Landesparteitag in Karlsruhe

Veröffentlicht am 07.12.2009 in Partei

Die neue Führung der SPD Baden-Württemberg

Am 27. und 28. November 2009 traf sich die SPD Baden-Württemberg zum Landesparteitag in Karlsruhe. Unter den Delegierten waren auch der Walldorfer Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner sowie Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Rhein-Neckar.

Am Freitag wurde Nils Schmid, MdL, mit großer Mehrheit nach einer starken Rede zum neuen Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Seine neuen Stellvertreter sind die Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier, unser leider nicht erfolgreicher Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci und die Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und Hilde MattheisMdB. Zum Generalsekretär wurde Peter Friedrich, MdB, gewählt, Schatzmeister wurde Karl-Ulrich Templ. Damit besteht das Präsidium der SPD Baden- Württemberg aus vier Berufspolitikern und drei Ehrenamtspolitikern.

In engagierten Diskussionen befasste sich der Parteitag mit dem Verbot des Einsatzes von Wahlmaschinen bei allen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und fordert das aktive und passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, auch für EU-Ausländer.

Ein sehr wichtiger Punkt: die SPD Baden-Württemberg sprach sich klar gegen Netzsperren im Internet aus. Die SPD Baden-Württemberg wird im nächsten Jahr eine Sonder-Landesdelegiertenkonferenz zum Thema „Gesellschaft 2.0“ durchführen.

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

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Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

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