Rede zum Haushalt 2012.

Veröffentlicht am 23.03.2012 in Haushalt
 

Klaus Rothenhöfer

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

meine Damen und Herren

Seit Jahren liegt erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vor uns, dank der neuen Landesregierung, die uns bei der Kinderbetreuung kräftig unterstützt, dank des Wirtschafts- und Finanzminsters Nils Schmid, der einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung, d.h. den Ausbau der Kleinkindbetreuung (0-3 Jahre) setzte. Hierfür werden im Rahmen des „Pakts mit den Kommunen“, der auch die Sprachförderung und die Drittelförderung der Schulsozialarbeit beinhaltet, durch das Land Baden-Württemberg insgesamt 341 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - historisch gesehen ist dies die größte Umverteilung von Landesmitteln auf die Kommunen in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg.

Vorläufig ausgeglichen ist unser Haushalt, darf man leider nur sagen, denn die aktuellen Tarifforderungen im öffentlichen Dienst liegen deutlich über den Annahmen, die unserem Haushalt zugrunde liegen (2,5% bzw. 1,2% für die Beamten) und auch bei haushaltswirksamen Anträgen kann noch einiges auf uns zukommen. Jedenfalls bleibt nach wie vor richtig, was uns Frau Görlitz in ihrem Prüfbericht ins Stammbuch geschrieben hat:

So war auch bei unserer Haushaltsstrukturkommission zunächst daran gedacht worden, Strukturen in der kommunalen Aufgabenerfüllung zur dauerhaften Verbesserung der Finanzierung des Haushaltes zu verändern. Diese Chance wurde verpasst. Es wurde lediglich, was sicher schwer genug war und anerkannt wird, eine Sparkommission daraus. (Zitat Ende)

Genau betrachtet wurde ja nicht gespart, das hieße schließlich, Geld, das man hat, nicht auszugeben, sondern zurückzulegen. Tatsächlich ging es aber darum, Geld, das man nicht hat, sich also über Schulden machen besorgen und später zurückzahlen muss, nicht auszugeben. Besser ist also, man redet von Konsolidierung des Haushalts und das ist schwierig genug. Da ist zunächst das Schlagwort vom Kaputtsparen. "Man kann sich auch kaputtsparen" halten uns Betroffene entgegen. Natürlich kann man das, wenn der Diabetiker um zu sparen auf das Insulin verzichtet, wird er sich "kaputtsparen", wenn der Bauer seine Kuh aus Sparsamkeitsgründen nicht mehr füttert wird sie bald keine Milch mehr geben und zugrunde gehen. Aber davon sind wir weit entfernt. Es geht vielmehr darum, ob wir erster oder zweiter Klasse reisen, Mercedes oder Volkswagen fahren, nicht einmal darum, ob wir Brötchen oder Brot essen.

Und dann ist da jeweils die Empörungskultur:
Für die Umwelt darf uns nichts zu teuer sein
Für unsere Kinder darf uns nichts zu teuer sein
Für die Bildung darf uns nichts zu teuer sein.
Für die Gesundheit darf uns nichts zu teuer sein
Für die Kultur darf uns nichts zu teuer sein

Bemerkenswerterweise meint keiner dabei wirklich uns, also gegebenenfalls sich selbst. Das würde nämlich bedeuten, dass die, die verlangen, dass für ihr Anliegen nichts zu teuer sein darf, das alles jetzt mit Steuer und Gebühren finanzieren und nicht mit neuen Schulden, die dann die Generationen nach uns belasten.

Im vergangenen Jahr hat die Wieslocher Stadtverwaltung einen SPD- Antrag zur Bürgerbeteiligung umgesetzt. Bei allen Vorlagen an den Gemeinderat muss seither das Thema "Bürgerbeteiligung" abgearbeitet werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich jeweils überlegen, ob und ggf. in welcher Form die Öffentlichkeit an dem jeweiligen Thema zu beteiligen ist. Trotzdem haben wir uns immer wieder mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, die ganzen Entscheidungen seien undemokratisch verlaufen, weil die Betroffenen nicht angehört wurden. Angehört wurden sie jedoch schon, aber, wie Ministerpräsident Kretschmann so treffend sagte: "Gehört werden heißt nicht erhört werden".

Dankenswerterweise gab es aber auch Beispiele konstruktiver Mitarbeit bei den Betroffenen, die Mitarbeit des Vereinsbeirat sei hier exemplarisch lobend erwähnt und positiv vermerkt.

Insgesamt bleibt uns die von Frau Görlitz formulierte Aufgabe, Strukturen in der kommunalen Aufgabenerfüllung zur dauerhaften Verbesserung der Finanzierung des Haushaltes zu verändern. Eine Möglichkeit dazu sieht die SPD-Fraktion in der von uns immer wieder geforderten Festlegung auf gemeinsame Ziele und einer daraus abgeleiteten Prioritätenliste. Zu viele Entscheidungen fallen ad hoc, sozusagen aus dem Bauchgefühl, ohne dass deutlich wrd, wie diese sich in ein Gesamtbild der Stadtentwicklung einfügen.

Wir haben das bei der Entscheidung über den Bau des Kreisels beim Bahnhof Wiesloch-Walldorf aufgezeigt, die nicht erfolgte aufgrund einer aus objektiven Kriterien oder einem Stadtplanungsziel abgeleiteten Prioritätenliste, sondern ad hoc, weil man dort gerade am bauen ist, weil es Zuschüsse gibt und weil es dort manchmal klemmt. Und es geht gerade so weiter: Jetzt liegt uns ein Antrag vor, weil beim Bahnhof Wiesloch-Walldorf ein Kreisel gebaut wurde, soll jetzt auch einer am Neuen Sträßl gebaut werden, die Formulierung Maßnahmen, die in ihrer Priorität sicherlich nicht weniger dringend wären.ist dabei entlarvend. Die polizeilich erfassten Unfallzahlen sehen nämlich weder den einen noch den anderen an vorderer Priorität.

Frau Dahner hatte uns in der Sitzung des Gemeinderats am 28.05.2003 eine Straßenzustandserfassung vorgelegt zusammen mit der Vorstellung einer systematischen Straßenerhaltungskonzeption für die Gesamtstadt, wo genau das versucht wurde, nämlich eine an Erhaltungszielen abgeleiteten Prioritätenliste zu erstellen. Im Jahr 2003 ergab sich daraus ein Bedarf von 21 kompletten Straßensanierungen und 39 Deckenerneuerungen mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 9 Millionen Euro. Umgesetzt wurde weniger als die Hälfte der Sanierungen und weniger als 20% der Deckenerneuerungen mit dem Ergebnis, dass bei der Vorstellung der Fortschreibung im Ausschuss für Technik und Umwelt am 09.02.2011 die Anzahl der komplett zu sanierenden Straßen auf 35 und die der teilweise zu sanierenden oder der notwendigen Deckenmaßnahmen auf 65 gestiegen ist. Der Sanierungsbedarf hat sich auf 20 Millionen mehr als verdoppelt, dies zeigt den enormen Substanzverlust innerhalb von nur acht Jahren. Sollten wir angesichts dessen im Sinne nachhaltigen Handelns nicht endlich Prioritäten setzen?

Ein weiteres Ziel unseres städtischen Leitbilds: Nachhaltigkeit bestimmt auch die Finanzpolitik der Stadt, bei der durch Sparsamkeit im Handeln und durch die Rückführung der Verschuldung die Belastung der künftigen Generationen vermindert wird. dieses Ziel wird wie in den vergangenen Jahren auch im Jahr 2012 verfehlt werden. Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung gefordert aber leider damit trotz Selbstverpflichtung aller Fraktionen auf dieses Leitbild keine Mehrheit dafür gefunden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Haushaltskonsolidierung kann aber nicht nur auf der Ausgabenseite geschehen. Die Gemeinde muss sich wieder mehr selbst wirtschaftlich engagieren. Der Privatisierungs- und Deregulierungswahn der letzten Jahre hat uns nicht nur die Finanzkrise beschert. Wir Sozialdemokraten sehen die Versorgung unser Bevölkerung in Gefahr – beispielsweise beim schnellen Internet – und wollen eine Rekommunalisierung und damit Demokratisierung als Antwort auf vernachlässigte unmoderne und nicht mehr wettbewerbsfähige Netze. Wir setzen uns deshalb für ein Kommunales Unternehmen ein, das die neu aufgestellten Stadtwerke trägt. Die Wahl eines Partners, der das Technische übernimmt, werden wir in einem sorgfältig vorbereiteten Abwägungsprozess vornehmen.

Kurzfristig gehört dazu eine Entscheidung über die Zusammenführung der Stadtwerke Wiesloch und Walldorf. Knapp zusammengefasst geht es dabei um zwei Problemkreise. Wiesloch hat Interesse an einer kostengünstige Lösung der Nachfolge von Herrn Laier und der anstehenden Personalneubesetzungen, im Walldorfer Interesse liegt es, zusätzliche potentielle Kunden für den Verkauf von Strom und Gas besser ansprechen zu können. Ob dies mit gemeinsamen Stadtwerken erreicht werden kann und sich darüberhinaus Synergieeffekte für beide ergeben, ist zu klären.

Wiesloch hat aber weitergehende Interessen. Mit Auslaufen der Konzesionen müssen wir uns mit der Frage der Neuvergabe und einer eventuellen Übernahme des Strom- und Gasnetzes in unserer Stadt auseinandersetzen - und das in einem sehr genau geregelten Verfahren. Wir wollen das so, also machen wir das so, wird nicht funktionieren.

Wir müssen uns zunächst über unsere politischen und wirtschaftlichen Ziele klar werden, erst dann können wir uns über die Instrumente unterhalten. Wir wollen - was wir teilweise schon tun - eigene Stromerzeugung aus regenerativen Quellen, wir wollen, wenn es sich rechnet, mit der Strom- und Gasverteilung und/oder dem Gas- und Stromverkauf Geld verdienen. Diese drei Bereiche, Erzeugung, Verteilung und Verkauf, sind regulatorisch streng getrennt. Wir sollten dies bei unserer Entscheidung ebenfalls sorgfältig voneinander trennen und keine Bauchentscheidungen treffen. Die zu fordernde Sorgfalt verbietet allerdings auch vorzeitige Festlegungen.

Während wie von vielen prophezeit das Thema "Wiesloch 21" mit der Landtagswahl von Tisch war und in den bewährten Händen von Frau Dahner die Bauarbeiten für den Omnibusbahnhof Wiesloch-Walldorf zügig voranschreiten, Richtfest inzwischen gefeiert wurde und wir planmäßig am 22. September dieses Jahres mit einem großen Fest die Einweihung feiern können, sind wir mit der Vermarktung des Bahnhofsumfeldes nicht zufrieden und werden im vor uns liegenden Jahr nicht nachlassen, erfolgsversprechende Aktivitäten einzufordern. Natürlich gibt es Session, es gibt das Kino, es gibt die Erweiterung von Kissel + Wolf und die Kurpfalzwerkstatt - aber eigentlich ist das Schnee von gestern und nichts davon liegt auf der "Konversionsfläche Bahnhof". Einzig die Direktorenvilla auf dem Tonwarengelände bekam eine neue Nutzung, und das ging nur, weil die SPD-Fraktion erfolgreich eingeschritten ist, als die Verwaltung den Abriss wollte, ansonsten hätten wir dort heute wohl eine weitere Brachfläche. Die SPD-Fraktion hat bereits im Jahr 2011 ein umfangreiches Antragspaket zur engagierten Vermarktung vorgelegt, das von der Verwaltung auch aufgegriffen und übernommen wurde. Leider ist es dann in die Zweckverbandsversammlung überwiesen worden und dort im wahrsten Sinne des Wortes versickert.

Ganz im Gegensatz dazu ist uns mit dem Fachmarktzentrum offensichtlich ein großer Wurf gelungen, Einzelhändler gerade auch in der Innenstadt sprechen von deutlich steigender Kundenzahl, die Zahl der Fußgänger in der südlichen Hauptstraße zwischen Fachmarktzentrum und Sparkasse ist sichtbar angestiegen, unsere Wirtschaftsfördererin spricht von zunehmend hochwertigeren Nachfragen nach Innenstadtgewerbeflächen, die neue Verkehrsführung wird zunehmend selbstverständlich und sogar unmittelbare Anwohner räumen ein, dass die Horrorvorstellungen bezüglich der Verkehrsbelastung nicht eingetroffen sind. Es bleibt uns die Aufgabe für die vor uns liegende Zeit, die südliche Hauptstraße für Fußgänger attraktiver zu machen.

Auch in der vor uns liegenden Zeit wird für die SPD-Fraktion das Thema Bildung zentrale Bedeutung haben. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Bessere Bildung – unabhängig von Einkommen und Herkunft – ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mehr denn je sind wir heute gefordert, neue Wege zu gehen, da die veränderten Familienstrukturen dies erfordern. Wir wollen einen breiten Dialog mit den Schulen, den Eltern und der Kommune anstoßen, wie die Bildungslandschaft in Wiesloch künftig gestaltet werden kann. Der Schulentwicklungsplan muss zu einer echten Bildungsplanung für Wiesloch weiterentwickelt werden. Der Runde Tisch für Bildung wird uns Möglichkeiten zur Weiterentwicklung unserer Schulen aufzeigen.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Worte zur kürzlichen Diskussion um die städtischen Zuschüsse für die von den christlichen Kirchen betriebenen Kindergärten. Jeder von uns erkennt die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher dort an und würdigt sie. Das kann aber nicht bedeuten, dass man die Augen vor der in fünfzig Jahren eingetretenen Entwicklung verschließt. Es ist ein Unterschied, ob die politische Gemeinde wie vor fünfzig Jahren den Bau und Betrieb von ausschließlich konfessionellen Kindergärten eher symbolisch mit 10 oder 20 Prozent unterstützt oder - wie inzwischen den Bau und Unterhalt zu 100% und den Betrieb zu über 90%. Darüberhinaus sind weitere Anbieter in der Stadt tätig, wir haben inzwischen mehr freie Kinderbetreuungseinrichtungen als von der evangellischen Kirche betriebene. Wir müssen als Gemeinde auf veränderte Nachfrage reagieren, wir müssen z.B. entscheiden ob wir die Familien in den neuen Wohngebieten auf die bestehenden Kinderbetreuungeinrichtungen in den inzwischen zunehmend "kinderlosen" Wohngebieten verweisen, oder ob wir der Bauentwicklung mit immer neuen Kinderbetreuungsgebäuden folgen mit der Konsequenz, dass bestehende Gebäude nur teilweise genutzt werden oder leer stehen, was wirtschaftlich eigentlich nicht zu verantworten ist. Auch hier erwarten wir die Erarbeitung einer längerfristigen Perspektive statt kurzfristiger Schnellschüsse.

Auch weiterhin wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird und die Schwächeren an den öffentlichen Angeboten unserer Stadt teilhaben können. Bereits in der Vergangenheit wurden von uns immer wieder Projekte initiiert, die den Menschen in unserer Stadt konkrete Hilfe bieten. Eine intelligente Lösung, um diese Teilhabe für alle zu ermöglichen, ist unserer Meinung nach ein Sozialpass, weshalb wir die schrittweise Einführung vorbereiten. Dieser Pass soll ermäßigte Eintritte wie z. B. in das Schwimmbad oder die Stadtbibliothek ermöglichen.

Wichtig ist uns der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, die auch im vergangenen Jahr mit ganzem Einsatz für die Stadt gearbeitet haben. Wir hatten die eine oder andere Irritation zu überwinden, aber ich glaube, wir sind auf gutem Wege. Ihre Leistungen werden anerkannt, machmal habe ich den Eindruck sogar vom Gemeinderat mehr als vom Verwaltungsvorstand. Die personellen Neubesetzungen des vergangenen Jahres sind uns, glauben wir, gut gelungen, die Kolleginnen und Kollegen haben die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten am vergangenen Sonntag: "Aber Demokratie ist mehr als der Anspruch auf Transparenz. Demokratie braucht auch Vertrauen. Sie gründet vor allem auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten. Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich."

Klaus Rothenhöfer

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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