Die SPD-Fraktion stimmt vor allem im Interesse einer zügigen Umsetzung des dringend notwendigen städtischen Wohnungsbauvorhabens an der Bürgermeister-Willinger-Straße gegen eine Beantragung von Fördermitteln aus dem Landeswohnraumförderprogramm.
Sicherlich würde die SPD-Fraktion auch gerne diese Fördermittel „mitnehmen“. Die Stadt müsste dann aber aufgrund der Förderbedingungen die bereits für einen Teil der Gewerke erfolgte Ausschreibung aufheben und wäre, da bereits Ausschreibungsergebnisse in Höhe von ca. 1,5 Mio. € vorliegen, für den entgangenen Gewinn der preisgünstigsten wirtschaftlichen Anbieter entschädigungspflichtig. Die Höhe dieser Entschädigungen lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht beziffern und außerdem ist ebenfalls nicht klar, ob die Stadt Walldorf diese Fördergelder tatsächlich bekäme. Zwei gewichtige Argumente, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Manfred Zuber, gegen den Antrag der Grünen zu stimmen.
Die 26 Wohnungen, die hier entstehen sollen, werden ganz dringend gebraucht. Eine weitere Verzögerung dieses Projekts – es geht ohnehin viel, viel zu langsam – können und wollen wir nicht mehr hinnehmen, so Zuber in seiner Stellungnahme, und ergänzte, dass der Markt für bezahlbaren Wohnraum bei uns sehr angespannt – sozusagen kaum vorhanden sei. Das moniere die SPD-Fraktion seit Jahren in ihren Haushaltsreden und habe mehrfach beantragt in Walldorf Süd Abhilfe zu schaffen.
Anderthalb Jahre sei nun der Planungswettbewerb her und vor 9 Monaten habe man den Bau beschlossen. Die Menschen, die die Wohnungen brauchen, sollen nicht länger warten.
Drei Punkte stellte Zuber noch klar, mit einem Hinweis an die anwesende Presse, aus der, so Zuber, man nicht vernehmen wolle, Walldorf habe es ja nicht nötig und würde die Förderung nicht beantragen, um die Auflagen im Klimaschutz zu umgehen oder sich nicht an die für die Förderung zwingenden notwendigen günstigen Mieten zu binden.
- Der Gemeinderat habe sich bisher sehr deutlich zum nachhaltigen Umgang mit Energie, insbesondere fossilen Brennstoffen bekannt, Passivhausbauweise durchgeführt. Auch für den Wohnbaukomplex an der Bürgermeister- Willinger-Straße gelte dieses Bekenntnis.
- Die Selbstbindung des Gemeinderats über die Höhe der Mieten und die Vergabe der Wohnungen hätten alle, die im Gemeinderat sitzen in der Hand. Es gäbe einen Gemeinderatsbeschluss, die Vergabekriterien gemeinsam fest zu legen und dem Eigenbetrieb damit die Regeln vorzugeben. Für die SPD-Fraktion sei klar, dass sie preiswerte Miete anbieten will, muss und wird und gleichzeitig auf eine gute Durchmischung achten wird.
Zu guter Letzt stellt die SPD-Fraktion klar, dass sie erwartet, dass die Verwaltung die Bagger im August/September rollen lässt.
Und bei weiteren Bauvorhaben sei die Beantragung von Fördermitteln dann zukünftig geboten, auch wenn die Verwaltung dafür noch detailliertere Informationen zu den verschiedenen Programmen einholen müsse.
