200 000 € für eine fragwürdige Querungshilfe in Tempo-30 Zone!

Veröffentlicht am 10.07.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Grundsätzlich sind Investitionen in sichere Radwege wünschenswert, sie sollten aber nicht um ihrer selbst willen getätigt werden, sondern es sollte sich ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Ertrag ergeben.
In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde mit sieben zu fünf Stimmen der Bau einer Querungshilfe für Radfahrer über die Heidelberger Straße im Bereich der Einmündung Schillerstraße beschlossen

Die Maßnahme besteht im Wesentlichen aus einer Querungshilfe in der  Heidelberger Straße und einer Schließung der nördlichen Fahrbahnhälfte der Schillerstraße und soll 200 000 € kosten.

Querungshilfe wie sie in der Heidelberger Straße entstehen soll

Der aus der Schillerstraße kommende Pkw-Verkehr, dem bisher zwei Richtungsfahrbahnen zur Verfügung standen, muss dann auf einer Spur auf der Südseite der Schillerstraße zusammen mit dem einmündenden Verkehr abgewickelt werden. Linksabbieger aus der Schillerstraße, zu denen auch der ÖPNV gehört, haben jetzt schon in den Spitzenzeiten Probleme beim Einbiegen in die Heidelberger Straße, zuküftig werden sie auch noch die nachfolgenden Rechtsabbieger blockieren.
Das alles könnte man hinnehmen, wenn ein deutlicher Vorteil für eine erhebliche Anzahl Radfahrende zu erwarten wäre. Das ist aber nicht der Fall. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die beauftragten Gutachter 2016 feststellten: Bei den betrachteten Knotenpunkten war, trotz des dreieinhalbjährigen Betrachtungszeitraumes kein Unfall mit Fußgängern und Radfahrern zu verzeichnen. Dies ist zunächst ein positiver Befund. der allerdings auch dadurch Zustande kommt, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht trauen dort zu queren. darf man sich fragen, ob diese aufwändige Maßnahme in der gegenwärtigen Finanzsituation angebracht ist.
Normalerweise sollen aufwändige Maßnahmen die Sicherheit verbessern, hier sind die Gutachter aber mit weniger zufrieden: Eine zusätzliche Querungsmöglichkeit wird also das Sicherheitsniveau nicht verschlechtern, auch wenn deutlich mehr Querungsvorgänge stattfinden werden als heute. Vielmehr ist es das Ziel Sicherheitsvorteile für alle Verkehrsteilnehmer, auch den motorisierten Individualverkehr zu erreichen.

Die erwähnten Sicherheitsvorteile könnten sich als “Scheinsicherheit” herausstellen, wenn nämlich die Radfahrenden mehr als eine Hilfe von der Querungshilfe erwarten, sie räumt ihnen jedoch keinerlei Vorrechte gegenüber dem fließenden Verkehr ein. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Situation morgens 7:30 Uhr vor Corona
 

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Für uns im Bundestag

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Die Mitglieder der SPD im Bundestagswahlkreis 277 Rhein-Neckar sind herzlich eingeladen zur Nominierung der Bundestagskandidatin / des Bundestagskandidaten für die Wahl 2021. Diese findet am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, um 19:00 Uhr in der Dr.-Sieber-Halle in Sinsheim in Form einer Mitgliederversammlung statt. Ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur. Als Gastredner wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz MdB, in Sinsheim die Mitglieder auf

13.10.2020 13:02
Berliner Zeilen 13/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir reden viel im Parlament, aber eigentlich sind wir der Gesetzgeber. Gesetze schreiben sich nicht, während wir im Plenum sitzen, das ist also einer der Gründe, warum nicht immer alle da sind. Aber das zu begründen, habe ich fast schon aufgegeben. In dieser Woche konnten wir das Gesetzgebungsverfahren zum Freizügigkeitsgesetz/EU abschließen, für das ich in der SPD-Fraktion als Berichterstatter zuständig war. Da

Gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Umwelt und Energie, Matthias Miersch, Line Niedeggen von Fridays for Future Heidelberg, Stephan Grüger, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Andrea Molkenthin-Kessler vom Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz sowie Harald Thorwarth, Professor an der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg habe ich darüber diskutiert, wie eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland zukünftig aussehen kann. Während der gut besuchten Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus in Eberbach wurden Themen

AKTUELLES AUS DEM LAND

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

 

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