MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Der Vorstand der SPD Walldorf hat zum 1. Mai, dem Tag der Solidarität aufgerufen gemeinsam Flagge zu zeigen. Nur gemeinsam werden wir die Folgen der Krise bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert klare politische Positionierungen. Da Kundgebungen zum 1. Mai COVID 19 zum Opfer gefallen sind, zeigen Walldorfer Genoss*innen mit einer Flagge ihre Solidarität.

Die Vorsitzende der SPD Walldorf zum 1. Mai: „Unser Sozialstaat sorgt auch für die Walldorfer*innen für Sicherheit und Unterstützung; durch verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Diese Krise werden wir aber im jährlichen Sozialbericht der Stadt Walldorf sehen und erkennen, wie sehr dieser Sozialstaat auch im reichen Walldorf gebraucht wird. Schon heute denken wir darüber nach, welche Maßnahmen in Walldorf möglich sind, um Härten für die Menschen abzufangen – an ganz unterschiedlichen Stellen. Ganz wichtig wird hier sein, das lokale Beratungssystem im Walldorfer Rathaus auszubauen, damit die Menschen, die auf ihre Situation abgestimmten vielfältigen Unterstützungsangebote auch finden und wahrnehmen können – eine Anregung, die die SPD-Fraktion bereits öfter gemacht hat.

In Pflegeheimen und Krankenhäusern, auch in unserem Pflegezentrum, dem Walldorfer Astorstift, wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber allgemein auch offen, wo Personal fehlt. Der Personalmangel ist eine Folge von Wettbewerbsorientierung und Kostenkonkurrenz in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Je weniger Personalkosten, desto besser die Bilanz. In Walldorf zahlt das Astorstift seinen Mitarbeiter*innen nach Tarif und hat durch Unterstützung der Stadt eine gute Personaldecke. Das ist gut. Aber die Tariflöhne in der Pflege sind nach Ansicht der Walldorfer SPD nicht auskömmlich für die Arbeit, die geleistet wird. Diese Arbeit ist Daseinsvorsorge und muss uns gute Bezahlung wert sein.

Dienstleistungen sind zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Kranken- und Altenpfleger*innen, Kassierer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, die Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern erhalten die Grundlagen unserer Arbeitsgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für Gesundheit und Lebensqualität, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie wichtig diese Dienstleistungen sind, merken wir derzeit auch überall in Walldorf. Nehmen wir die zahlreichen Erzieher*innen, die sich in den vielen Kitas in Walldorf um unsere jüngsten kümmern. Es fehlt den Familien. Sind die Tariflöhne faire Löhne für das was geleistet wird? Warum wird immer dort schlechter bezahlt, wo es sich um klassische Frauenberufe handelt? Wir kämpfen für eine strukturelle Besserstellung, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Kämpfen Sie mit uns, z.B. in Gewerkschaften – auch in Walldorf. Wir sehen es aber auch im Einzelhandel und bei unseren Gastrobetrieben. Walldorf kann froh sein, dass es aufgrund der Finanzlage Mieten stunden und über andere unterstützende Maßnahmen nachdenken kann. Das wird aber nicht für jeden Kleinbetrieb oder Soloselbständigen zum Überleben reichen.

Und wenn wir gerade zu Zeiten von COVID19 auf den gesetzlichen Mindestlohn schauen kann man feststellen: es reicht nicht um in Walldorf zu leben. Es ist gut, dass die SPD sich in der großen Koalition mit dem Mindestlohn durchsetzen konnte. Er ist aber eine untere Grenze, die dringend anzupassen ist.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber klar ist: Nur gemeinsam kommen wir da wieder raus. Abhängigkeit von Lieferketten müssen wir bekämpfen – wichtige Beispiele sehen wir bei der persönlichen Schutzausrüstung für Mitarbeiter der Walldorfer Einrichtungen und der Schulen, für die wir als Schulträger Verantwortung haben.

Wir können am 1. Mai nicht gemeinsam mit unseren Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren. Aber wir stehen zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.