Gemeinderat Michael Weimer kandidiert wieder

Veröffentlicht am 27.02.2014 in Wahlen
 

Im Folgenden beschreibt er seine Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode: "Mir macht die Mitgestaltung unseres Gemeinwesens Freude. Der Gemeinderat bestimmt maßgeblich die künftige Entwicklung der Stadt – denken Sie nur an die Schullandschaft, die Erhaltung und den Ausbau unserer Infrastruktur z.B. städtische Gebäude und Straßen oder an die Kinderbetreuung. Natürlich will ich als Sozialdemokrat eine soziale Prägung der Kommunalpolitik, das heißt alle müssen den gleichen Zugang zu unseren Einrichtungen haben -unabhängig von Herkunft und Einkommen. Alle müssen die gleichen Chancen für ihre Zukunft haben. Deshalb fordere ich auch Bildungsmöglichkeiten in Ganztagseinrichtungen, damit alle Kinder bessere Chancen für ihre Ausbildung und Qualifizierung erhalten.

Viele der vor uns liegenden Themen sind extrem spannend: Energiewende vor Ort, Ausbau unserer Stadtwerke zu einem kommunalen Unternehmen mit verschiedenen Sparten, Bau der Gemeinschaftsschule, kommunale Wirtschaftspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Gewerbeansiedlung, bezahlbarer Wohnraum und nicht zuletzt das von mir initiierte Projekt „Smart City Wiesloch.“ Hier besteht die Chance unsere Stadt mit Geldern der EU auf den Gebieten Verkehr, Informationstechnologie und Energie zukunftsfit und zum Vorbild für andere Städte zu machen. Diese Chance müssen wir nutzen.

Vieles, aber längst nicht alles hängt vom Geld ab. Im anstehenden Kommunalwahlkampf wünsche ich mir v.a. einen Wettbewerb der Ideen und Programme, dann soll der neue Gemeinderat mit neuer Energie ans Werk gehen und diese umsetzen."

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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