Klaus Rothenhöfer
Im Kommunalwahlprogramm der SPD aus dem Jahr 1994 findet sich die Forderung: "Die Verwendung öffentlicher Gelder durch die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung im Rahmen der eigenverantwortlichen und sparsamen Haushaltsführung ist zu fördern". Wir sind stolz darauf, dass diese Forderung in der ablaufenden Legislaturperiode zügig umgesetzt wurde und heute mit der Diskussion um den ersten doppischen Haushalt sichtbaren Ausdruck findet. Die Strukturreform der Verwaltung verbunden mit einer Budgetierung brachte nicht nur optimierten Mitteleinsatz sondern auch mehr Eigenverantwortung und damit hoffentlich auch mehr Freude an der Arbeit für die städtischen Mitarbeiter.
Wir haben bei der Vorbereitung des diesjährigen Haushalts erlebt, wie schwierig und arbeitsaufwendig es ist, sich in die neue Materie einzuarbeiten, die vertraute Trennung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu vergessen und sich mit Finanz- und Ergebnisrechnungen auseinanderzusetzen. Wir können daher ermessen, welche Fülle an gutem Willen, an Arbeitseinsatz und der Bereitschaft Neues zu lernen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vorhanden war, um diese Kraftanstrengung zu leisten. Dafür möchte sich die SPD- Fraktion bei allen ausdrücklich bedanken und ihnen unsere Anerkennung aussprechen.
Der berechtigte Stolz auf das Geschaffenene rechtfertigt das Wieslocher Forum im kommenden Jahr, bei denen Wege zum und Ergebnisse des doppischen Haushaltswesens anderen Kommunen dargestellt und vermittelt werden soll. Mit dem Umbau der Verwaltung erfolgte auch der Einstieg in leistungsbezogene Gehaltsbestandteile, die SPD- Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, dies erfordert allerdings auch ein zeitgemäßes Personalmanagement und ist eine Herausforderung für die Fachbereichsleiterinnen und Amtsleiter.
Wir haben also das Jahr 1 mit der Budjetierung und dem neuen Steuerungsmodell erfolgreich überstanden und das ist eigentlich ein Wunder, hieß es doch noch vor einiger Zeit ohne Änderung der Hauptsatzung gehe es nicht, breche das Chaos aus. Nun, das Chaos ist nicht ausgebrochen, die Haushaltsplanberatung kann stattfinden auch ohne Änderung der Hauptsatzung.
Haushaltsdebatten sind traditionell Orte, wo nicht Tagespolitik aktuell diskutiert werden soll, sondern Grundfragen diskutiert, Wege in die Zukunft gewiesen und Strukturen überdacht werden sollen. "Weiter so" war nie ein sozialdemokratisches Motto und wer nicht bereit ist, Hergebrachtes in Frage zu stellen, wird keine Zukunft haben. Wir haben schwierige Jahre für die städtischen Finanzen hinter uns. Ende des vergangenen Jahres als zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts im Nachtragshaushaltsplan Kredite von 5,1 Millionen Mark aufgenommen werden mussten, wurde uns von der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt,. "Da damit gegen die Vorschriften über den Haushaltsausgleich und das Kreditfinanzierungsverbot verstoßen wird, kann die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung nicht bestätigt werden."
Es ist nur ein schwacher Trost, dass von einer Beanstandung abgesehen wurde, wir haben uns aber mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß der Gemeinderat eine Nachtragssatzung verabschieden musste, die nicht gesetzmäßig war, wir haben uns aber insbesondere mit der Forderung auseinanderzusetzen, die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.
Wird der vorgelegte Haushaltsplanentwurf dieser Situation und dieser Forderung gerecht? Wir meinen: "nein", der Oberbürgermeister meinte in seiner Haushaltsrede vor Wochen auch noch, bei aller Freude über die gute Haushaltslage müssten wir bedenken, dass das Jahr 1999 ein Spitzenjahr ist und dass wir für den heute schon garantierten Einnahmerückgang in den folgenden Jahren vorsorgen müssen.
Diesem Anspruch wird der vorgelegte Haushaltsplanentwurf aber auch die Flut der ausgabewirksamen Anträge in keiner Weise gerecht, wir haben in den vergangenen zwei, drei Jahren aus purer Not Kredite über das vertretbare Maß hinaus aufnehmen müssen, die elf Millionen Mark aus dem kommunalen Finanzausgleich, die wir 1999 einmalig erhalten sind der Ausgleich dafür. Es wäre also nur angemessen, diese Mittel zunächst zur Tilgung der übermäßig angewachsenen Schuldenlast einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die vom Oberbürgermeister geforderte Vorsorge für die kommenden Jahre.
Offensichtlich scheint aber die Vorsorge für die kommenden Wahlen eine wichtigere Rolle zu spielen als die Vorsorge für die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt. Nur so können wir auch den Antrag der CDU verstehen, "weil es uns so gut" geht, zusätzlich 100 000 DM für die Jugendarbeit bereit zu stellen. Dieser Antrag ist eine echte Innovation, ein "Wahlgeschenk mit Rücknahmedrohung". Im Wahljahr 1999 wollen wir 100 000 DM unter die Leute streuen, nach der Wahl, bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir dann weitersehen. Dieses Jahr bringt der Nikolaus unerwarteten Geldsegen, im nächsten Jahr dann, wenn die Bedachten nicht brav waren, die Rute.
Es überkommt einem ein gewisses Gefühl der Hilflosigkeit angesichts der Fülle populistischer Ausgabewünsche, weiß man doch, dass zwar theoretisch jeder fürs Sparen ist, aber immer nur bei den anderen, für sich selbst nimmt man die Wohltaten, die über einem ausgeschüttet werden, gerne an. Eines ist sicher, wenn die Schleusen geöffnet werden, werden wir uns den Fluten nicht entgegen stellen, zuviele sind dabei schon ertrunken und es immer besser oben zu schwimmen als unterzugehen, dann aber richtig, warum nur 100 000 DM, dann doch lieber gleich 200 000 DM.
Die geplante Verkehrsumlenkung in der Schillerstraße hat in der von der Verwaltung geplanten kostenträchtigen Form im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden, es ist daher völlig überflüssig, dafür Mittel bereitzustellen. Wir beantragen daher, diesen Ansatz zu streichen bis auf einen geringen Betrag für Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Schlachthofsanierung im dortigen Bereich. Der schon früher schlechte Zustand der Beethovenstraße hat sich durch die dortigen Baumaßnahme sicher nicht verbessert, eins Sanierung ist angesagt, aber nicht im dem Jahr, in dem durch die Baumaßnahme Regenüberlaufbecken die Verkehrssituation im dortigen Bereich sowieso sehr angespannt ist.
Überflüssig und hinausgeworfenes Geld sind auch die 150 000 DM für eine Rahmenplanung "Äußere Helde". Nachdem der erste halsstarrige Versuch der CDU- Fraktion, einen Bebauungsplan ohne die Suche nach einem Kompromiss durchzusetzen gescheitert ist, wird auch der zweite "alles oder nichts" Versuch mit Nichts enden. Es gibt Teile der "Äußere Helde", die bebaut werden können, der größere Teil unserer Meinung nach allerdings nicht. Es wird einer Mehrheit im Gemeinderat sicher gelingen, die Mittel in den Haushaltsplan einzustellen, da es hier keine Befangenheit gibt und es kann auch zu einer Vergabe kommen. Spätestens bei der Entscheidung über die Rahmenplanung "Äußere Helde" greift dann allerdings die Befangenheit mit dem Ergebnis, dass 150 000 DM im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausgeworfen wurden. Eine Größenordnung über die man gegebenfalls reden könnte wären 10 000 DM für ein entsprechend reduziertes Gebiet.
Ein Blick auf unseren Stadtplan zeigt im übrigen, dass für zukünftig bei MLP Beschäftigte die "Äußere Helde" so ziemlich das am weitesten entfernteste Gebiet in der Kernstadt Wiesloch wäre, da würden sich andere Gebiete sehr viel mehr eignen. Es ist ja nicht so, dass es in Wiesloch keine bebaubaren Flächen gibt, die Vielzahl der Vorhaben- und Erschließungspläne, die zahlreichen Nachverdichtungen, das Bauen in zweiter Reihe zeigen dies ebenso wie ein kritischer Blick in unsere Neubaugebiete, wo immer noch zahlreiche Baulücken zum Teil über drei Jahrzehnte auf eine Bebauung warten. Ich habe vor kurzem gehört, ein Weinberg, der acht Jahre nicht bewirtschaftet wird, verliert seine Eigenschaft Weinberg zu sein und darf nicht mehr als solcher benutzt werden, eine ähnliche Regelung für Bauplätze würde schlagartig das Angebot erhöhen.
Positiv vermerkt haben wir die Behandlung der uns belastenden und der uns zustehenden Umlagen in der neuen Form des Haushaltsplans. Die in diesem Jahr auf unsere Steuereinnahmen und unsere Steuerkraft entfallenden Umlagen werden einer Rückstellung zugeführt und in zwei Jahren, wenn sie dann auf der Grundlage unserer diesjährigen Einnahmen fällig werden, dieser Rücklage entnommen. Eine Unsicherheit bleibt allerdings auch bei diesem Verfahren, wir bilden Rückstellungen auf der Grundlage der diesjährigen Hebesätze, bezahlen müssen wir aber die Umlagen auf der Grundlage der Hebesätze in zwei Jahren - und darüber Vorhersagen zu machen, ist fast unmöglich.
Eine solche "Quasi- Rücklage" ist im übrigen auch unsere 30 Millionen Vorauszahlung - genannt Darlehen - für die Verluste beim Palatin. Nach der bisherigen Haushaltsrechnung war das Darlehen, wenn einmal hingegeben und finanziert, in den folgenden Haushaltsplänen nicht mehr sichtbar und förderte so die Illusion, die 2,4 Millionen DM direkte Zuweisung wäre unsere ganze Belstung. Jetzt wissen wir es besser, rund 3 Millionen zusätzlich bringen wir bisher als Darlehensverzicht auf, das kostet uns zwar im Augenblick noch keine liquiden Mittel, spätestens in drei weiteren Jahren, wenn das Darlehen aufgebraucht ist, wird aber tatsächlich Geld fließen müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung habe ich dazu nichts gefunden, dies man daran liegen, dass ich noch nicht weiß, wo ich suchen muss.
Wir sind immer noch bei den Risiken der zukünftigen Haushalte, bei den absehbaren, wie den nur einmalig zu erwartenden Finanzausgleichsumlagen aber auch bei den unerwarteten. Für den Brand in der Helmut- Will- Halle konnte keine Vorsorge getroffen werden, er zeigt uns aber, dass es notwendig ist, sich Spielräume für unvorhergesehenes zu erhalten. Wenn man in der Kurpfalz derzeit von Risiken für die kommunalen Haushalte spricht und gleichzeitig von Fusionsgesprächen der örtlichen Sparkasse hört, muss man als Gemeinderat doppelt aufmerksam werden. Wir hatten bereits bei früherer Gelegenheit gebeten, über die Verflechtungen und Verpflichtungen der Stadt und der Sparkasse informiert zu werden, dies geschah im Hauptausschuss mit der Versicherung, eine Verpflichtung der Stadt ergäbe sich höchstens theoretisch. Die Gemeinderäte aus Schwetzingen, Ketsch, Brühl, Plankstadt und Oftersheim hätten sich die gleiche Antwort erhalten, wenn sie gefragt hätten, für sie wurde die theoretische Verpflichtung allerdings sehr konkret.
Auch hier spürt man die Hilflosigkeit, man erwartet von den Gemeinderäten, dass sie sich darum kümmern und ggf. eingreifen, praktisch haben sie jedoch keinerlei Möglichkeit, aber für die finanziellen Belastungen müssen sie dann die Verantwortung übernehmen. Der Oberbürgermeister hat sich ja in seiner diesbezüglichen Erklärung ziemlich "weit aus dem Fenster gelehnt", wie Kenner der Szene munkeln. Wir meinen, eine Darlegung eventuell auf die Stadt zukommender Risiken oder eine belastbare Versicherung, daß es solche nicht gibt, ist angebracht und wird von uns erwartet.
Haushaltsrisiken birgt aber auch das im Vertrauen auf die vollmundigen Versprechungen der zuständigen Ministerin, Frau Schawan, und Staatssekretärin, Frau Lichdi, begonnene Projekt eines integrativen Kindergartens für Behinderte und Nichtbehinderte zusammen mit der Lebenshilfe im Anschluß an die Maria- Sybilla- Merian Grundschule im Grassenberg. Solche Projekte entfalten, wenn sie erst einmal auf die Bahn gebracht worden sind - und der Gemeinderat wollte dieses Projekt auf die Bahn bringen und musste in diesem Zusammenhang die Verwaltung mächtig drängen - eine gewisse Eigendynamik. Wenn sich die Versprechungen der CDU Politikerinnen als heiße Luft herausstellen werden wir uns wohl sehr bald mit der Forderung konfrontiert sehen, mit eigenen Mitteln den Abmangel auszugleichen.
Planmäßig dagegen laufen der Neubau der Maria- Sybilla- Merian Grundschule, der weitere Umbau der Pestalozzi- Schule in Baiertal und die Planungen für die Erweiterung der Grundschule in Schatthausen sowie des Neubaus eines Kindergartens in der Sophienstraße. Wir erfüllen damit den uns unter Verletzung des Konnexitätsprinzips auferlegten Anspruch aller Kinder ab den dritten Lebensjahr auf einen Kindergartenplatz. Es ist oft genug beklagt worden, dass Bund und Land Wohltaten auf unsere Kosten verteilen, geradezu veralbert muss man sich aber vorkommen, wenn heute in der Zeitung zu lesen ist, mit der Neufassung der Bezuschussung der Kindergartenplätze sei das Land Baden- Württemberg das erste Land, das den Anspruch aller Kinder ab den dritten Lebensjahr auf einen Kindergartenplatz erfüllen. Die Städte und Germeinden haben bezahlt, das Land hat sich rausgehalten und nimmt jetzt diese Leistung für sich in Anspruch.
Neben dem Bau von Kindergärten und Schulen wurden Energiesparmaßnahmen in Angriff genommen und weitergeführt, bisher vorzugsweise baulich, zukünftig auch durch Messen und Regeln. Der Brand in der Helmut- Will- Halle hat im übrigen auch gezeigt, wie sinnvoll unsere Regelungen für die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe sind, der Verzicht auf die Verwendung von PVC haltigen Materialien beim Bau dieser Halle hätte den notwendigen Sanierungsaufwand deutlich gesenkt.
Wir erwarten im Jahr 1999 auch die Rückzahlung unserer Einlage bei der aufgelösten "Stiftung Kreisaltenhilfe" von rund 125 000 DM. Dies ist bis jetzt soweit wir gesehen haben im Haushalt noch nicht berücksichtigt. Wir beantragen diese Mittel für eine Zustiftung zur Steingötter- Greiff- Stiftung zu verwenden und damit die ursprüngliche Zweckbindung zu erhalten. Gleichzeitig beantragen wir erneut, für die Stiftung endlich wieder wie ursprünglich vorhanden Grundvermögen zu beschaffen, um aus den Erbbauzinsen langfristig gesicherte Erträge zu gewährleisten, die ihre Kaufkraft aufgrund der Wertsteigerung und der damit einhergehenden Anpassung der Erbbauzinsen behalten.
Unzufrieden sind wir damit, dass im ablaufenden Jahr trotz vorhandener Mittel auf dem Sektor Radwegbau nicht genügend umgesetzt wurde, die SPD Fraktion erinnert an ihre mehrfach erhobene Forderung nach einem Lückenschlußprogramm für Radwege, wo mit vergleichsweise wenig Aufwand viele sinnvolle Verbindungen ermöglicht werden könnten. So hat man uns bereits vor Jahren zugesichert, die Rad- und Gehweglücke zwischen der Parkstraße und dem Industriegebiet Weinäcker zu schließen, passiert ist nichts, wir drängen auf eine Umsetzung im kommenden Jahr, der FWV- Antrag greift diese unsere Initiative auf.
Für die Umgebung unseres Bahnhofes Wiesloch- Walldorf sind Planungen auf den Weg gebracht, die hoffentlich dazu beitragen die unhaltbaren Zustände dort zu verbessern. Die Parksituation kann nur als katastrophal bezeichnet werden, der Bau zusätzlicher Parkplätze auf Walldorfer Gemarkung bringt hier hoffentlich Entlastung. Mit dem Stadtbus sind wir auf einem guten Weg, wir sollten über Erweiterungen nachdenken, insbesondere nachdem der Nahverkehrsplan hier die Möglichkeiten aufzeigt und die Förderungsmöglichkeiten erweitert wurden. Wenn unsere Nachbargemeinden - außer Walldorf, die tun das schon - pro Kopf so viel Geld für den ÖPNV aufbringen würden wie wir, wäre es wesentlich leichter ein gutes Angebot in unserer Umgebung aufzubauen. Die Aufnahme der Straßenbahnverlängerung Leimen Wiesloch in den Nahverkehrsplan scheiterte leider an der Kreistagsmehrheit, wir werden trotzdem alles tun, dass dieses Projekt in den kommenden Jahren einer Realisierung näher rückt.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch in der Sanierung der Böden der Freiflächen unserer Kindergärten. Hier ist durch die restriktive Informationspolitik der Stadtverwaltung, die immer nur so viel zugab, wie nicht mehr zu verhindern war, eine tiefgreifende Verunsicherung und Sorge der betroffenen Eltern eingetreten, die nur durch rückhaltslose Information und Durchführung der notwendigen Bodenaustauschmaßnahmen geheilt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel bereitszustellen und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Es ist sicher richtig, dass sich die Entwicklung einer Stadt nicht nur in ihren Bauten zeigt, vieles geschieht im atmosphärischen, deshalb war die Untersuchung über subjektive Problemlagen und Kriminalitätsfurcht in Wiesloch sicher ein guter Anfang. Es steht nur zu befürchten - und die Erfahrung spricht leider dafür - dass die Erkenntnisse wieder in der Schublade landen. Wenn in der Rangordnung der Problembereiche aus Befragtensicht undiszipliniert fahrende Autofahrer und falsch oder behindernd parkende an erster Stelle stehen und erst dahinter die allgemeine Kriminalität rangiert, dann lesen sich die Sachziele des Fachbereichs 3.1 angesichts der alltäglich anzutreffenden Situation auf unseren Straßen wie ein Märchenbuch.
Spät, viele fürchten schon zu spät wenden wir uns der Neugestaltung der Gaststätte und der Geschäfte im Rathaus zu. Wer immer in Zukunft hier Gastronomie betreiben wird muß sich die Kundschaft, die nun schon monatelang dort vor verschlossenen Türen steht, mühsam wieder erwerben. In gewisser Weise ist diese Situation aber Ausdruck des Mangels einer vorausschauenden Politik. Es ist doch geradezu entlarvend wenn wenige Wochen vor Auslaufen der Sanierungsmittel gerade die städtische Wohnungsbaugesellschaft hektische Aktivität entfaltet und mit Blick auf das bevorstehende Jahresende gründliche Diskussionen und Nutzungsüberlegungen garnicht erst angestellt werden können.
Nachdem wir Finaz- und Ergebnishaushalt durchgearbeitet hatten, waren wir der Meinung, dass der Haushalt, der ja durch den Eckwertebeschluß, die Vorabdotierungen, die Entscheidung über die Steuern und Gebühren und die Investitionsliste weitgehend vordiskutiert war, im wesentlichen konsensfähig sein würde, und sich die Änderungen auf die üblichen kleinen Verschiebungen in die eine oder andere Richtung beschränken würde. Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters mit der unangekündigten Aufnahme von Mitteln für die "Rahmenplanung Äußere Helde" und die Verkehrsumlenkung Schillerstraße konnte man noch achselzuckend hinnehmen "so ist er halt" und die Diskussion im Gemeinderat in Ruhe abwarten. Aber selbst "alte Hasen" unter uns hatten nicht geglaubt, dass man jemals versuchen würde, uns auf eine solch unannehmbare Art wie in diesem Haushaltsplan geschehen eine massive Höhergruppierung der Rathausspitze unterzujubeln. Wir glaubten es zuerst garnicht, als wir im Stellenplan eine Höhergruppierung um zwei Besoldungsstufen für den Bürgermeister und die beiden Beigeordneten entdeckten, kein Wort zuvor, keines in der Haushaltsrede und als Höhepunkt: keinerlei gesetzliche Grundlage.
Wir wünschen uns bei den Haushaltsplanberatungen Augenmaß und Verantwortung für die Zukunft, Prinzipien zu haben - sparsam sein - ist gut, sich an Prinzipien zu halten ist noch besser. Binsenweisheiten, wie die, dass man sich auch zu Tode sparen kann helfen uns nicht weiter, die Flut der Ankündigungen und Anträge vermittelt des falschen Eindruck, wir könnten das Geld bereits wieder mit beiden Händen ausgeben, die Situation ist nicht so, und wir sollten der Situation ins Auge sehen. Zum Glück fallen nur alle vierzig Jahre Gemeinderats- und OB- Wahlen zusammen, sonst würden wir noch viel öfters diese Ausgabenwut erleben.
