Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
23.04.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Freude über den Spatenstich an der Waldschule
„Die Stadt baut mit Zuversicht für die Zukunft und plant für Baumaßnahmen im Jahr 2024 34 Millionen Euro ein. Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat Prioritäten setzen, um eine Überforderung von Personal und Bürgerschaft zu vermeiden,“ so Andrea Schröder-Ritzau in der Haushaltsrede für für die SPD-Fraktion.
In der Waldschule schaffen wir es die Überforderung zu vermeiden, indem wir zusätzlich, projektbezogen Personal beauftragt haben, stellt die Fraktion zufrieden fest. Die Vorbereitungen für die Erweiterung der Waldschule sind sichtbar. Baustelleinrichtung, Zufahrten, Änderung des Verkehrs- und der Zuwegung für die Schulfamilie sowie erste Aushebung von Baugruben kann man bereits bestaunen.
In der vergangenen Woche erfolgte der Spatenstich, den wir alle, vor allem die Schulgemeinschaft freudig erwartet haben. Natürlich wird die Bauphase nicht unbemerkt vorbeiziehen und wir bedanken uns schon jetzt bei allen für die Nachsicht und gute Kooperation. Eine Mensa, ein zusätzlicher Pavillon und eine Erweiterung des Hauptgebäudes werden gebaut, um den Anforderungen des Ganztagesbetriebs gerecht zu werden.
23.04.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen
Mitarbeiterwohnungen? Da erinnerte ich mich spontan daran, dass in der Bahnhofstraße ein Haus mit Polizistenwohnungen war und es fielen mir neben den neueren Wohnungsmöglichkeiten in der Nähe des Industriegebiets die ganz frühen Baracken im Industriegebiet ein. Mitarbeiterwohnungen, alles schon mal – in allen Qualitätsstufen – da gewesen?
Irgendwie schon, aber der besondere Sachverhalt, um den es heute geht, ist das Thema Mitarbeiterwohnungen im Kontext des Fachkräftemangels. Das ist ein deutschlandweites Problem. Konkret: Es ist schwierig geworden, Personal für unseren kommunalen Bereich zu finden. Die Ursachen sind in der Vorlage klar beschrieben.
17.04.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Umgestaltung der Freianlagen am Kommunalen Kindergarten
Gerade die frühen Lebensphasen haben einen erheblichen Einfluss auf die persönliche und soziale Entwicklung des Kindes. Deshalb muss jedes Kind die Möglichkeit haben, sein Potenzial auszuschöpfen und sich optimal zu entwickeln. Unsere Kindertagesstätten sind neben der Familie der wichtigste Ort, um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes zu begleiten und zu unterstützen.
Und: Kinder brauchen Raum, um sich zu entfalten. Wo könnte das besser gelingen als im Außenbereich eines Kindergartens? Draußen erkunden sie die Natur und können sich an der frischen Luft austoben.
Für die SPD-Fraktion hat das Thema frühkindliche Bildung stets einen hohen Stellenwert.
Deshalb sehen wir den Außenbereich eines Kindergartens auch als Bildungsort.
02.04.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Walldorfgutschein – erfolgreiches Instrument zur Förderung des Einzelhandels
In der Sitzung am 12. März hat der Gemeinderat auf Vorschlag der städtischen Wirtschaftsförderung mehrheitlich beschlossen, den Verkauf von Walldorfgutscheinen mit zehn Prozent bis zu einer Summe von 10.000 Euro zu bezuschussen.
Der Walldorfgutschein wurde im Jahr 2021 vom Walldorfer Gewerbeverein eingeführt und hat sich seitdem als erfolgreiches Instrument zur Förderung des Einzelhandels und der Innenstadt erwiesen.
Bereits im November 2021 hat die Stadt Walldorf die Einführung des Gutscheinsystems durch eine Kostenübernahme für die Anschaffung der Karten und für Marketingmaßnahmen unterstützt. Im Jahr 2022 wurden zudem 20.000 Euro für den Verkauf bezuschusster Gutscheine bereitgestellt.
25.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Kreisrätin Schröder-Ritzrau begrüßt die Ausweitung der Regiobuslinie Walldorf-Sinsheim
Diese Regiobuslinie im Stundentakt zwischen Walldorf und Sinsheim ist ein voller Erfolg. Seit gut vier Jahren kann man nun von Drehscheibe in Walldorf direkt nach Sinsheim fahren und das in nur 41 Minuten, vom unserem Wirtschaftszentrum in die große Kreisstadt Sinsheim am südöstlichen Rand des Rhein-Neckar-Kreises. Das ist genauso schnell wie mit der Linie 721 von der Drehscheibe bis nach Heidelberg ins Neuenheimer Feld.
Tatsächlich hat man 2019 beim Start der Linie mit 720 Fahrgästen pro Tag in beide Richtungen gerechnet. 2023 waren es dann 620. Da wir alle wissen, dass die Linie zu Beginn der Pandemie gestartet ist, verbietet sich eine Evaluierung bzw. eine Entscheidungsfindung auf den Fahrgastzahlen aus den Jahren 2020 bis 2022. Wir sind sehr zufrieden, dass die Prognosen schon fast eingetroffen sind. Wir halten es für wichtig, dass in den Berufsverkehrszeiten noch täglich 6 Fahrten hinzukommen, sodass wir 6 Stunden am Tag den halbstündigen Takt anbieten können. Die Taktung mit der S-Bahn an beiden Bahnhöfen funktioniert; auch beim Halbstundentakt.
25.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und Wahlwerbung gehört dazu
Mit Ausnahme interner Vermerke zur Wahlwerbung gab es bisher in Walldorf keine formelle Regelung, die das Plakatieren im Stadtgebiet klar festlegt. Dem hat der Gemeinderat am 12. März abgeholfen.
Aus einer Plakatierungssatzung machen wir zwei, das war unser Vorschlag und richtig so. Wir stimmen sowohl der allgemeinen Plakatierungssatzung sowie der speziellen, die nur zu Wahlen greift, zu. Frau Müller, Ihnen gilt unser Dank für die übersichtliche Synthese und die Aufnahme aller unserer Vorschläge und die Berücksichtigung unserer Einwendungen.
Gerade in Zeiten von Wahlen gibt es immer wieder negative Äußerungen aus der Bevölkerung, die ein Zupflastern der Städte und Gemeinden bemängeln. Daher gibt es auch viele Verwaltungen, die ihren Räten vorschlagen pro Partei oder Wählervereinigung nur eine sehr überschaubare Menge an Plakaten zuzulassen – ich kenne Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, wo die Anzahl auf 10 oder 20 reduziert ist.
18.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Konsequenter Beschluss: Feuerwehr bekommt 2027 einen hauptamtlichen Kommandanten
2027 steht bei der Freiwilligen Feuerwehr altersbedingt ein Führungswechsel an, darauf hat Frank Eck, der Kommandant unserer Feuerwehr, in einem Schreiben an Bürgermeister Matthias Renschler hingewiesen. Mit dem Vorschlag, die Stelle mit einem hauptamtlichen Kommandanten zu besetzen, befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung.
Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber nahm dazu Stellung:
Das Aufgabengebiet und die Zuständigkeiten der Walldorfer Feuerwehr hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert, das hat uns der Erste Beigeordnete Otto Steinmann in der Vorlage und auch hier im Gremium ausführlich aufgezeigt. So ist unsere Wehr z. B. Stützpunktwehr für die beiden Autobahnen A 5 und A 6 und wird vermehrt zu Einsätzen über Walldorf hinaus angefordert. Sie ist also bei Weitem nicht „nur“ in Walldorf im Einsatz.
11.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Erweiterung der Buslinie Leimen – Nußloch – Walldorf – Bahnhof Wiesloch-Walldorf
Die Buslinie 749 wurde im November 2021 als Verbindung zwischen dem Bahnhof Wiesloch-Walldorf, Walldorf und Nußloch gestartet und im Juni 2022 nach Abschluss der Gleisarbeiten in der Römerstraße Leimen bis dorthin verlängert. Dadurch entstand für die Walldorferinnen und Walldorfer eine zweite Möglichkeit Heidelberg zu erreichen: mit dem Bus 749 nach Leimen und von dort mit der Straßenbahnlinie 3. Das ist vor allem für die Fahrgäste von Vorteil, deren Ziel Rohrbach ist.
Da zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 der Konzessionsvertrag ausläuft, muss vom Verkehrsverbund eine Neuausschreibung des sogenannten Linienbündels erfolgen. Im Vorfeld dafür werden die betroffenen Gemeinden eingebunden und nach Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen befragt.
04.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Mängelmelder wird endlich umgesetzt
Vier Jahre, ja vier Jahre ist es mittlerweile her, dass die SPD-Fraktion einen Mängelmelder beantragt hat, den man, da laut Vorlage „technisch unproblematisch möglich“, direkt in die neue Homepage der Stadt hätte integrieren können, um diesen Service insbesondere mobil zur Verfügung zu stellen. Wir haben immer wieder auf die Umsetzung gedrängt, doch hieß es regelmäßig, die städtische Erreichbarkeit sei ja schließlich per E-Mail gegeben.
Warum hat man dann den laut Vorlage „niederschwellig" und „in nur 2 Schritten" zu bedienenden Mängelmelder nicht einfach eingebunden? Die dort in nur wenigen Schritten zu erfassenden Daten hätten dann ohne Probleme ans Rathaus übersandt werden können, um dort ihren etablierten Gang zu nehmen.
26.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Trinkbrunnen für Walldorf im Rat knapp gescheitert
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung geschlossen mit Nein zum Beschlussvorschlag gestimmt, der besagte, man solle keinen Trinkbrunnen in Walldorf installieren. Wir sind überzeugt, dass ein Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassungsstrategie von Walldorf wäre und haben dies auch schon bei unserem Ja zum Hitzeaktionsplan im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Rechtliche Vorgaben gehen darauf ein, dass auch kleine Städte wie Walldorf in den sommerlichen Hitzetagen niederschwellig Zugang zu Trinkwasser ermöglichen müssen.
Wir wollen diese rechtliche Vorgabe mit einem Trinkbrunnen umsetzen und die Akzeptanz testen. Dieses Thema ist seit 1,5 Jahren in den Gremien in der Diskussion, da wir bereits vor der Verabschiedung des Hitzeaktionsplans die Installation eines Trinkbrunnen in einem stark frequentierten Bereich beantragt haben.
Aktuelle Termine
04.05.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Roten Radtour durch Walldorf
Rathausvorplatz Walldorf
AKTUELLES AUS DEM LAND
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Freitagspost
BIWU
