12.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Rede zum Haushalt der Stadt 2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
einem Haushalt, der 17 Mio € neue Schulden vorsieht, kann man sicher nicht ohne Diskussionen zustimmen.
Für die Finanzierung der angemeldeten Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 17 Mio € notwendig. Unser Schuldenstand erhöht sich demnach im Jahre 2020 um rund 29 %.
D.h. jede Stunde im Jahr 2000 € Schuldenaufnahme!
Angesichts dessen gibt es keinen Raum für weitere Wünsche.

Das alles macht jede Entscheidung im Gemeinderat schwer, eine Zustimmung zu neuen Ausgaben zu geben. Zumal wir auch bei den Kürzungen und Einsparungen sehr an unsere Schmerzgrenze gegangen sind. Aber einen Stillstand darf es deshalb auch nicht geben. Wir müssen bei allen Entscheidungen, auch wenn sie noch so schwer sind uns auch entscheiden, unabhängig von den Kosten, wollen wir das, als GR, als Fraktion für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch deren Ansprüche gilt es aufzunehmen.

Eine sehr wichtige Aufgabe wird sein, unsere Einnahmenseite zu erhöhen. Dazu gehört vor allem das Ausweisen von neuen Bau- und Gewerbegebieten, bzw. das schnelle Abschließen der in diesem Bereich bereits eingeleiteten und begonnen laufenden Verfahren.
Ich möchte nun im folgenden aus Sicht der SPD auf die Großprojekte, Investitionen, Aufgaben und Herausforderungen in 2020 eingehen:

16.11.2019 in Ortsverein

Fußgängerzonenumfrage abgeschlossen

 

Gute Beteiligung. Ergebnisse hier

14.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat: Untere Hauptstraße bleibt Fußgängerzone!

 

“Das Thema Radfahren in einer Fußgängerzone und die Diskussion darüber ist schon genau so alt, wie es auch Fußgängerzonen gibt. Es ist sehr komplex und sehr vom Standpunkt  abhängig.

In den letzten Jahren gab es dazu immer wieder Vorschläge, wie man das Miteinander von Fußverkehr und Radverkehr auf einer gemeinsamen Straße regeln kann.

Damit sind wir nicht allein. Es gibt im Internet eine Liste aller Fußgängerzonen Deutschlands und wie der Verkehr dort geregelt ist.
Allerdings bringt uns ein Blick darauf nicht wirklich weiter. Dort sieht man nur, dass es Städte und Kommunen gibt, die das Befahren ihrer Fußgängerzone weiterhin gänzlich verbieten, oder das Befahren zeitweise erlauben oder das Radfahren darin freigeben.

Schauen wir konkreter auf Wiesloch:
Unsere Fußgängerzone wurde ursprünglich eingerichtet für die Bedürfnisse der Fußgänger: damit Bürgerinnen und Bürger als Kunden, Spaziergänger, Touristen oder als Senioren und Familien sich dort aufhalten können und Kinder nicht gefährdet werden und zwar ohne Fahrräder.
Seither kam es immer wieder zu Diskussionen.

Das Thema wurde dann im Zuge von INSEK 2030+ aufgenommen und eine Befragung zur Zulassung des Radverkehrs ergab kein eindeutiges Ergebnis:

14.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Antrag angenommen: Baulandmanagement gilt auch in gemischt genutzten Gebieten

 

ln seiner Sitzung am 16.05.2018 hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion das Baulandmanagement für Wiesloch beschlossen. Anlässlich eines konkreten Falles stellte sich 2019 heraus, dass in der Satzung gemischt genutzte Gebiete von den Festsetzungen des Baulandmanagements ausgenommen waren. Daraufhin stellte die SPD-Fraktion den Antrag: Das Baulandmanagément wird im Punkt 3 wie folgt geändert:
Der Satz ”Ausgenommen hiervon ist die Schaffung von Planungsrecht für Gewerbegebiete und gemischt genutzte Gebiete" wird gestrichen und wie folgt ersetzt.
Ausgenommen hiervon ist die Schaffung von Planungsrecht für Gewerbegebiete. In gemischt genutzten Gebieten wird das Baulandmanagement entsprechend dem Anteil an Wohnbauflächen angewandt.
Für die SPD-Fraktion führte ich dazu aus, dass das Baulandmanagement, insbesondere die Sozialquote, immer greifen solle, wenn durch Schaffung von Wohnbaurecht Wertsteigerungen erzielt werden. Eine Ausnahme für gemischt genutzte Gebiete sei weder gewollt noch nachvollziehbar. Dank der Unterstützung der Grünen Fraktion fand der SPD-Antrag eine Mehrheit, In gemischt genutzten Gebieten wird das Baulandmanagement entsprechend dem Anteil an Wohnbauflächen angewandt.

14.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Antrag beschlossen: Nur noch wiederverwend- oder recyclebare Plakate

 

Zur Plakatierung dürfen in Wiesloch zukünftig nur noch wiederverwendbare oder recyclebare Materialien verwendet werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner jüngsten Sitzung. Mit dieser technikneutralen Forderung setzte sich die SPD-Fraktion gegen das von den Grünen geforderte alleinige Verbot von Einwegplakaten aus Kunststoff durch. In der Stellungnahme für die SPD-Fraktion zeigte ich auf, dass nicht eindeutig zu klären sei, ob die Polypropylen-Hohlkammerplakate oder die von den Grünen benutzten beschichteten Kartonplakate aus Umweltschutzgründen vorzuziehen seien. Die Hohlkammerplakate sind jedenfalls grundsätzlich recyclebar und wurden nach Verwendung in Wiesloch auch recycelt, während die beschichteten Kartonplakate nur verbrannt werden können. Auch der vermeintliche Vorteil bei der CO2 Bilanz – bei der Herstellung von 1 kg Karton werden 0,8 kg CO2 frei, bei 1 kg Polypropylen sind es 1,7 kg – schwindet, wenn man berücksichtigt, dass Kartonplakate deutlich schwerer sind als Hohlkammerplakate. Statt aus eine Laune heraus Einwegplakaten aus Kunststoff zu verbieten, folgte die Gemeinderatsmehrheit dem SPD-Antrag: “Zur Plakatierung dürfen nur wiederverwendbare oder recyclebare Materialien verwendet werden."

24.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag "Radschnellverbindung Wiesloch - Heidelberg"

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir, zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die SPD Stellung zu nehmen:
Wir leben gerade in einer Zeit, in der wir alle aufgerufen und aufgefordert sind, etwas  für Agrar-, Energie- und Verkehrswende zu tun.
Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann ist dabei, neben anderen Aspekten die Verkehrsverlagerung vom Auto aufs Fahrrad ein wesentliches Element.
Die Errichtung von Radschnellverbindungen sorgt für einen erhöhten Radverkehr und ist zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität.
Aber nicht diese allein sorgt schon für mehr Radverkehr:
Es muss darüber hinaus gelingen, wie Gert Weisskirchen in der letzten Sitzung bei der Antragseinbringung “Wiesloch wird klimaneutral” formulierte, dass die Menschen ihr Verhalten verändern sollen !
Für diese Verhaltensänderung müssen wir alle bereit sein und wir müssen diese auch immer wieder bewerbern!
Momentan stehen wir  erst am Anfang dieser Entwicklung.
Mit der Errichtung einer Radschnellverbindung Heidelberg-Wiesloch kann es aber gelingen,  die erhoffte Verlagerung des Verkehrs vom Auto aufs Radmit all seinen Vorteilen  auch wirklich zu erreichen.
Am Anfang stehen wir aber auch, bundesweit und in unserem Baden-Württemberg was den Betrieb, die bauliche Umsetzung und die Planung von Radschnellverbindungen betrifft . Gerade mal 5 davon sind in Betrieb, ganz wenige im Bau, viele in Planung oder Diskussion. Wir müssen aber jetzt den weiteren Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben.
Deshalb ist meine Fraktion dafür, alles  notwendige von kommunaler Seite aus zu tun, damit der Radschnellweg HD-Wiesloch auch umgesetzt werden kann.
Zu einer erfolgversprechenden Umsetzung dieser Radschnellverbindung gehören selbstverständlich die Punkte 1. – 3. im vorliegenden Antrag.
Diesen 3 Punkten werden wir nacher zustimmen.

 

13.12.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Neuer Feuerwehrstandort – eine Abwägungsentscheidung

 

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Walldorfer Gemeinderat über den Standort für ein neues Feuerwehrhaus zu entscheiden. Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion Stellung.

„Seit 2004 bin ich Gemeinderätin in dieser Stadt und darf Entscheidungen für das Wohl der Allgemeinheit mit treffen. Heute ist ein Tag, der eine Entscheidung fordert, die keinen von uns zufrieden nach Hause gehen werden lässt, und das obwohl die Diskussion um diese Entscheidung uns nun mehr als 8 Jahre begleitet – Zeit genug sollte man meinen.“ sagte sie einleitend, „und das geht sicher den meisten der Kolleg*innen heute so. Ich möchte und muss – auch weil so viele Menschen heute hier sind, die eine Entscheidung von uns zum Feuerwehrhaus fordern - erklären, warum es heute nicht um richtig oder falsch, Gewinner oder Verlierer gehen wird, sondern um eine Abwägungsentscheidung, die sich keiner und keine im Rund leicht macht und die final keinen und keine rundum zufrieden machen kann.“

01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Keine Selbstbeschäftigung mehr

 

Nun ist es entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Willen der Mitglieder die Partei aus der Krise führen. Beide gewannen die Stichwahl um den Parteivorsitz mit gut 53 Prozent der Stimmen gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz.


"Keine Selbstbeschäftigung mehr" fordert unser Landesvorsitzender Andi Stoch - und er hat Recht. Jetzt müssen  alle Genossen zusammenstehen. Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die SPD wieder nach vorn zu bringen.

Die Partei muss wieder deutlich machen, dass sie nah an den Menschen ist - unabhängig davon, ob sie in der Groko bleibt oder nicht.

Thomas Funk

01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bilanz gezogen

 

Die Zwischenbilanz der GroKo stand in Hirschberg auf der Tagesordnung. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes diskutierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitikerin Katja Mast mit den Mitgliedern, darunter Andre Pereira, Elisabeth Krämer, Thomas Funk, Dominique Odar, Andrea Schröder-Ritzrau und Rüdiger Kanzler, der mit seinem umtriebigen Ortsverein die Veranstaltung erst ermöglicht hatte.

21.11.2019 in Ortsverein von SPD Walldorf

SPD Walldorf vor Ort

 

Liebe Walldorferinnen und Walldorfer, Kommunalpolitik passiert vor Ort. Deshalb wollen wir auch vor Ort mit Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren wo Sie der Schuh drückt. Am Freitag den 22.11.2019 sind wir wieder für sie da - diesmal von 16:00-18:00 Uhr an der Ecke Zimmerstraße / Heidelberger Straße. Schauen Sie doch als Einstieg in das Wochenende an diesem Freitagnachmittag vorbei, um bei einem heissen Getränk mit uns ins Gespräch zu kommen. Unser SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci hat sich ebenfalls angemeldet und freut sich auf Sie. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Neckarbischofsheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019. Globale Verantwortung fängt vor unserer eigenen Haustür an: Für dieses Begreifen, Handeln und Verändern sind Städte und Gemeinden der geeignete Ort. Denn hier treffen Menschen zusammen, um sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Ich finde es toll, dass sich Neckarbischofsheim mit der Aktionswoche im Oktober 2019 an der Initiative beteiligt hat und dieses kommunale Engagement jetzt anerkannt

Mein Wieslocher Wahlkreisbüro bleibt von Montag, den 23. Dezember 2019 bis Freitag, den 3. Januar 2020 geschlossen. Ab Dienstag, den 7. Januar sind meine MitarbeiterInnen und ich wieder werktäglich ab 9 Uhr persönlich in der Marktstraße 11 in Wiesloch, per Telefon unter 06222/9399506 oder per E-Mail an lars.castellucci.wk@bundestag.de erreichbar.

29.11.2019 11:02
Berliner Zeilen 12/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung. Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen

AKTUELLES AUS DEM LAND

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

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