Klaus Rothenhöfer
Es hat sich etwas geändert in diesem Land und in dieser Stadt. Wann haben wir in den 16 Jahren der Regierung Kohl erlebt, dass sich zwischen Festlegung der Steuerhebesätze, Einbringung des Haushalts und der Haushaltsdiskussion unsere finanzielle Situation verbessert hat? Im Gegenteil, Jahr um Jahr hat man uns tiefer in die Taschen gegriffen. Als vor fünf Jahren der damals neu gewählte Gemeinderat seinen ersten Haushalt beriet, hatten wir bei der Festlegung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze noch geglaubt, die uns von Bund und Land auferlegten zusätzlichen Lasten teilweise weitergeben zu müssen. Unmittelbar anschließend stellte sich heraus, daß damit nur ein inzwischen aufgetretenes zusätzliches Loch in den Steuerzuweisungen ausgeglichen werden konnte. Hatten wir gehofft, etwas zusätzlichen Spielraum zu bekommen und unsere Verschuldung vielleicht geringer zu halten, so war diese Hoffnung zerstoben.
Jetzt erhalten wir 475 000 Mark zusätzlich aus unserem Anteil an der Einkommensteuer, die Kreisumlage kann weiter gesenkt werden, unter anderem deswegen, weil die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband gesenkt wird, und dies nicht zuletzt deswegen, weil die Sozialkassen, wie die sicherlich sozialdemokratischer Sympathien unverdächtige "Wirtschaftswoche" schreibt, einen Überschuss durch Billigjobs aufweisen. Von der Panik, die auch in diesem Gemeinderat um den Wegfall des 630-Mark-Jobs gemacht wurde ist nichts mehr zu hören, gerade mal 15% der baden-württembergischen sind weggefallen und von denen ist ein Viertel in Vollzeitjobs umgewandelt worden.
Im Rathaus von Wiesloch hat eine kleine Revolution stattgefunden. Seit Anfang des Jahres wirtschaftet die 25 000 Seelen Stadt fast wie ein Wirtschaftsunternehmen. Das hat sich herumgesprochen - bis nach Japan. - so die Stuttgarter Nachrichten in dieser Woche. Wir wirtschaften zwar schon etwas länger nach diesem Modell, aber einen nach neuen Grundsätzen aufgestellten Haushaltsplan haben wir tatsächlich erst seit einem Jahr. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die auch diesen weiteren Schritt zur Modernisierung des städtischen Rechnungswesens so engagiert und erfolgreich umgesetzt haben.
Im Jahr 2 der doppischen Haushaltsplanaufstellung ist der Haushaltsplan schon erheblich im Umfang geschrumpft, aber nicht im Inhalt. Wir sind dabei, uns an die neuen Gegebenheiten zu gewöhnen, wenn auch die vorliegenden Anträge zum Haushalt klassische "kameralistische" Anträge sind, es geht um Mittelbereitstellung, nicht um Zielvorgaben. Die SPD-Fraktion wird entsprechend dem Geist des neuen Steuerungsmodells Zielvorgaben in die Haushaltsdiskussion einbringen. Die Qualität der Haushaltsplanberatung äußert sich nicht darin, wieviel DM hin oder hergeschoben wurden, nach dem neuen Steuerungsmodell sollen Ziele diskutiert und auferlegt werden.
"Wir standen vor einem riesigen Abgrund - und so was beflügelt bekanntlich die Fantasie" wird OB Bylow Anfang dieser Woche in den Stuttgarter Nachrichten zitiert. Die Ausgangslage bei seinem Amtsantritt sei alles andere als rosig gewesen. Bylows Amtsvorgänger hatte ein Haushaltsloch von 20 Millionen Mark hinterlassen. So deutlich hatte man das bisher nie gehört. Und einen ungeheuren Rückstand an Kindergarten- und Schulbauten, sollte man ergänzen. Aber stimmt auch die weitere Auskunft Bylows gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: Die Gemeinde wirtschaftet wie ein Unternehmen - und hat sich damit aus dem Schuldenturm befreit.
So weit sind wir leider noch lange nicht, noch muss unsere ganze Aufmerksamkeit dem weiteren Schuldenabbau gelten, noch müssen wir uns bei unseren Investitionen auf das absolut notwendige beschränken - und das sind für die SPD-Fraktion Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Jugend und Energiesparen. Es ist sicher richtig, dass man „Bei allem Notwendigen das Schöne nicht vergessen“ darf, aber tun muss man erst das Notwendige!
Zusätzliche Schulden für Schönes, für Wünschenswertes können wir uns angesichts unseres Schuldenstandes nicht leisten, denn jede Maßnahme heute schränkt unsere Möglichkeiten in der Zukunft ein, jede mit Darlehen finanzierte Mark bedeutet 1,80 Mark in der Zukunft. Kommunale Bauten, Hochbauten in erster Linie, haben darüberhinaus die unangenehme Eigenschaft, nicht nur bei der Herstellung sondern vor allem auch im Betrieb Geld zu kosten, eine betriebswirtschaftliche Sicht der Dinge sollte dies immer im Auge behalten. Deshalb passen Planungsraten eigentlich nicht in das neue System, sie dienen ja häufig auch nur dazu, irgendein Klientel ruhig zu stellen und im Laufe des Jahres Mittel für irgend etwas ganz anderes bereitzustellen nach dem Motto: "Wir haben da noch Mittel aus einer nicht umgesetzten Planungsrate"
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die notwendige Generalsanierung der Schillerschule mit einer fertigen Finanzplanung für die nächsten Jahre eingeleitet wird, dass wir 2000 die ersten Mittel bereitstellen und durch Verpflichtungsermächtigungen den restlichen Umfang festlegen. Dies erspart uns einen eigenen Antrag zur Generalsanierung der Schillerschule. Ausdrücklich danken möchten wir den Eltern, Lehrerinnen und Lehrern der Schillerschule für ihr Engagement in dieser Sache. Das hat den Fraktionen sicher geholfen, die Verwaltung davon zu überzeugen, dass jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Etwas mehr Einsatz seitens der Verwaltung hätten wir uns schon gewünscht, das Problem des 7. Grundschulzugs in der Innenstadt existiert nicht erst seit gestern, hier hätten im ablaufenden Jahr schon die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können.
Der Gemeinderat und speziell die SPD-Fraktion kann ja durchaus für sich in Anspruch nehmen, in den vergangenen Jahren die Notwendigkeiten im Kindergarten- und Schulhausbau immer erkannt zu haben. Wir haben im abgelaufenen Jahr den Kindergarten der Kinderkiste in der Sophienstraße in Betrieb genommen - sowohl beim Standort als auch in der Frage der Trägerschaft war die SPD-Fraktion wesentlich beteiligt, wir haben die Maria-Sybilla-Merian-Schule in Betrieb genommen und für den integrierten Kindergarten im Grassenberg den ersten Spatenstich getätigt, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der Pestalozzischule und der Grundschule Schatthausen liefen parallel dazu. Mit den neuen Kindergartenrichtlinien hat der Gemeinderat eine langjährige SPD-Forderung wieder aufgenommen.
Zukunftsinvestitionen in Schulen und in Energiesparen fallen bei der Pestalozzischule zusammen, deshalb wollen wir, dass mit der dortigen Sanierung planmäßig weitergemacht wird. Sollten die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, muss auf ein nicht notwendiges Projekt wie z.B. den Kreises an der Einmündung der Alten Heerstraße in die Parkstraße verzichtet werden. Es ist sowieso ein fataler Irrtum, wenn man denkt, die mit der Inbetriebnahme der Wieslocher MLP-Verwaltung auf uns zwangsläufig zukommenden Verkehrsprobleme mit einer solchen singulären Maßnahme lösen zu können, es ist vielmehr bezeichnend für eine allzu pragmatische Politik, die kein Ziel vor Augen und keine gültigen Maßstäbe hat.
Wir beantragen - ganz im Sinne unseres neuen Steuerungsmodells - bei des Sachzielen im Fachbereich VI aufzunehmen: Erarbeitung einer Planung zur umweltgerechten keine Anwohner belästigenden Abwicklung des Verkehrs von Kunden und Mitarbeitern von und zur Wieslocher MLP-Verwaltung. Dies könnte u.a. eine zusätzliche Stadtbuslinie sein, die Führung der neuen vertakteten Linien aus dem Leimbach- und Angelbachtal über diesen neuen Schwerpunkt von Arbeitsplätzen, eine Verlängerung der HSB Linie, wo uns in Zukunft sowieso erhebliche Änderungen ins Haus stehen werden oder etwas ganz Neues. Wir werden nicht hinnnehmen, dass das Motto wieder "Abwarten" heißt und dann, wenn die Probleme unerträglich werden, mit der heißen Nadel gestrickte Lösungen auf die Schnelle her müssen.
Damit bin ich beim Thema Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, das wie in der Vergangenheit auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion sein wird. Wir sind mit der Planung für eine Aufwertung des Bahnhofsumfelds Wiesloch-Walldorf auf einem guten Weg, ebenso wie mit der Arbeitsgruppe Stadtmarketing, die schon deutliche Empfehlungen ausgesprochen hat. Was fehlt, ist in vielen Fällen die Bereitschaft, die mittels teurer Gutachten gewonnenen Erkenntnisse auch umzusetzen. Bei unserer Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich die Untersuchung über subjektive Problemlagen und Kriminalitätsfurcht in Wiesloch angesprochen, nach der in der Rangordnung der Problembereiche aus Befragtensicht undiszipliniert fahrende Autofahrer und falsch oder behindernd parkende an erster Stelle stehen und erst dahinter die allgemeine Kriminalität rangiert, und die Befürchtung geäußert, dass die Erkenntnisse wieder in der Schublade landen. Die Erfahrung des Jahres 1999 hat mir leider recht gegeben.
Die Kundenbefragung nach Mängeln der Innenstadt, hat an erster Stelle Mängel bei den WC-Anlage zutage gebracht, Parkgebühren rangieren erst weit hinten. Trotzdem hat man im Gemeinderat den Eindruck, die Reihenfolge wäre genau umgekehrt. Wir setzen weiter auf die Kooperation mit dem Einzelhandel, der aber nur aus eigener Kraft überleben und Erfolg haben kann, wenn dort der Wille und die Bereitschaft fehlt, ist jede städtische Mühe vergebens. Warnen möchten wir vor der Hoffnung, ein überregionaler Anziehungspunkt könnte der Wieslocher Innenstadt neue Kunden zuführen. Ich denke ich bin nicht der einzige, den weder Globus noch Hornbach jemals zu einem Einkauf in Wiesental oder Eppelheim veranlasst haben. Wenn das funktionierenden würde müßte der Einzelhandel in der Ikea-Stadt Walldorf schließlich boomen. Die gleiche Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit möchten wir gegenüber den Wieslocher Handwerkern und Gewerbetreibenden bekunden. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass bereits seit Ende Mai unsere Anfrage auf eine Antwort wartet, welche Aufträge im Rahmen eigener Zuständigkeit des Fachbereichs in welcher Höhe an welche Handwerker gegangen sind, und wir werden gegebenenfalls in Einzelfällen die Frage "warum" nachschieben.
Wir beantragen, bei den Sachzielen des Fb. 2 oder 6., das mag die Verwaltung entscheiden, die Einrichtung eines Gewerbebürgerbüros aufzunehmen, das ähnlich wie das Bürgerbüro einheitliche und gemeinsame Anlaufstelle besonders auch für Existenzgründer sein soll. Dort sollen, wie beim Bürgerbüro an einer Stelle die notwendigen Auskünfte erteilt und die entsprechenden Anträge abgegeben werden können. Weiter soll dort im Rahmen der städtischen Möglichkeiten eine Art Gewerbeflächenkataster geführt werden, dabei geht es nicht nur um unbebaute Grundstücke, sondern auch um leerstehende oder zukünftig leer werdende Hallen, Gewerbe- oder Produktionsflächen.
Schließlich beantragen wir, bei den Sachzielen des Fb. 6 eine Parkplatzbeschilderung aufzunehmen. Wir brauchen in Wiesloch sicher kein Parkleitsystem, das für jedes Parkhaus die noch verfügbaren Plätze zeigt, aber wir brauchen als Dienst an unseren auswärtigen Kunden eine Beschilderung, die von unseren Stadteingängen zu den zahlreichen Parkhäusern, kostenpflichtigen und kostenlosen Parkplätzen führt und genau dies sollte auch auf den Schildern stehen. Wir Wieslocher wissen, wo wir parken können und sind deshalb wohl etwas betriebsblind gegenüber der Notwendigkeit einer solchen Wegweisung, aber Auswärtige wissen das nicht immer, und vielleicht erfährt auch mancher Wieslocher dabei Neues.
Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass sich die SPD-Fraktion angesichts unserer immer noch angespannten Haushaltslage bisher jedes finanzwirksamenen Antrags enthalten hat, im Zuge unserer Generallinie Kindergärten, Schulen, Jugend und Energiesparen muss aber ein Antrag gestellt werden. Es kann nicht sein, dass man zunächst Jugendräume in Baiertal und Schatthausen schaffen will, dann die Finanzen im Jahr 1999 nicht ausreichen, man deshalb Schatthausen für ein Jahr zurückstellt, und dann im nächsten Jahr das Versprechen nicht einlöst. Deshalb müssen die notwendigen Mittel dafür ebenso bereit gestellt werden wie Mittel für einen ersten Schritt in Richtung Grillhütte und Aktivspielplatz, wie ihn Vertreter des Jugendgemeinderats bei der jüngsten Sitzung des technischen Ausschusses vorgestellt haben. Sollten hier Mittel fehlen, kann man ohne Not auf die Umgestaltung des Fontenay-aux-Roses Platzes verzichten, wobei sich in diesem Zusammenhang ohnehin die Frage stellt: "Wie geht man mit Spendern von Kunstwerken um, wenn der „Stehkragen“ jetzt plötzlich nicht mehr gelitten ist?
Damit kommen wir zum Kapitel Kultur oder innere Stadtentwicklung. Wir haben in der Stadt ein ungeheuer reiches und vielfältiges Kulturleben, mit der Kleinkunst im Schlachthof wird eine SPD-Forderung von vor einigen Jahren umgesetzt, die damals von vielen abgelehnt wurde. Dieses reiche und vielfältige Kulturleben gilt es fortzuentwickeln, das bürgerschaftliche Engagement zu nutzen und zu fördern. Wir beantragen bei den Sachzielen des entsprechenden Fachbereichs die Erstellung eines Kulturplans in Zusammenarbeit mit den auf kulturellem Gebiet Tätigen, dazu gehört eine Bestandsaufnahme, ein Stärke-Schwächen-Profil und die Erarbeitung einer Perspektive für die Zukunft. Dieser Kulturplan könnte auch Grundlage für neue kulturelle Aktivitäten im Jubiläumsjahr 2001 sein, wozu wir heute schon die Herausgabe einer Kunstmappe mit Werken Wieslocher Künstler, eventuell ausgewählt im Rahmen eines Wettbewerbs, anregen, auch als repräsentatives Geschenk der Stadt für Gäste oder Ehrungen.
Zu dieser innere Stadtentwicklung gehört auch die Aktivierung der Seniorenarbeit, der AK Leben im Alter muss wieder ernst genommen werden und in die städtischen Entscheidungen einbezogen werden, Projekte jung – alt, wie in den vergangenen Tagen im Rathausfoyer zu sehen, müssen weiter gefördert werden. Das steht alles schon in den Sachzielen und muss deshalb nicht extra beantragt werden, nur umgesetzt sollte es werden. Schließlich denken wir, dass wir die Einrichtung von Tagespflegeplätzen nicht endgültig aufgeben sollten. Wir fordern die Verwaltung auf, in Gesprächen mit privaten Investoren oder dem Malteser Hilfsdienst dieses Problem erneut aufzugreifen.
Zu erinnern ist einmal mehr an die Fraueninformationsbroschüre, auf deren Erscheinen viele schon lange warten, immer wieder angekündigt, immer wieder verschoben. Die WieWo hat ja gerade umfangreich dargestellt, wie vielfältig die Aktivitäten der SPD-Fraktion zur Frauenförderung waren. Handlungsbedarf sehen wir auch beim Bürgerbüro, einerseits sind wir froh, dass die Nachfrage die frühere SPD-Forderung nach Einrichtung eines solchen Büros nachhaltig bestätigt, andererseits wollen wir uns weder mit den Öffnungszeiten noch mit den Wartezeiten abfinden. Ausbau der Öffnungszeiten und des Bürgerbüros sind daher angesagt, wohl aber auch ein intelligentes Nummerziehsystem wie es das Finanzamt mit dem Erfolg fast vernachlässigbarer Wartezeiten praktiziert.
Nicht jede Kommune muß das Rad neu erfinden, das gilt sowohl für das angesprochene Nummernsystem als auch für die Internetpräsenz. Hier kommt unsere Stadt noch eher hausbacken daher, Servicefunktionen, die einem Gänge ins Rathaus ersparen, gibt es keine und wenn im Oktober oder November noch für das Winzerfest Ende August geworben wird, so ist das nur noch peinlich! Warum stehen nicht alle Satzungen, an die sich der Bürger ja halten soll, im Internet, warum nicht die Tagesordnungen vor und die Protokolle nach den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, warum nicht die städtischen Termine, aktuell natürlich.
Noch einmal möchte ich den Oberbürgermeister nach der Wieslocher Woche zitieren, wo hintereinander in einer Überschrift zu lesen war: "Keine Generation darf auf Kosten der nächsten leben – Äußere Helde bebauen" Ich fürchte, viele merken den fundamentalen Gegensatz garnicht, der in diesen zwei Aussagen steckt. "Keine Generation darf auf Kosten der nächsten leben", das gehört zu den Allgemeinplätzen, denen jeder zustimmt, solange man nicht versucht, dies am konkreten Fall festzumachen. Gibt es eigentlich ein gründlicheres Auf-Kosten der nächsten Generation leben als wenn man wertvolle Naturflächen bebaut?
Weil dieser Widerspruch zwischen theoretischem Anspruch und praktischem Handeln besteht, kommt auch der lokale Agenda-Prozess nicht so richtig in Gang. Zwar machen sich viele Leute viele gute Gedanken, die Gruppen dürfen auch ihre Ergebnisse im Gemeinderat vortragen, aber dann? Die SPD-Fraktion wird die Arbeit der Wieslocher ZUWI Gruppe weiter unterstützen, wir warten auf die Ergebnisse und freuen und auf die Diskussion mit den Arbeitsgruppen aber ein richtiger Erfolg wird erst dann gegeben sein, wenn es einmal heißt: Diese Entscheidung wäre anders ausgefallen, wenn es die ZUWI Gruppe nicht gegeben hätte.
Die Frage Äußere Helde wird demnächst, wenn wieder einmal die Befangenheit gezählt wird, so oder so entschieden werden. Wir würden uns wünschen, dass man die Chance, die sich im Norden der Stadt durch die Bereitstellung von Bauflächen auf dem Gebiet des PZN begreift, eine vorwärtsgerichtete Planung beginnt und nicht wartet, bis uns irgendein Investor seine Vorstellung einer wirtschaftlich optimalen Nutzung dieser Grundstücke vorlegt. Dies sollten wir als Chance begreifen und nicht nur stereotyp wiederholen: „Aber die Äußere Helde ist trotzdem notwendig"
Die Frage Äußere Helde wird demnächst, wenn wieder einmal die Befangenheit gezählt wird, so oder so entschieden werden. Wir würden uns wünschen, dass man die Chance, die sich im Norden der Stadt durch die Bereitstellung von Bauflächen auf dem Gebiet des PZN begreift, eine vorwärtsgerichtete Planung beginnt und nicht wartet, bis uns irgendein Investor seine Vorstellung einer wirtschaftlich optimalen Nutzung dieser Grundstücke vorlegt. Dies sollten wir als Chance begreifen und nicht nur stereotyp wiederholen: "Aber die Äußere Helde ist trotzdem notwendig"
Wir danken abschließend allen, die im vergangen Jahr haupt- oder ehrenamtlich für die Stadt gearbeitet haben. Wir hoffen, dass die Vorgänge um die Ortsvorsteherwahl in Schatthausen, die wir nicht vergessen haben und nicht vergessen werden, hauptsächlich lokale Gründe haben und nicht den Geist dieses Gremiums, dem so viele neugewählte Mitglieder angehören, in Zukunft bestimmen werden. Wir danken allen Fraktionen für die gute und von gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns allen dies auch in der vor uns liegenden Zeit.
