SPD Rhein-Neckar kritisiert CDU-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsunterbringung

Veröffentlicht am 18.08.2015 in Landespolitik
 

Nicht sehr originell findet der SPD-Kreisvorstand die aktuellen Vorschläge aus den Reihen der Kreis-CDU zur gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. „Wo zehntausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung werden, geriert sich die Union als Bedenkenträger und schwadroniert über Maßnahmen, die längst angelaufen sind“, wundert sich der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL.

Da ist von weiteren Landeserstaufnahmestellen, Bürokratieabbau, mehr Personal, Kostenübernahme und Sonderwohnraumprogramm die Rede. „All diese Punkte sind nicht neu, sondern seit dem Flüchtlingsgipfel längst vereinbart“, verweist Funk auf zugesagte weitere Aufnahmekapazitäten, die Einigung bei der Kostenerstattung, den erfolgten Anschub zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und das um weitere 30 Mio. aufgestockte Wohnraumprogramm für Flüchtlinge.

„Die Landesregierung setzt alles daran, die Herausforderung der starken Zunahme der Flüchtlinge der letzten Monate zu bewältigen. Die CDU setzt dagegen mehr auf Wahlkampf und vernebelt die Zuständigkeiten“, vermutet Funk.

Sein Vorstandskollege Gerhard Kleinböck MdL ist gleichermaßen verwundert über die Kritik der drei CDU-Landräte. „Es kann nicht sein, dass der Landesregierung die Verantwortung für Maßnahmen in die Schuhe geschoben wird, für die alleine der Bund zuständig ist.“

Beide SPD-Abgeordneten fordern die CDU auf, sich mit „ihren Ideen“ direkt an die Bundeskanzlerin oder an den Finanzminister Schäuble zu wenden. Wer dagegen lieber mit sog. Brandbriefen die Stimmung anheize, gleichzeitig aber immer wieder erkläre, die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen müsse positiv bleiben, sei nicht glaubhaft.

Noch mehr zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu verlangen sei das eine, aber dann müsse die CDU auch sagen, wo diese denn geschaffen werden sollen. „Ein unverzüglicher Ausbau der Kapazität von 9.000 auf 20.000 Plätze muss die CDU dann auch mit ihren Bürgermeistern durchsetzen“, so Kleinböck.

Bisher allerdings habe man den Eindruck, dass gerade Kommunen mit großen Konversionsgeländen trotz leerstehender Einheiten eine Belegung mit Flüchtlingen zu behindern suchen. Eine Bürokraten-Diskussion über das Nebeneinander von Landeserstaufnahmestellen, Bundesamt für Migration, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten sei eine Sackgasse und lenke vom eigentlichen Problem ab.

Der SPD-Kreisvorstand erwartet vielmehr von allen Integrationspolitikern eine ehrliche und weiterführende Diskussion. „Sich hinter Zahlen und alten Abmachungen zu verstecken, nützt niemandem. Jetzt sind konstruktive Vorschläge gefragt, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden“, so Funk und Kleinböck.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Aktuelle Termine

30.03.2024, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr
SPD Walldorf Kommunalworkshop

Walldorf ev. Gemeindehaus,

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)