Weitere Entwicklung darf nicht zu Lasten der Anwohner erfolgen.
Die Wieslocher SPD war und ist gegen das Projekt Äußere Helde. Das ist bekannt, reicht aber nicht für eine verantwortliche Politik, die sich fragen lassen muss, wie es denn nun weitergeht. Das Spannungsfeld zwischen ruinierten Gemeindefinanzen und verängstigten und politisch ausgenutzten Anwohnern ist klar: Wir können und wollen vor den anstehenden Investitionen in Gemeinschaftsschule und Ganztagsgrundschule nicht auf 14 Millionen Euro Schulden aus der Äußeren Helde, von CDU/FWV/WGF verursacht, sitzen bleiben. Wir wollen aber den II. und III. Bauabschnitt in der angedachten Form und die Verkehrsbelastung auch nicht.
Wir können nur unsere Forderungen klar machen: es muss den Kompromiss geben, mit dem möglichst alle leben können - ein Bauabschnitt light, der dort liegt wo die meisten Grundstücke schon der Stadt gehören und der wenigste Zukauf notwendig ist und der dazu noch den wenigsten Verkehr bei bestmöglicher Bebauung verursacht. Die Quadratur des Kreises also.
Wir haben immer wieder auch der Anwohnerinitiative erklärt, dass das Ganze ohne jeden Verkehr im Gebiet, v.a. im Apfelweg nicht gehen wird. Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, ist aber ehrlicher als das Versprechen von frei erfundenen Häuser-, Anwohner- oder sonstigen Zahlen.
Was wir aber auf keinen Fall mitmachen, ist, dass der Verkehr über bestimmte Straßen alleine – auch solche außerhalb der Äußeren Helde - abgewickelt wird. So bitter es ist: hier müssen alle etwas zusammenrücken und sich solidarisch verhalten. Dass nur der, der am lautesten schreit oder die beste Lobby im Gemeinderat hat, keinen Verkehr abbekommt, geht nicht an. Es geht ebenso wenig an, ohne Berücksichtigung der anderen Parameter jetzt Festlegungen zu treffen oder ultimativ zu fordern: nochmals Ganztagsbetreuung und Bildungsgerechtigkeit sind ebenso wichtige Ziele, die wir nicht fallen lassen können weil die Äußere Helde die Finanzlage auf Jahre hinaus belastet.
Die Lösung wird in den kommenden Monaten herausgearbeitet werden müssen. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Lösung Gegenstand der Wahlentscheidung wäre. Das hat die Verwaltung aber wohl bewusst nicht riskiert und so ihre Verbündeten aus der Schusslinie genommen.
Es wird, da braucht man kein Prophet zu sein, Minimal- und Maximallösungen an Bebauung geben. Es wird Verkehrszahlen geben und es wird mögliche Erschließungswege geben. Unter diesen wird der neue Gemeinderat dann eine Lösung auszuwählen haben, die irgendwo in der Mitte zwischen den Interessen liegt. Das gefällt weder mir noch meiner Fraktion und meiner Partei. Wenn man aber Verantwortung übernimmt, dann gehört es dazu auch die unangenehmen Entscheidungen zu treffen. Sich darum zu drücken ist populistisch aber nicht politisch. Die bloße Vertretung von Einzelinteressen übrigens auch nicht.
Was wir jedenfalls verlangen ist, dass dann Schluss ist und die Diskussion über einen möglichen dritten Bauabschnitt nicht - auch nicht ein paar Jahren - wieder losgeht. Dazu werden wir, nach der Erfahrung mit politischen Versprechen früher und heute solche Fakten schaffen müssen, die nicht mehr oder jedenfalls kaum mehr rückgängig gemacht werden können. Ein Mittel war der ökologische Ausgleich im Gebiet, ein anderes wäre es z.B. die öffentlichen Verkehrsflächen so zu gestalten, dass diese Raum für die Menschen und nicht deren Fahrzeuge bilden. Wenn ein Anreiz geschaffen wird, Autoverkehr zu minimieren wird das auch für die Anwohner der Erschließungswege einen Vorteil bringen. Wenn uns eine planerische Lösung nicht überzeugt, werden wir diese ablehnen.
Um noch eine Mär, die in den letzten Tagen kolportiert wurde, zu bearbeiten: Ja, die SPD ist – als einzige Partei - für günstigen Wohnraum in der Stadt. Ja, die SPD ist für Geschosswohnungsbau und für Immobilieneigentum für junge Familien. Ja, die SPD hätte ein Wohngebiet wie die Äußere Helde schon vor Jahren anders und v.a. an anderer Stelle umgesetzt und setzt auf Immobilien, die sparsam mit Grund und Boden umgehen. Das ist unsere Politik, die sich nicht nur an Vermögende, sondern auch an Familien und Arbeitnehmer richtet. Dass diese Ziele in dem verbleibenden Bauabschnitt der Äußeren Helde nicht oder kaum umsetzbar sind, ist uns klar. Das ist ein Grund mehr, die bisherige Planung abzulehnen. Wenn aber eine Partei meint, mit dem Gespenst des sozialen Wohnungsbaus Wählerstimmen sammeln zu müssen, dann sagen wir: aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik der SPD richtet sich an alle Einwohner Wieslochs egal wo sie wohnen und über welches Einkommen sie verfügen.
Michael Weimer
