. Da sind wir als SPD Fraktion zufrieden mit, denn jeder Euro in Bildung und Bildungsumfeld ist unendlich gut angelegtes Geld.
Wie sieht es also aus bei uns? Das Gymnasium lebt nun schon viele Jahre mit einer viel zu kleinen Mensa, was sich nun endlich ändern wird. Sie haben es bereits in den Ausführungen des Stadtbaumeisters gehört. Wir, insbesondere meine Fraktion, haben intensiv beraten, ob mit der vorliegenden Vorplanung weiter gemacht werden kann.
Tatsache ist, dass die Kubatur des Gebäudes und damit die Größe der neuen Mensa, bereits in Stein gemeißelt, festgelegt ist.
Zu den derzeitigen Fakten gehört ebenfalls, dass ca. 500 Personen am Tag im Gymnasium essen, laut Umfrage, davon allerdings bei weitem nicht alle in der derzeitigen Mensa, die gar nicht die Kapazitäten hätte. Da wird von zuhause Essen mitgebracht, vom SBK geholt, die umliegenden Mittagstische genutzt usw., denn klar ist, wer den Tag in der Schule verbringt, muss auch mal was essen.
Wir wissen auch, dass die Realschule ebenfalls in den Ganztagesbetrieb geht und je nach Akzeptanz mittelfristig sicher auch mindestens 150 bis vielleicht 400 Essen anbieten werden wird. Hier können wir noch nicht auf gesicherte Zahlen zurückgreifen…erst irgendwann. Aber es könnten durchaus bis zu 900 Essen am Tag werden.
Und genau dieses „Irgendwann und vielleicht“ ist Thema der Diskussion, wie viele Plätze die Mensa haben muss.
Wie gesagt, ist die Fläche der Mensa und Cafeteria, sie sehen es in den Plänen bereits fixiert. Meine Fraktion hat wiederholt in Frage gestellt, dass die Fläche bzw. die anvisierten ursprünglichen 300 Plätze ausreichen. Denn bei 900 Essen wäre man bei einem engen Dreischichtmodel. Deshalb hatte die Verwaltung für die derzeitige Vorplanung die maximale, unter Einhaltung der rechtlichen Vorschriften mögliche Anzahl von Plätzen, es wären dann 350, in der Skizze untergebracht.
Davon liegen 286 Plätze in der eigentlichen Mensa. Diese ist dann picke packe voll. Die Kinder müssten sich auf anderthalb Meter breiten Gängen aneinander vorbeidrücken – und, lassen Sie es mich ein wenig zuspitzen, mit Ranzen und Tablett und aufpassen, letzteres nicht den bereits sitzenden mit dem Essen überzuschütten.
An den Essensausgaben wäre es ebenfalls sehr eng und die Anzahl der Ablageflächen für Ranzen wäre nicht optimal. Aber unsere Kinder, und mit Verlaub auch die Pädagogen, die ebenfalls dort essen werden, brauchen doch auch beim Essen eine „artgerechte Haltung“, das bezieht sich auf Wegefreiheit und Vermeidung von zu hoher Lärmbelastung und Enge. Nur so kann das greifen, was ich Eingangs gesagt habe: nämlich Essen als Gemeinsamkeit zu erleben in der soziale Kompetenz geschult wird und gleichzeitig der Körper die nötige Energie tankt.
Aus diesen Gründen wird meine Fraktion dieser Voll Auslastung auf keinen Fall so zustimmen. Der derzeitige Raum für die Mensa lässt nach unserer Meinung maximal ca. 230-240 Plätze zu. Zusätzlich gibt es dann die Cafeteria, die mit 68 Plätzen. Damit wären es insgesamt realistisch 300 Plätze – ich wiederhole – einer theoretischen Vollauslastung mit 350 Plätzen stimmen wir nicht zu.
Meine Fraktion hätte die Mensa von Anfang an sehr gerne größer geplant, denn im schlimmsten Fall, waren wir zu mindestens der Meinung, hätte die Schule sicher Nutzungsmöglichkeiten für nicht genutzte Fläche gehabt. Insbesondere Gemeinschaftsflächen sind nicht üppig im Schulzentrum und hätten die Stadt, mit Verlaub, auch nicht in den Ruin getrieben.
Die Argumentation der mangelnden Planungssicherheit hat nun Fakten geschaffen. Meine Fraktion nimmt dies zur Kenntnis – nicht jedoch ohne zumindest noch die Schnittstellen für den potentiellen Anbau eines Wintergartens im Bereich des Freisitzes gefordert zu haben, der vielleicht nochmals 60 Plätze ermöglicht – eine kleine aber vielleicht in zwei, drei Jahren willkommenen Reserve.
Positiv möchten wir die Auflockerung durch die Cafeteria herausheben, die auch gut außerhalb der Essenszeiten genutzt werden kann.
Dank, an die Verwaltung, dass sie unserem Vorschlag aus dem technischen Ausschuss so gefolgt ist
Als kleine Utopie für die Zukunft oder als weiterer Baustein zu guter Schule stelle ich mir vor, dass die Schüler, die ohne Frühstück kommen, dort in den Morgenstunden mit heißen Getränken und Brötchen, getreu dem Sokratische Weltbild den Tag beginnen könnten, im Übrigen auch ein Wunsch unserer in den Ruhestand gehend Rektorin.
Der Antrag der SPD Fraktion auf Interims-Lösung für die Mensa in der Bauzeit konnte als Container-Lösung auf dem Gelände nicht entsprochen werden. Wir denken eine Lösung in der Astoria –Halle, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist denkbar.
Die SPD Frakion stimmt beiden Beschlussvorschlägen so zu.
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04.05.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
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