Rede zum Haushalt 2009

Veröffentlicht am 03.12.2008 in Haushalt
 

Jan-Peter Oppenheimer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,
sehr geehrter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren.

Vor einigen Wochen traf ich eine ehemalige Lehrerin, die ich schon seit dem Abitur nicht mehr gesehen hatte. Wir unterhielten uns darüber, was ich in den vergangen Jahren so gemacht hatte und als ich ihr über meine Tätigkeit als Gemeinderat erzählte, fing sie nur an zu lachen und fragte mich, "warum ich mir soetwas denn antun würde", "immerhin müssen man sich da ja um jeden Mist streiten und am Ende kämen eh nur so halbe Lösungen heraus, die für alle eher unbefriedigend seien." Natürlich habe ich ihr vehement widersprochen und erzählt von vielen tollen, produktiven und erfolgreichen Sitzungen. Aber als ich das so sagte, musste ich mir selbst eingestehen, dass sie teilweise recht hatte. Viereinhalb Jahre sind nun vergangen, seit ich zu meiner großen Freude, als amtierender Jugendgemeinderat in das "erwachsene" Gremium gewählt wurde. Ich möchte in meiner Haushaltsrede die Chance nutzen und auf einige Eindrücke, die ich in dieser Zeit als Stadtrat sammeln durfte zurückzublicken. Ich habe mir selbst die Frage gestellt, "glaube ich, dass es wichtig ist, sich in seiner Stadt politisch zu engagieren?", "glaube ich, dass wir etwas bewegen konnten?" und "wie nehmen die Menschen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wahr?" oder "nehmen sie unsere Arbeit überhaupt wahr?".

Ich empfand den Sprung aus dem fraktionslosen, dennoch nicht ohne Interessengruppen agierendem Jugendgemeinderat zunächst sehr schwer. Vieles dreht sich leider in erster Linie um Geld, wurde mir schnell klar. Die Mehrheit in diesem Gremium, da bin ich mir sicher, möchte gerne mehr für Wiesloch tun, mehr für Vereine, mehr für ehrenamtlich Engagierte, mehr für das soziale Zusammenleben in Wiesloch. Wir alle wollen eine gut funktionierende Feuerwehr, denn wenn unser Haus oder das unseres Nachbarn oder Freundes brennt, will man nicht darauf hoffen müssen, dass der Jahrzehnte alte Dieselmotor des Drehleiterwagens, heute mal einen guten Tag hat und sich zum Anspringen entschließt. Wir alle waren im Grunde dafür, dass wir für Wiesloch ein Freibad brauchen, ohne Luxus, sondern als eine kostengünstige Freizeitmöglichkeit für unsere Wieslocher Familien. Dennoch rang uns diese Entscheidung doch viele Diskussionen und Überlegungen ab, angesichts einer Finanzierung von letztlich über 3 Mio. €., die inzwischen sogar auf über 4 Millionen € gestiegen ist. Und immer wieder sehen wir uns in der Situation, alle diese wünschenswerten bzw. oft sogar notwendigen Dinge oder Leistungen gegeneinander aufwiegen zu müssen. Denn wir haben auch immer die Last von langanhaltender Finanzknappheit zu schultern.

Mir kam es die Jahre über oft so vor, dass wir hier schon lange nicht mehr von dem sprichwörtlichen "Gürtel, den es enger zu schnallen gilt" sprechen, sondern schon davon, mit einem Schraubenzieher unter der Gefahr ihn sich selbst in den Bauch zu rammen, verzweifelt versuchen noch Loch um Loch hinzu zufügen. Abwägen zu müssen, ob der Verzicht auf eine bestimmte Investition nicht möglicherweise einen langfristigen ökonomischen Schaden zur Folge hat, fällt mir bis Heute noch am allerschwersten. Bei Straßen ist die Rechnung leicht aufgemacht. Da kriegen wir auf den Cent die Aussage, was eine Verschiebung um ein Jahr kostet, wenn die Straßendecke noch einmal durch den Winter muss. Jetzt machen wir bald flächendeckende Sprachstandserhebungen. Viel wichtiger ist dann aber, dass die, die Defizite haben, auch entsprechend gefördert werden. Wie sieht diese Rechnung aus? Kostet uns eine versäumte Sprachförderung im Kindergarten nicht auch auf Jahrzehnte Geld, wenn dadurch Kindern und Jugendlichen dauerhaft Perspektiven verloren gehen? Ist möglicherweise eine frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten langfristig rentabler für die Gesamtwirtschaft einer Gemeinschaft, als ein Loch in einer Straße zu stopfen? Dies ernsthaft zu beantworten und dann danach zu verfahren, wird von uns Gemeinderätinnen und GR erwartet. Häufig müssen wir vor dem Bürger unpopuläre Entscheidungen rechtfertigen, der manchmal kaum Wissen um die finanzielle Situation der Stadt hat. Da hört man schon mal einen Satz wie "Wiesloch ist doch große Kreisstadt – die müsste doch Geld haben." Einher mit den Aufgaben als Stadtrat, geht auch die Tatsache politische Niederlagen erfahren und anerkennen zu müssen. Das ist nicht einfach wenn man davon überzeugt ist, dass die eigene Überzeugung richtig ist. Besonders schwer Für mich war es die Entscheidung zur Bebauung der äußerern Helde zu akzeptieren. Ich selbst bin heute noch davon überzeugt, dass es einer der größten Fehler ist, dieses wunderbare Naherholungsgebiet zu bebauen und somit für immer zu zerstören. Dieses würde ich als die für mich schmerzhafteste Niederlage bezeichnen. Aber es gibt ja auch die positiven Erfahrungen. Ein schöner Moment war für mich, als ich das erste mal in die neu gebaute Mensa am OHG kam. Schon zu Zeiten als Stufensprecher und SMV Mitglied war die Mensa unter den Schülerinnen und Schülern ein großes und wichtiges Thema. An einem solchen Prozess über mehr als 5 Jahre teilhaben und mitentscheiden zu können und irgendwann dessen erfolgreichen Abschluss mitzuerleben, zeigt mir persönlich warum es Spass und Sinn macht sich in vor Ort zu engagieren. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns nicht nur über eine Mensa und ihr gutes Mittagessen freuen, sondern uns den eigentlichen Sinn einer Ganztageseinrichtung ins Gedächtnis zurück holen. Denn die Mensa am OHG ist mehr als nur eine Essensversorgung. Für mich wertet eine Ganztageseinrichtung den schulischen Alltag der Kinder und Jugendlichen auf, bietet Raum für Interessen-orientiertes Lernen und Erfahren und fördert so die Möglichkeit frühzeitig seine eigenen Neigungen und Talente zu entdecken und auszubauen. Stärkere Bindung an seine Schule, mehr Förderung für schwächere Schülerinnen und Schülern und mehr Freizeitaktivitäten an der Schule, wandeln diese von einer reinen Bildungseinrichtung zu einem modernen Campus. Wiesloch ist ein Bildungsstandort. Dazu sollten wir uns bekennen und einen eindeutigen Schwerpunkt setzen. Auch wenn wir über Wiesloch reden. "Wir haben bei uns Stau auf der Autobahn, eine der größten Winzergenossenschaften und die erste Tankstelle der Welt" – alles richtig, aber sind das die attraktiven Botschaften, mit denen wir junge Familien oder gar Investoren anlocken können? Wiesloch bietet die besten Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch hervorragende Bildungseinrichtungen für die Kleinsten bis zu den Älteren – das ist doch eine ganz andere Botschaft. Und was wir nicht selbst zu bieten haben, liegt vor der Haustür, dank eines sehr gut ausgebauten ÖPNV für alle zu akzeptablen Preisen erreichbar. Was wir am Beispiel der Ganztageseinrichtung am OHG in Wiesloch eingeleitet haben, muss als eine wegweisende Herangehensweise an die zukünftige Profilierung und Ausbau dieser Stärke begriffen werden. Wir müssen die vorhandenen Stärken, nutzen und stetig verbessern, sodass Wiesloch für Familien mit Kindern weiterhin eine attraktive Stadt bleibt, in der man seine Kinder mit einem guten Gefühl in die Schule schicken kann. Hier sehe ich eine der zentralen Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung. Betrachtet man die Entwicklung der Investitionen in Jugend und Bildung, kann man bereits heute von einer erfreulichen Entwicklung sprechen. In Wiesloch haben Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert! Wiesloch hat in der Einrichtung des Kinder und Jugendbüros eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche geschaffen, welche aus meiner Sicht ein unverzichbarer Teil der Wieslocher Zukunftsgestaltung darstellt. Mit Aktionen wie Fit ohne Sprit" oder "RIO, rauchen ist out konnten Ralf Neuner und Uwe Maschke zusammen mit unserem Jugendgemeinderat zeigen, wie befristete, aktionsbezogene Projekte, zu sichtbaren Erfolgen führen." Für die ausgezeichnete Arbeit in den vergangenen Jahren möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken. Das Kinder und Jugendbüro wird sichin den kommmenden Jahren zunehmend mit anderen jugendrelevanten Einrichtungen vernetzen um weiter von Synergieeffekten zu profitieren. Auch die offene Auseinandersetzung mit dem Trägerverein der Offenen Jugendarbeit e.V., war aus unserer Sicht richtig und im Sinne einer gezielten Angebotsverbesserung für Jugendliche. Mit dem neuen Träger, dem Internationalen Bund und der Übernahme von Jindro Stehlik als Verantworlicher im Jugendzentrum, haben wir beste Voraussetzungen für einen guten Neuanfang. Das Jugendzentrum lebt wie viele andere Einrichtung in Wiesloch von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ich möchte im Namen der SPD Fraktion ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt unseren Dank aussprechen, für die Kraft und Zeit, die sie, aus ihrer festen Überzeugung heraus, bereit sind für uns alle aufzubringen. Egal ob jemand sich still und leise um andere Menschen kümmert oder bereit ist für viele Andere Verantwortung zu übernehmen, ohne dieses Engagement würde es sich in unserer Stadt gerade angesichts der knappen Finanzmittel deutlich anders leben. Davon bin ich überzeugt. Dieses Engagement nicht nur zu beobachten sondern auch unterstützen zu können, ist für mich einer der lohnenswertesten Aspekte der Stadtratstätigkeit. Über das in Wiesloch entstandene Ehrenamtsbüro können Menschen mit Ideen MitreiterInnen gewinnen und deren Verwirklichung mit der Unterstützung der Verwaltung voranbringen. Keine Frage ist für mich, dass Wiesloch eine reiche Stadt ist. Nicht vielleicht im Sinne, wie es für unsere benachbarte Gemeinde Walldorf bezeichnend ist, sondern reich an kreativen Menschen mit Ideen. Wieslocher BürgerInnen, die mit offenen Augen durch unsere Stadt gehen, sehen Missstände und entwickeln Lösungen. Die Wieslocher Tafel hat sich in einem zuvor ungeahntem Umfang zu einem Mikrokosmos einer Sozialen Gesellschaft entwickelt und beschreibt eine bisher nicht dagewesene Erfolgsstory des bürgerschaftlichen Engagements. Ein kleiner Schritt gegen die praktizierte Wegwerfgesellschaft. Nimmt man ein weiteres herausragendes Wieslocher Projekt exemplarisch hervor, so muss an dieser Stelle MOVE erwähnt werden, an dem auch Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins in verschiedenen Arbeitskreisen intensiv mitgearbeitet haben. Was ich in diesem Zusammenhang besonders erwähnen möchte, ist das professionelle Auftreten von MOVE. Hier sehe ich kreative und professionelle Ansätze, die ich mir des häufigeren auch von Seiten der Verwaltung gewünscht hätte. Um es mit einem bekannten Werbespruch zu formulieren, "sie hätten jemanden fragen sollen, der sich mit sowas auskennt". Ich möchte nicht auf einzelnen Beispielen herumreiten, jedoch den Appell an die Verantwortlichen richten, insbesondere für den BereichStadtmarketing und Stadtentwicklung sowie Öffentlichkeitsarbeit, endlich einen Schwerpunkt der Arbeit zu setzen und von Zeit zu Zeit professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, von der man für die eigene Arbeit ja auch wieder lernen kann. Gute Öffentlichkeitsarbeit ist mehr als eine Stellungnahme oder eine Pressemitteilung. Entscheidungen, die klar und verständlich, offen und sichtbar kommuniziert werden, schaffen Raum für direkte Auseinandersetzung und ein konstruktives Miteinander von Entscheidern und Betroffenen. Ich glaube wirklich, dass es notwendig ist, die Entscheidungen des Gemeinderates in der Öffentlichkeit exakter zu kommunizieren um deren Wahrnehmung stetig zu verbessern. Wenn die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie oder warum eine Entscheidung zustande gekommen ist, werden sie sich womöglich eher positiv damit auseinandersetzen und "ihre" Stadt unterstützen. Ein Beispiel ist hier die Diskussion über den Bereich Bahnhof Wiesloch/Walldorf. Wir müssen uns zurecht fragen lassen, wieviele Wieslocherinnen und Wieslocher die Fragestellung hier wirklich kennen, obgleich es ein interessantes und wichtiges Zukunftsthema darstellt. Hier habe ich des öfteren das Gefühl, dass mit mehr Informationen auch mehr Menschen die Sachlage weniger emotional betrachten würden. Weniger Emotionen, das möchte ich in diesem Zuzsammenhang einmal loswerden, könnte auch in so mancher GR Sitzung zu mehr Professionalität und einem besseren kostruktiven Miteinander führen. Ich glaube, dass inhaltliche Disskusionen Zeichen einer funtionierenden Demokratie sind, jedoch persönliche Angriffe diesem Gremium nicht angemessen sind. Ich wünsche uns Allen die Kraft, auch unter den schlechten finanziellen Vorzeichen, welche uns auch in den kommenden Jahren begleiten werden, in einer guten, gemeinschaftlichen Atmosphäre weiter für unsere Stadt miteinander streiten zu können. Anfänglich habe ich mir die Frage gestellt, "glaube ich, dass es wichtig ist, sich in seiner Stadt politisch zu engagieren?", "glaube ich, dass wir etwas bewegen konnten?" und "wie nehmen die Menschen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wahr?" oder "nehmen sie unsere Arbeit überhaupt wahr?". Ich bin der Meinung, es lohnt sich, sich in Wiesloch zu engagieren. Viele soziale Projekte finden eine breite Anerkennung. Sowohl von Seiten der Verwaltung, die oft mit Rat und Tat zur Seite steht, als auch durch die Wieslocher Bevölkerung, sei es durch Spenden oder persönliches Engagement. Ich glaube, dass wir viele gute, aber auch schwierige Aufgaben in den letzten Jahren bewältigen konnten. Ich glaube, dass es wichtig ist, auch in Zeiten knapper Kassen, soziale Projekte zu fördern. Sie werden sich auf lange Sicht rechnen. Ich glaube, dass wir zusammen mit der Verwaltung an unserer öffentlichen Wahrnehmung arbeiten müssen. Dies wird uns und der Verwaltung langfristig mehr Erfolge und Freude an der Arbeit bringen.

 

Aktuelle Termine

16.02.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Walldorf, St. Ilgener Straße Ecke Rosenweg

22.02.2019, 19:00 Uhr
Aufstellung der Liste für den Gemeinderat und den Kreistag

TSG-Gaststätte, Parkstr. 5/1, Wiesloch.

25.02.2019, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr
„Politisches aus Stadt, Land und Bund“ mit der SPD Walldorf

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

16.03.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Festhalle Sandhausen, Burgstraße 7, 69207 Sandhausen

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

Freitagspost

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