Rede zum Haushalt 2011

Veröffentlicht am 24.02.2011 in Haushalt
 

Sonja Huth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hänsch sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussichten für das laufende Jahr sind hinlänglich bekannt. Wir wissen, Geld für Wünschenswertes ist nicht vorhanden, die Finanzierung von manchem Drängenden, z.B. für die Sanierung im Straßenbau, hier fehlen uns ca. 20 Mio. Euro, ist leider in weite Ferne gerückt. Noch nie ging es den Kommunen so schlecht wie in diesem Jahr, und das trotz wirtschaftlichem Aufschwung - so ist der Presse zu entnehmen. „Ein schwarzes Jahr“ hätten Städte und Gemeinden hinter sich: 2010 stieg ihr Defizit auf den Rekordstand von 9,8 Milliarden Euro.

Was bedeutet dies für unsere eigene kommunale Kasse? Die laufende Verwaltung müssen wir aus Kreditmitteln mitfinanzieren, ohne auch nur die geringste Investition zu tätigen. Zum wiederholten Male können wir keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorweisen. Auch wenn das Defizit geringer ausfällt, als zunächst befürchtet, verbleibt dennoch ein Fehlbetrag von rund 3,8 Mio im Ergebnishaushalt. Und ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt uns, dass ein Ausgleich auch im Planungszeitraum bis 2014 nicht möglich ist. 2011 werden wir eine pro Kopf Verschuldung von 1.267 Euro haben, die Neuverschuldung wird dabei eine Höhe von 4,7 Mio Euro erreichen. Das zeigt uns, auch 2011 ist ein Krisenbewältigungsjahr. Aber: "Zukunft ist kein Schicksalsschlag sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen." – Franz Alt Unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf, sprich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer mehr. Sicher, wir sind dafür nicht nur alleine verantwortlich. Immer mehr und mehr Aufgaben werden auf die kommunale Ebene verlagert, ohne dass die dazugehörigen Mittel bereitgestellt werden. So haben wir z.B. im Bereich der Kinderbetreuung – insbesondere für den Ausbau der Krippen- eine deutliche Kostensteigerung zu verzeichnen. Die Kosten nur bei den Krippen sind seit 2007 um das fünffache gestiegen, die Förderung durch das Land dagegen nur um das zweieinhalbfache. Das Land muss hierfür seine bisherige Förderung deutlich aufstocken, damit die vorgegebenen Ziele auch erfüllt werden können. Wohltaten von oben können nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. Doch wie wir nun wissen, gibt es hier vor der Landtagswahl keine konkrete Zusage über mehr Geld. Diese ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips – also, wer bestellt, bezahlt- ist nicht länger hinzunehmen. Was aber können wir selbst tun? 1. Sparen tut not, um in die Zukunft investieren zu können Entgegen vergangener Jahre, in denen pauschal nach dem Gießkannenprinzip gekürzt wurde, ist in diesem Jahr erstmals eine Haushaltsstrukturkommission einberufen worden. Unser Dank geht hier zunächst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, wir sehen durchaus, dass sie ihre Aufgabe ernst und sich der sogenannten freien Aufgaben angenommen haben im Sinne einer Aufgabenkritik, wie wir sie bereits 2002 eingefordert hatten, als die CDU einfach nur Personal streichen, aber die Arbeit gleich lassen wollte. Die im Dezember beschlossenen Einsparungen in Höhe von mittelfristig 1,1Mio Euro sind unpopulär und schmerzhaft, führen jedoch – so hoffen wir – nirgendwo zu existentiellen Nöten. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Sparvorschläge mit den Betroffenen besprochen und nicht über sie hinweg entschieden werden, z. B. mit den Vereinen oder auch den Schulen. Das ist ja auch am Montag in der Schulbeiratssitzung deutlich geworden. Jetzt brodelt es an allen Ecken und Enden in unserer Stadt. Die Gespräche, die nun geführt werden müssen, sind nicht einfach, für beide Seiten. Und dabei ist es ja nicht so, dass sich die Betroffenen von vornherein gegen jede Einsparmaßnahme wehren. Dass es auch anders geht, zeigt ein positives Beispiel aus Solingen. Der hoch verschuldeten Stadt gelang es, mit den Bürgern ein großes Sparpaket zu schnüren, das in Nordrhein-Westfalen als mustergültig gilt. Und die Bürger waren sogar mutiger und konsequenter als viele Lokalpolitiker. Herzlichen Dank auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam das erneute Wiederaufschnüren verhindert und die vereinbarten Einsparmaßnahmen „en bloc“ beschlossen haben. Denn sonst hätte jede Fraktion ihre Lieblingsthemen herausgegriffen, dort auf Einsparung verzichtet und so die Tragweite erheblich geschmälert. Nun ist es zugegebenermaßen nicht einfach, die Einsparungen in der Bevölkerung zu vertreten, geben ist immer leichter als nehmen, doch es war eine gemeinsame Entscheidung und die muss nun auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat getragen werden. Die SPD Fraktion steht dazu, bereits in den vergangenen Jahren hatten wir mehrfach eine Schuldenbremse beantragt. Wir waren uns allerdings einig: Kein Stadtteil darf übermäßig von den Einsparungen betroffen sein. Für uns heißt das, dass ein Verkauf des Bürgerhauses in Altwiesloch nicht in Frage kommt. Dass auf dem Friedhof keine Bestattungen mehr vorgenommen werden, mit Ausnahme bei den vorhandenen Familiengräbern, wird von vielen Altwieslochern akzeptiert, vor allem, wenn sie erfahren, dass der Friedhof nicht geschlossen wird. Auch hier hätten klärende Worte manche Ängste genommen. Dass das Bürgerhaus verkauft werden soll, ist für sie unverständlich. Das ist für viele so etwas wie eine Heimat. Auch wir tragen dies nicht mit, wir regen stattdessen eine verstärkte kommerzielle Nutzung gegen eine entsprechende Miete an, um so Einnahmen zu generieren und die Kosten zu senken. Ein „Weiter so“ mit der Haushaltsstrukturkommission wird es mit uns nicht geben. Damit die vorhandenen Mittel nachhaltiger und wirkungsorientierter eingesetzt werden können, möchten wir zuerst geklärt haben, was ist wesentlich für unsere Stadt – was wollen wir unbedingt, notfalls verändert, erhalten – und worauf müssen wir in Zeiten knapper Kassen ganz verzichten - schlicht, es muss eine Prioritätenliste erstellt werden. Denn wer immer nur abbaut, hinterlässt irgendwann Ruinen. Wer mit schwindenden Mitteln trotzdem versucht, allen alles Recht zu machen, ebenso. Wir brauchen eine politische Vision für unsere Stadt: Wohin soll sie sich entwickeln – was sind Ihre Ziele, welchen Weg wollen wir gehen – parallel zur Haushaltskonsolidierung Deshalb ist mittelfristig ein Stadtentwicklungsplan anzustreben, der längerfristig – nachhaltig – an Zielen orientiert ist und Prioritäten setzt Wir wollen ein Konzept, das als Steuerungsinstrument die Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien unserer Stadt für eine mittel- bis langfristige Planung formuliert und, darauf legen wir besonderen Wert, den Konsens zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung über die Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen abbildet. Im Unterschied zum Stadtentwicklungskonzept im FB 5, dieses konzentriert sich vorrangig auf die bauliche Entwicklung, verstehen wir den Stadtentwicklungsplan als Querschnittsaufgabe. Er beinhaltet die gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Entwicklung und nimmt so Einfluss auf die Gesamtentwicklung unserer Stadt. Bereits entwickelte Pläne der Verwaltung sollen eingebracht und verzahnt werden. Beim Sparkurs ist das Ende der Fahnenstange irgendwann erreicht. Jede Glühbirne kann nur einmal rausgedreht werden. Aus Sicht der SPD gilt es,

  1. die geforderte Vorwärtsstrategie zu entwickeln, Prioritäten zu setzen und nicht nur abbauen
  2. zu schauen, wo zukünftig höhere Einnahmen entstehen können
  3. die Bürger „mit ins Boot zu nehmen“

2. Wenn wir mehr einnehmen, können wir zukünftig wieder ausgeben Das Zauberwort kann aber nicht Steuererhöhung heißen. Zwar haben auch wir schweren Herzens im letzten Jahr einer Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte zugestimmt, dies aber nur weil es bei unserer Finanzlage keinen anderen Weg gab, um die einkommensabhängige Staffelung bei den Kindergartengebühren, die wir dann eingeführt haben, zu finanzieren und Familien damit zu entlasten. Dass dann aber von der Mehrheit des Gemeinderats bei gleichbleibender Grundsteuer die Staffelung für Familien mit einem Kind größtenteils zurück genommen wurde, werden wir nicht hinnehmen. Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance. Victor Hugo Die Chance für unsere Zukunft heißt für die SPD: wir müssen Gewerbe ansiedeln und wo, wenn nicht am Bahnhof ist dies möglich? Wenn wir dort nicht entwickeln und – vielleicht mit einem gewissen Risiko – investieren, wo dann? Allerdings verbinden wir unsere Entscheidung zwingend mit einer professionellen Vermarktungsstrategie und beantragen deshalb einen Ideenwettbewerb für die Gewerbeansiedlung und den Verkauf von Grundstücken im Umfeld des Bahnhofs. Mein Kollege, Dr. Lars Castellucci, wird den Antrag beim FB 1.11 einbringen. Nun gibt eine Fraktion, die nicht müde wird, öffentlich zu betonen, im Zweckverbandsgebiet hätte sich nichts bewegt, es gäbe kaum Nachfrage. Auch wir erhoffen uns mehr. Aber es gibt auch Session, es gibt das Kino, es gibt die Erweiterung von Kissel + Wolf und die Kurpfalzwerkstatt. Und die Direktorenvilla auf dem Tonwarengelände bekommt nun eine neue Nutzung, weil wir erfolgreich eingeschritten sind, als die Verwaltung den Abriss wollte. Ein weiteres Argument, das für den Metropolpark spricht, ist der öffentliche Nahverkehr. Wie sollen wir die Verkehrsprobleme in Altwiesloch lösen, wenn wir nicht diejenigen, die heute noch mit dem PKW zum Bahnhof fahren, endlich zum Umsteigen bewegen. Stichwort Verkehr: Wir hätten uns gewünscht, dass von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen schon heute eine konkrete Aussage oder zumindest ein deutliches Signal zum Thema Verkehrsentlastung Altwiesloch bzw. zu den vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Verkehrsforum gekommen wäre, wie von der Verwaltung in der Anlage „Anträge“ unter 5.11 Stadtentwicklung vorgeschlagen. Stattdessen werden wir nun in der Märzsitzung, einen Monat nach der Haushaltssitzung, nachträgliche Mittel bewilligen müssen. 3. Bürger mit ins Boot nehmen 2010 war das Jahr der Bürgerproteste, auch in Wiesloch. Bürgerinitiativen haben sich gebildet, ob zur Umgehungsstraße, dem Ausbau des Bahnhofs oder beim Fachmarktzentrum. Das zeigt uns, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir Bürgerbeteiligung gestalten können. Und doch: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie“ lässt Goethe seinen Faust sagen und auch in Wiesloch könnten wir diese Weisheit aus der Schublade ziehen. Waren in der Vergangenheit, wenn wir entsprechende Beschlüsse in den öffentlichen Sitzungen gefasst haben, kaum Bürger anwesend, ging das Vorhaben in die Umsetzung, äußerte sich Protest. Was ist hier in der Vergangenheit schief gelaufen? Wir meinen, besonders wenn Planungen über Jahre gehen und über Jahre erhebliche finanzielle Mittel gebunden werden sollen, ist es wichtig, die Bürger am Anfang zu fragen, ob oder unter welchen Bedingungen sie diesen Weg mitgehen wollen. Diese Chance ist z.B. beim Metropolpark Wiesloch-Walldorf verpasst worden. Die SPD hat Bürgerbeteiligung immer ernst genommen und brisante Veranstaltungen zu brisanten Themen durchgeführt, bspw. zur Verkehrsführung beim Fachmarktzentrum, und den Meinungsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gescheut. Wir wollen eine Stadt zum Mitmachen und sind froh über das großartige Engagement der Wieslocher Bevölkerung. Bürgerbeteiligung auch im politischen Bereich ist uns wichtig, denn die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden. Deshalb beantragen wir, dass unsere Gemeinderatsvorlagen um die Zeile "Bürgerbeteiligung" ergänzt werden. Damit ist schon die sachbearbeitende Fachgruppe gefordert, in der Begründung darzulegen, ob und wenn ja in welcher Form Bürgerbeteiligung vorzusehen ist. Das muss ja nicht immer die große Beteiligung sein. Manchmal reicht eine rechtzeitige Information der Betroffenen, siehe die Einführung des Chipsystems an der Stadionhalle. Es kann dann nicht mehr passieren, dass uns eine Beteiligung oder auch nur Information an die Bürger durch die Lappen geht. Oder warum gab es kein Flugblatt an die Anwohner rund um das EnBW-Gelände, mit dem ihnen das Bauvorhaben angekündigt, um Nachsicht für Unannehmlichkeiten gebeten und eine Servicenummer angeboten wurde, falls Probleme auftreten? Bei größeren Vorhaben muss es freilich frühzeitig eine Kombination von Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und direkter Einbeziehung der Bürger geben. Nur die Bürgerinnen und Bürger auf den Steg einladen, ist zu wenig. Entsprechende Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung müssen wir gemeinsam entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir haben ein schwieriges und arbeitsreiches Haushaltsjahr 2010 hinter uns. Manchmal konnte man den Eindruck haben, es gab nur gewichtige Themen. Kommunalpolitik besteht aber nicht nur aus „heißen Eisen“. Deshalb möchte ich den Blick abschließend noch kurz auf andere Themen lenken:

  • Wiesloch hat ein breites Spektrum an familienfreundlichen Angeboten. Das ist unser großes Plus. Der Bereich Kinder und Jugend hat mit 8,4 Mio Euro im vorliegenden Haushaltsplan höchste Priorität, auch für unsere Fraktion. Im Fachbereich 4 ist das Thema Familienfreundlichkeit ein zentrales Thema, dennoch gibt es bisher kein Konzept für Familienfreundlichkeit, das alle bestehenden Angebote und Infrastrukturen auf die Familienfreundlichkeit hin überprüft. Wir beantragen deshalb, dass die »Handreichung Familienfreundliche Kommune« als Projekt im FB 4 aufgenommen wird. Ich werde den Antrag im FB 4 einbringen.
  • Mit dem Bau des Bildungshauses in Frauenweiler im vergangenen Jahr hatten wir den Mut, trotz unserer schwierigen finanziellen Situation, mit Hilfe des Konjunkturpaktes II, einen neuen Weg des Lernens einzuschlagen. Kindergarten und Grundschule werden ihre pädagogische Arbeit verzahnen. Die Grundschule ist zu Beginn des letzten Schuljahrs eingezogen, Kinder und Lehrer sind glücklich und zufrieden, nun steht der nächste Schritt mit dem Kindergarten an. Weitere Aufgaben für 2011 im Bereich der Schulen sehen wir in der Überplanung des Schulzentrums zu einem Schulcampus, dabei geht es auch um die Zukunft der Realschule. Nicht planen sondern angehen müssen wir die Erneuerung der Bodenbeläge in der Realschule, mein Kollege, Michael Weimer, wird in der Fachgruppe 5.2 unseren entsprechenden Antrag einbringen.
  • Wenn wir auf unsere Stadt schauen, stellen wir fest: Nicht alles muss Geld oder mehr Geld kosten. Ohne das ehrenamtliche Engagement von vielen Menschen in unserer Stadt würde es sich gerade angesichts der knappen Finanzmittel deutlich anders leben. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt. Auch das zeichnet Wiesloch aus. 2006 hat die SPD Fraktion bereits ihren 10-Punkte-Katalog zur Förderung der Anerkennungskultur eingebracht. Wir freuen uns, dass nun die neuen Richtlinien zur Ehrung engagierter Bürgerinnen und Bürger verabschiedet wurden. Auch Europa ehrt das Ehrenamt, 2011 wurde zum Jahr der Freiwilligentätigkeit ausgerufen. Für uns ein Anlass, die weiteren Vorschläge aus unserem 10-Punkte-Katalog wieder aufzugreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, "Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen." – Franz Alt Aus Sicht der SPD bedeutet dies,

  1. wir müssen Prioritäten setzen und nicht nur abbauen
  2. wir müssen schauen, wo zukünftig höhere Einnahmen entstehen können
  3. wir müssen die Bürger „mit ins Boot nehmen“

Herzlichen Dank - Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen - und allen, die sich für unsere Stadt einsetzen Sonja Huth Es gilt das gesprochene Wort

 

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

AKTUELLES AUS DEM LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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