Gemeindefreundlich und sozial orientiert

Veröffentlicht am 07.01.2016 in Kommunalpolitik
 

„Wir haben eine gemeindefreundliche, soziale Kommunalpolitik beim Rhein-Neckar-Kreis mitge­staltet“, fasste der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, die Arbeit der zweitstärksten Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis 2015 zusammen. Nachdem die SPD im letzten Jahr erfolgreich die Erhöhung der ÖPNV-Förderung von 35 auf 40 Prozent beantragt hatte, war diesmal wieder die Kreisumlage an der Reihe, aber in der umgekehrten Richtung: die beantragte Absenkung wurde beschlossen. Die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar habe sich ebenso erfolgreich für eine bessere Krankenhausfinanzierung beim Kreis, beim Land und beim Bund eingesetzt.

Auch die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, die Erziehungsberatungsstellen und die Musikschulen seien für 2016 besser bedacht worden: „Auch das Land hat den Kreis sehr unterstützt“, lobte Göck die positive Finanzpolitik der Regierung Kretschmann/Schmid, die bei der Krankenhausförderung fast 50 Prozent mehr gebe als die Vorgängerregierung, die die Sportförderung steigerte und die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung fast komplett übernimmt. Einziger Wermutstropfen trübte das gute Jahr 2015: Das „Sozialticket“ sei beim Rhein-Neckar-Kreis im Gegensatz zu den Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen nicht zu erreichen gewesen, obwohl das so wichtig für die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern gewesen wäre. „Wir hoffen nun auf die Gemeinden, die 2016 einen Nachlass auf die Kreisumlage erhalten, diesen auch für die Bezuschussung von ÖPNV Jahreskarten von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern einzusetzen“, so die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt (Eppelheim): „Damit erleichterten sie ihnen, eine Arbeitsstelle außerhalb des eigenen Wohnorts anzunehmen und helfen mit, dass sie wieder auf eigene Füße kommen und sich in die Gesellschaft integrieren.“

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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