Rede zum Haushalt 2009

Veröffentlicht am 03.12.2008 in Haushalt
 

Jan-Peter Oppenheimer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,
sehr geehrter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren.

Vor einigen Wochen traf ich eine ehemalige Lehrerin, die ich schon seit dem Abitur nicht mehr gesehen hatte. Wir unterhielten uns darüber, was ich in den vergangen Jahren so gemacht hatte und als ich ihr über meine Tätigkeit als Gemeinderat erzählte, fing sie nur an zu lachen und fragte mich, "warum ich mir soetwas denn antun würde", "immerhin müssen man sich da ja um jeden Mist streiten und am Ende kämen eh nur so halbe Lösungen heraus, die für alle eher unbefriedigend seien." Natürlich habe ich ihr vehement widersprochen und erzählt von vielen tollen, produktiven und erfolgreichen Sitzungen. Aber als ich das so sagte, musste ich mir selbst eingestehen, dass sie teilweise recht hatte. Viereinhalb Jahre sind nun vergangen, seit ich zu meiner großen Freude, als amtierender Jugendgemeinderat in das "erwachsene" Gremium gewählt wurde. Ich möchte in meiner Haushaltsrede die Chance nutzen und auf einige Eindrücke, die ich in dieser Zeit als Stadtrat sammeln durfte zurückzublicken. Ich habe mir selbst die Frage gestellt, "glaube ich, dass es wichtig ist, sich in seiner Stadt politisch zu engagieren?", "glaube ich, dass wir etwas bewegen konnten?" und "wie nehmen die Menschen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wahr?" oder "nehmen sie unsere Arbeit überhaupt wahr?".

Ich empfand den Sprung aus dem fraktionslosen, dennoch nicht ohne Interessengruppen agierendem Jugendgemeinderat zunächst sehr schwer. Vieles dreht sich leider in erster Linie um Geld, wurde mir schnell klar. Die Mehrheit in diesem Gremium, da bin ich mir sicher, möchte gerne mehr für Wiesloch tun, mehr für Vereine, mehr für ehrenamtlich Engagierte, mehr für das soziale Zusammenleben in Wiesloch. Wir alle wollen eine gut funktionierende Feuerwehr, denn wenn unser Haus oder das unseres Nachbarn oder Freundes brennt, will man nicht darauf hoffen müssen, dass der Jahrzehnte alte Dieselmotor des Drehleiterwagens, heute mal einen guten Tag hat und sich zum Anspringen entschließt. Wir alle waren im Grunde dafür, dass wir für Wiesloch ein Freibad brauchen, ohne Luxus, sondern als eine kostengünstige Freizeitmöglichkeit für unsere Wieslocher Familien. Dennoch rang uns diese Entscheidung doch viele Diskussionen und Überlegungen ab, angesichts einer Finanzierung von letztlich über 3 Mio. €., die inzwischen sogar auf über 4 Millionen € gestiegen ist. Und immer wieder sehen wir uns in der Situation, alle diese wünschenswerten bzw. oft sogar notwendigen Dinge oder Leistungen gegeneinander aufwiegen zu müssen. Denn wir haben auch immer die Last von langanhaltender Finanzknappheit zu schultern.

Mir kam es die Jahre über oft so vor, dass wir hier schon lange nicht mehr von dem sprichwörtlichen "Gürtel, den es enger zu schnallen gilt" sprechen, sondern schon davon, mit einem Schraubenzieher unter der Gefahr ihn sich selbst in den Bauch zu rammen, verzweifelt versuchen noch Loch um Loch hinzu zufügen. Abwägen zu müssen, ob der Verzicht auf eine bestimmte Investition nicht möglicherweise einen langfristigen ökonomischen Schaden zur Folge hat, fällt mir bis Heute noch am allerschwersten. Bei Straßen ist die Rechnung leicht aufgemacht. Da kriegen wir auf den Cent die Aussage, was eine Verschiebung um ein Jahr kostet, wenn die Straßendecke noch einmal durch den Winter muss. Jetzt machen wir bald flächendeckende Sprachstandserhebungen. Viel wichtiger ist dann aber, dass die, die Defizite haben, auch entsprechend gefördert werden. Wie sieht diese Rechnung aus? Kostet uns eine versäumte Sprachförderung im Kindergarten nicht auch auf Jahrzehnte Geld, wenn dadurch Kindern und Jugendlichen dauerhaft Perspektiven verloren gehen? Ist möglicherweise eine frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten langfristig rentabler für die Gesamtwirtschaft einer Gemeinschaft, als ein Loch in einer Straße zu stopfen? Dies ernsthaft zu beantworten und dann danach zu verfahren, wird von uns Gemeinderätinnen und GR erwartet. Häufig müssen wir vor dem Bürger unpopuläre Entscheidungen rechtfertigen, der manchmal kaum Wissen um die finanzielle Situation der Stadt hat. Da hört man schon mal einen Satz wie "Wiesloch ist doch große Kreisstadt – die müsste doch Geld haben." Einher mit den Aufgaben als Stadtrat, geht auch die Tatsache politische Niederlagen erfahren und anerkennen zu müssen. Das ist nicht einfach wenn man davon überzeugt ist, dass die eigene Überzeugung richtig ist. Besonders schwer Für mich war es die Entscheidung zur Bebauung der äußerern Helde zu akzeptieren. Ich selbst bin heute noch davon überzeugt, dass es einer der größten Fehler ist, dieses wunderbare Naherholungsgebiet zu bebauen und somit für immer zu zerstören. Dieses würde ich als die für mich schmerzhafteste Niederlage bezeichnen. Aber es gibt ja auch die positiven Erfahrungen. Ein schöner Moment war für mich, als ich das erste mal in die neu gebaute Mensa am OHG kam. Schon zu Zeiten als Stufensprecher und SMV Mitglied war die Mensa unter den Schülerinnen und Schülern ein großes und wichtiges Thema. An einem solchen Prozess über mehr als 5 Jahre teilhaben und mitentscheiden zu können und irgendwann dessen erfolgreichen Abschluss mitzuerleben, zeigt mir persönlich warum es Spass und Sinn macht sich in vor Ort zu engagieren. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns nicht nur über eine Mensa und ihr gutes Mittagessen freuen, sondern uns den eigentlichen Sinn einer Ganztageseinrichtung ins Gedächtnis zurück holen. Denn die Mensa am OHG ist mehr als nur eine Essensversorgung. Für mich wertet eine Ganztageseinrichtung den schulischen Alltag der Kinder und Jugendlichen auf, bietet Raum für Interessen-orientiertes Lernen und Erfahren und fördert so die Möglichkeit frühzeitig seine eigenen Neigungen und Talente zu entdecken und auszubauen. Stärkere Bindung an seine Schule, mehr Förderung für schwächere Schülerinnen und Schülern und mehr Freizeitaktivitäten an der Schule, wandeln diese von einer reinen Bildungseinrichtung zu einem modernen Campus. Wiesloch ist ein Bildungsstandort. Dazu sollten wir uns bekennen und einen eindeutigen Schwerpunkt setzen. Auch wenn wir über Wiesloch reden. "Wir haben bei uns Stau auf der Autobahn, eine der größten Winzergenossenschaften und die erste Tankstelle der Welt" – alles richtig, aber sind das die attraktiven Botschaften, mit denen wir junge Familien oder gar Investoren anlocken können? Wiesloch bietet die besten Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch hervorragende Bildungseinrichtungen für die Kleinsten bis zu den Älteren – das ist doch eine ganz andere Botschaft. Und was wir nicht selbst zu bieten haben, liegt vor der Haustür, dank eines sehr gut ausgebauten ÖPNV für alle zu akzeptablen Preisen erreichbar. Was wir am Beispiel der Ganztageseinrichtung am OHG in Wiesloch eingeleitet haben, muss als eine wegweisende Herangehensweise an die zukünftige Profilierung und Ausbau dieser Stärke begriffen werden. Wir müssen die vorhandenen Stärken, nutzen und stetig verbessern, sodass Wiesloch für Familien mit Kindern weiterhin eine attraktive Stadt bleibt, in der man seine Kinder mit einem guten Gefühl in die Schule schicken kann. Hier sehe ich eine der zentralen Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung. Betrachtet man die Entwicklung der Investitionen in Jugend und Bildung, kann man bereits heute von einer erfreulichen Entwicklung sprechen. In Wiesloch haben Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert! Wiesloch hat in der Einrichtung des Kinder und Jugendbüros eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche geschaffen, welche aus meiner Sicht ein unverzichbarer Teil der Wieslocher Zukunftsgestaltung darstellt. Mit Aktionen wie Fit ohne Sprit" oder "RIO, rauchen ist out konnten Ralf Neuner und Uwe Maschke zusammen mit unserem Jugendgemeinderat zeigen, wie befristete, aktionsbezogene Projekte, zu sichtbaren Erfolgen führen." Für die ausgezeichnete Arbeit in den vergangenen Jahren möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken. Das Kinder und Jugendbüro wird sichin den kommmenden Jahren zunehmend mit anderen jugendrelevanten Einrichtungen vernetzen um weiter von Synergieeffekten zu profitieren. Auch die offene Auseinandersetzung mit dem Trägerverein der Offenen Jugendarbeit e.V., war aus unserer Sicht richtig und im Sinne einer gezielten Angebotsverbesserung für Jugendliche. Mit dem neuen Träger, dem Internationalen Bund und der Übernahme von Jindro Stehlik als Verantworlicher im Jugendzentrum, haben wir beste Voraussetzungen für einen guten Neuanfang. Das Jugendzentrum lebt wie viele andere Einrichtung in Wiesloch von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ich möchte im Namen der SPD Fraktion ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt unseren Dank aussprechen, für die Kraft und Zeit, die sie, aus ihrer festen Überzeugung heraus, bereit sind für uns alle aufzubringen. Egal ob jemand sich still und leise um andere Menschen kümmert oder bereit ist für viele Andere Verantwortung zu übernehmen, ohne dieses Engagement würde es sich in unserer Stadt gerade angesichts der knappen Finanzmittel deutlich anders leben. Davon bin ich überzeugt. Dieses Engagement nicht nur zu beobachten sondern auch unterstützen zu können, ist für mich einer der lohnenswertesten Aspekte der Stadtratstätigkeit. Über das in Wiesloch entstandene Ehrenamtsbüro können Menschen mit Ideen MitreiterInnen gewinnen und deren Verwirklichung mit der Unterstützung der Verwaltung voranbringen. Keine Frage ist für mich, dass Wiesloch eine reiche Stadt ist. Nicht vielleicht im Sinne, wie es für unsere benachbarte Gemeinde Walldorf bezeichnend ist, sondern reich an kreativen Menschen mit Ideen. Wieslocher BürgerInnen, die mit offenen Augen durch unsere Stadt gehen, sehen Missstände und entwickeln Lösungen. Die Wieslocher Tafel hat sich in einem zuvor ungeahntem Umfang zu einem Mikrokosmos einer Sozialen Gesellschaft entwickelt und beschreibt eine bisher nicht dagewesene Erfolgsstory des bürgerschaftlichen Engagements. Ein kleiner Schritt gegen die praktizierte Wegwerfgesellschaft. Nimmt man ein weiteres herausragendes Wieslocher Projekt exemplarisch hervor, so muss an dieser Stelle MOVE erwähnt werden, an dem auch Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins in verschiedenen Arbeitskreisen intensiv mitgearbeitet haben. Was ich in diesem Zusammenhang besonders erwähnen möchte, ist das professionelle Auftreten von MOVE. Hier sehe ich kreative und professionelle Ansätze, die ich mir des häufigeren auch von Seiten der Verwaltung gewünscht hätte. Um es mit einem bekannten Werbespruch zu formulieren, "sie hätten jemanden fragen sollen, der sich mit sowas auskennt". Ich möchte nicht auf einzelnen Beispielen herumreiten, jedoch den Appell an die Verantwortlichen richten, insbesondere für den BereichStadtmarketing und Stadtentwicklung sowie Öffentlichkeitsarbeit, endlich einen Schwerpunkt der Arbeit zu setzen und von Zeit zu Zeit professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, von der man für die eigene Arbeit ja auch wieder lernen kann. Gute Öffentlichkeitsarbeit ist mehr als eine Stellungnahme oder eine Pressemitteilung. Entscheidungen, die klar und verständlich, offen und sichtbar kommuniziert werden, schaffen Raum für direkte Auseinandersetzung und ein konstruktives Miteinander von Entscheidern und Betroffenen. Ich glaube wirklich, dass es notwendig ist, die Entscheidungen des Gemeinderates in der Öffentlichkeit exakter zu kommunizieren um deren Wahrnehmung stetig zu verbessern. Wenn die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie oder warum eine Entscheidung zustande gekommen ist, werden sie sich womöglich eher positiv damit auseinandersetzen und "ihre" Stadt unterstützen. Ein Beispiel ist hier die Diskussion über den Bereich Bahnhof Wiesloch/Walldorf. Wir müssen uns zurecht fragen lassen, wieviele Wieslocherinnen und Wieslocher die Fragestellung hier wirklich kennen, obgleich es ein interessantes und wichtiges Zukunftsthema darstellt. Hier habe ich des öfteren das Gefühl, dass mit mehr Informationen auch mehr Menschen die Sachlage weniger emotional betrachten würden. Weniger Emotionen, das möchte ich in diesem Zuzsammenhang einmal loswerden, könnte auch in so mancher GR Sitzung zu mehr Professionalität und einem besseren kostruktiven Miteinander führen. Ich glaube, dass inhaltliche Disskusionen Zeichen einer funtionierenden Demokratie sind, jedoch persönliche Angriffe diesem Gremium nicht angemessen sind. Ich wünsche uns Allen die Kraft, auch unter den schlechten finanziellen Vorzeichen, welche uns auch in den kommenden Jahren begleiten werden, in einer guten, gemeinschaftlichen Atmosphäre weiter für unsere Stadt miteinander streiten zu können. Anfänglich habe ich mir die Frage gestellt, "glaube ich, dass es wichtig ist, sich in seiner Stadt politisch zu engagieren?", "glaube ich, dass wir etwas bewegen konnten?" und "wie nehmen die Menschen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wahr?" oder "nehmen sie unsere Arbeit überhaupt wahr?". Ich bin der Meinung, es lohnt sich, sich in Wiesloch zu engagieren. Viele soziale Projekte finden eine breite Anerkennung. Sowohl von Seiten der Verwaltung, die oft mit Rat und Tat zur Seite steht, als auch durch die Wieslocher Bevölkerung, sei es durch Spenden oder persönliches Engagement. Ich glaube, dass wir viele gute, aber auch schwierige Aufgaben in den letzten Jahren bewältigen konnten. Ich glaube, dass es wichtig ist, auch in Zeiten knapper Kassen, soziale Projekte zu fördern. Sie werden sich auf lange Sicht rechnen. Ich glaube, dass wir zusammen mit der Verwaltung an unserer öffentlichen Wahrnehmung arbeiten müssen. Dies wird uns und der Verwaltung langfristig mehr Erfolge und Freude an der Arbeit bringen.

 

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11.06.2019 08:55
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Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

AKTUELLES AUS DEM LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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