Erster digitaler Parteitag: SPD ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021

Veröffentlicht am 17.11.2020 in Landespolitik
 

© SPD / Fionn Große

SPD Rhein-Neckar mit Doppelerfolg bei den Wahlen zum Landesvorstand In Zeiten der Corona-Pandemie und strenger Kontaktbeschränkungen muss demokratische Teilhabe neue Wege gehen. Die SPD Baden-Württemberg hat hier ein deutliches Signal des Anpackens und Könnens gesetzt. Als erste Partei bundesweit hat die Südwest-SPD einen digitalen Landesparteitag durchgeführt, der die virtuelle Versammlung der Mitglieder und die analoge Urnenwahl des Landesvorstands durch über 300 Delegierte miteinander verbunden hat.

Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2021. Mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch und ernannten ihn zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Parteitag.

Über mehrere Stunden hinweg wurde das Wahlprogramm digital verhandelt, elektronisch abgestimmt und erfolgreich beschlossen. Unsere Themenschwerpunkte für die Landtagswahl am 14.03.2021 sind Arbeit, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Wohnen. „Es geht darum, an den Stellen zu handeln, an denen es am wichtigsten ist. Und es geht darum, dass diese wichtigsten Punkte nicht irgendwann auf der Tagesordnung stehen, sondern sofort", so unser frisch gekürter Spitzenkandidat Andreas Stoch.

Nach vielen Stunden digitaler Diskussion und Abstimmungen bot die Pause zur Wahl des Landesvorstandes den Delegierten eine erfrischende Abwechslung. In über 20 Wahllokalen im Land konnten die Delegierten per Urnenwahl den Vorstand sowie die Schieds- und Kontrollkommission wählen. Für die SPD Rhein-Neckar endete der Landesparteitag wie schon in den vergangenen Jahren mit einem personellen Doppelerfolg. Sowohl die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim als auch der Landtagsabgeordnete Daniel Born wurden mit starken Ergebnissen bereits im ersten Wahlgang in den Landesvorstand gewählt.

Born, der bei der Wahl zum dritten Mal in Folge nach der Vorstandswahl 2018 und der Wahl zur Antragskommission 2019 bei einem Landesparteitag mit weitem Abstand Stimmenkönig wurde, konnte das Wahlergebnis sogar als Hattrick verbuchen. Beide freuen sich über das starke Votum für den Spitzenkandidaten Andreas Stoch. „Andreas packt an. Und er setzt den Kurs auf die jetzt wichtigen Themen. Das ist ein starkes Angebot für unser Land.“ so Yildirim und Born im Anschluss an den Parteitag.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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