200 000 € für eine fragwürdige Querungshilfe in Tempo-30 Zone!

Veröffentlicht am 10.07.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Grundsätzlich sind Investitionen in sichere Radwege wünschenswert, sie sollten aber nicht um ihrer selbst willen getätigt werden, sondern es sollte sich ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Ertrag ergeben.
In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde mit sieben zu fünf Stimmen der Bau einer Querungshilfe für Radfahrer über die Heidelberger Straße im Bereich der Einmündung Schillerstraße beschlossen

Die Maßnahme besteht im Wesentlichen aus einer Querungshilfe in der  Heidelberger Straße und einer Schließung der nördlichen Fahrbahnhälfte der Schillerstraße und soll 200 000 € kosten.

Querungshilfe wie sie in der Heidelberger Straße entstehen soll

Der aus der Schillerstraße kommende Pkw-Verkehr, dem bisher zwei Richtungsfahrbahnen zur Verfügung standen, muss dann auf einer Spur auf der Südseite der Schillerstraße zusammen mit dem einmündenden Verkehr abgewickelt werden. Linksabbieger aus der Schillerstraße, zu denen auch der ÖPNV gehört, haben jetzt schon in den Spitzenzeiten Probleme beim Einbiegen in die Heidelberger Straße, zuküftig werden sie auch noch die nachfolgenden Rechtsabbieger blockieren.
Das alles könnte man hinnehmen, wenn ein deutlicher Vorteil für eine erhebliche Anzahl Radfahrende zu erwarten wäre. Das ist aber nicht der Fall. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die beauftragten Gutachter 2016 feststellten: Bei den betrachteten Knotenpunkten war, trotz des dreieinhalbjährigen Betrachtungszeitraumes kein Unfall mit Fußgängern und Radfahrern zu verzeichnen. Dies ist zunächst ein positiver Befund. der allerdings auch dadurch Zustande kommt, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht trauen dort zu queren. darf man sich fragen, ob diese aufwändige Maßnahme in der gegenwärtigen Finanzsituation angebracht ist.
Normalerweise sollen aufwändige Maßnahmen die Sicherheit verbessern, hier sind die Gutachter aber mit weniger zufrieden: Eine zusätzliche Querungsmöglichkeit wird also das Sicherheitsniveau nicht verschlechtern, auch wenn deutlich mehr Querungsvorgänge stattfinden werden als heute. Vielmehr ist es das Ziel Sicherheitsvorteile für alle Verkehrsteilnehmer, auch den motorisierten Individualverkehr zu erreichen.

Die erwähnten Sicherheitsvorteile könnten sich als “Scheinsicherheit” herausstellen, wenn nämlich die Radfahrenden mehr als eine Hilfe von der Querungshilfe erwarten, sie räumt ihnen jedoch keinerlei Vorrechte gegenüber dem fließenden Verkehr ein. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Situation morgens 7:30 Uhr vor Corona
 

AKTUELLES AUS DEM LAND

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

 

Freitagspost

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