Wie Deutschland am Krieg verdient

Veröffentlicht am 21.05.2013 in Politik
 

v.li.: Sonja Huth, Dr. Lars Castellucci, Jürgen Grässlin, Doris Eckel-Weingärtner, Adrian Klare, Stephan Brües

Schwarzbuch Waffenhandel
Auf Einladung des SPD Ortsvereins Wiesloch zusammen mit der EEB (Evangelische Erwachsenenbildung, Amnesty International und der Buchhandlung Eulenspiegel stellte Jürgen Grässlin sein neuestes Buch "Schwarzbuch Waffenhandel" zahlreichen und interessierten BesucherInnen vor.

Die Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung nahmen Doris Eckel-Weingärtner (EEB), Stephan Brües (Amnesty) und der SPD-Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci vor. Dr. Lars Castellucci stellte Jürgen Grässlin mit einigen persönlichen Anmerkungen vor. Er erinnerte dabei auch an das Grundsatzprogramm von 1989, in dem die SPD den Willen bekundet: "Wir wollen die Dynamik der Aufrüstung brechen und eine Dynamik der Abrüstung in Gang setzen. Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern."

LesungJürgen Grässlin zählt seit Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern in Deutschland. Er ist Sprecher der aktuellen Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.). 2011 wurde Grässlin mit dem "Aachener Friedenspreis" ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

In seinen Ausführungen ging er auf die verschiedensten Aspekte des deutschen Waffenhandels ein:
Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne - wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defense oder Thyssen-Krupp Marine Systems - verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstunmgsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt - z.B. Leopard-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.

Im "Schwarzbuch Waffenhandel" publiziert Grässlin neue brisante Fakten zu Rüstungsexporten. Er beantwortete bei seiner Buchlesung zentrale Fragen:
- Wie gelangen deutsche Waffen - legal oder illegal - in Krisen- und Kriegsgebiete"
- Wer sind die Toptäter in der Politik und in der Rüstungsindustrie?
- Wer sind die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik?
- Was muss die Bundesregierung ändern und was können wir tun, damit Waffenhandel gestoppt wird?

Schließlich rief er zu einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft auf:
Die Macht der Rüstungskonzerne, Lobbyverbände, Banken und Politiker ist immens. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Waffenhandel und Einzelmaßnahmen zu begrenzen. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft kann den notwendigen Druck zum Stopp aller Waffenexporte erzeugen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" will diesen Wandel herbeiführen.


Weitere Informationen und Möglichkeiten eines Engagements gibt es unter:
http://juergengraesslin.com
http://aufschrei-waffenhandel.de
http://rib-ev.de
http://dfg-vk.de

 

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Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

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Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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