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Aktuelle News vom Portal der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

• Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache
  veröffentlicht am 02.09.2010
  Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. ?Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben?, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
• Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten
  veröffentlicht am 01.09.2010
  Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. ?Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten?, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
• Die Löhne müssen steigen
  veröffentlicht am 31.08.2010
  Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.